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28.10.2006
In Tschechien ist am Samstag die zweite und entscheidende Runde der Senatswahlen zu Ende gegangen, bei denen turnusgemäß ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde. Dabei konnte die konservative ODS in der oberen Parlamentskammer 14 der insgesamt 27 ausgeschriebenen Mandate erringen. Die Bürgerdemokraten gewinnen damit vier Sitze hinzu und stellen nun 41 der 81 Senatoren. Erstmals verfügt eine Partei damit über die absolute Mehrheit im Senat. Die Sozialdemokraten haben in sechs Wahlkreisen gesiegt und stellen nun 12 Senatoren; das bedeutet ein Plus von fünf Mandaten. ODS und Sozialdemokraten verfügen damit in beiden Kammern des Parlamentes über eine Verfassungsmehrheit.
Zu den Verlierern der Wahl gehören die Christdemokraten, die drei ihrer bislang sieben Sitze abgeben müssen. Wieder gewählt wurde mit dem knappsten Ergebnis von nur 24 Stimmen Vorsprung aber der ehemalige christdemokratische Senatspräsident Petr Pithart. Drei Mandate gingen an unabhängige Kandidaten; Grüne und Kommunisten, die in jeweils zwei Stichwahlen vertreten waren, konnten keinen ihrer Kandidaten durchsetzen.
Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei enttäuschend niedrigen 20 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten noch 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge hält mehr als die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.
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28.10.2006
Noch unklar ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die weiteren Versuche der Regierungsbildung haben werden. Aus Reihen der ODS hieß es, das Ergebnis sei ein deutliches Votum der Bürger für eine konservative Regierung. ODS-Chef Mirek Topolanek wies mit Blick auf die Verfassungsmehrheit von CSSD und ODS in beiden Parlamentskammern in einer ersten Reaktion Spekulationen über ein Bündnis der beiden großen Parteien zurück: Für die demokratische Entwicklung in Tschechien sehe er es als bedeutender an, dass die Bürgerdemokraten im Senat ebenfalls gemeinsam mit den Christdemokraten über eine Verfassungsmehrheit verfügen, so Topolanek.
Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gratulierte den Bürgerdemokraten zu dem Wahlerfolg, wandte sich aber weiter gegen die von der ODS angestrebten Neuwahlen. Man werde nun über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten verhandeln, sagte Paroubek und deutete zugleich an, dass dies ohne seine Person stattfinden könnte.
Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand von Präsident Vaclav Klaus, der angekündigt hatte, nach den Wahlen weitere Schritte zur Regierungsbildung zu unternehmen.
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28.10.2006
Ein Gedenkakt im Nationalen Ehrenmal auf dem Prager Vitkov-Berg bildete am Samstag den Höhepunkt des tschechischen Nationalfeiertages. Mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute gedachten Präsident Vaclav Klaus und Spitzenvertreter des Staates der Gefallenen, die ihr Leben für die Freiheit des Landes gelassen haben. Bereits am Morgen hatte Klaus Blumen am Grab von Staatsgründer Tomas Garrigue Masaryk niedergelegt. Traditionell wurden am Nationalfeiertag auch die staatlichen Auszeichnungen überreicht. Präsident Klaus ehrte am Abend auf der Prager Burg insgesamt 22 verdiente Persönlichkeiten, darunter u.a. Roma-Bürgerrechtler Milan Horvat, Fußball-Legende Josef Masopust und Langlauf-Olympiasiegerin Katerina Neumannova. Der 28. Oktober erinnert an die Entstehung der Tschechoslowakischen Republik vor nunmehr 88 Jahren.
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28.10.2006
Zum Staatsfeiertag haben am Samstag 500 neue Soldaten vor der Prager Burg öffentlich ihren Eid abgelegt. Die Zeremonie wurde von Präsident Vaclav Klaus, Verteidigungsminister Jiri Sedivy und Generalstabschef Pavel Stefka abgenommen. Tschechien verfügt seit 2005 über eine Berufsarmee. Anlässlich des Staatsfeiertags ernannte Präsident Klaus auch sechs neue Generäle.
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28.10.2006
In Tschechien sind am Samstag bei mehreren Protestveranstaltungen anlässlich des Staatsfeiertags zahlreiche rechtsextreme Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Bei einer Versammlung auf dem Wenzelsplatz in Prag führte die Polizei mindestens sechs Mitglieder einer neofaschistischen Vereinigung ab, die mit einer brennenden Puppe gegen "muslimischen Hass" protestieren wollten, darunter die Vorsitzende der rechtsextremen Tschechischen Nationalpartei, Petra Edelmannova. Bei einer weiteren Versammlung von Nationalisten in Prag wurden mehrere Teilnehmer festgenommen, die Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen getragen haben sollen.
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28.10.2006
Die außergewöhnlich warmen Herbsttage lassen in Tschechien nochmals die Temperaturrekorde fallen. In Prag wurde am Freitag mit 20,4 Grad Celsius der wärmste 27. Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Der bisherige Höchstwert stammt aus dem Jahr 1841. Am wärmsten war es am Freitag mit 24,2 Grad in Ceske Budejovice / Budweis. Dort wurde ein 79 Jahre alter Temperaturrekord eingestellt.
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27.10.2006
Der 28. Oktober wird in Tschechien als Staatsfeiertag begangen. Der Feiertag erinnert an die Entstehung der unabhängigen Tschechoslowakei am 28. Oktober 1918 nach dem Zerfall der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Traditionell werden an dem Tag die staatlichen Auszeichnungen überreicht. Präsident Klaus wird insgesamt 22 verdiente Persönlichkeiten ehren, darunter u.a. den Fotografen Jindrich Streit und die Langlauf-Olympiasiegerin Katerina Neumannova.
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27.10.2006
In Tschechien hat am Freitag die zweite Runde der Senatswahlen begonnen. In Stichwahlen treten dabei jeweils die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Wahlrunde vom vergangenen Wochenende gegeneinander an. Die traditionell zweitägigen Wahlen enden am Samstag um 14 Uhr. Neu gewählt wird ein Drittel der Senatoren. In keinem der 27 Wahlkreise war es in der ersten Runde einem Kandidaten gelungen, die absolute Mehrheit zu erringen. Die besten Chancen werden der konservativen ODS eingeräumt, die nach der ersten Runde in 20 Wahlkreisen vorn lag und erstmals eine absolute Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlamentes erreichen könnte.
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27.10.2006
Die Senatswahlen treffen bei den Bürgern auf ein deutlich geringeres Interesse als noch vor einer Woche. Am späten Freitagnachmittag lag die Wahlbeteiligung durchschnittlich bei weniger als zehn Prozent. Damit bestätigen sich die zurückhaltenden Erwartungen der Experten. Präsident Vaclav Klaus rief die Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen hätten eine große Bedeutung; ohne den Senat lasse sich in Tschechien nichts bewegen, so Klaus. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte die Wahlbeteiligung insgesamt 40 Prozent betragen. Umfragen zufolge hält mehr als die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.
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27.10.2006
Der Abgeordnete Michal Pohanka wird trotz seines Austritts aus der sozialdemokratischen Partei in den entscheidenden Fragen gemeinsam mit den Sozialdemokraten abstimmen. Das erklärte Parteichef Jiri Paroubek am Freitag nach einem Treffen mit Pohanka. Damit bleibt das Patt zwischen linkem und rechtem Flügel des Abgeordnetenhauses weiterhin bestehen. Paroubek will nicht mehr darauf bestehen, dass Pohanka auf seinen Abgeordnetenposten verzichtet.
Pohanka war am Mittwoch nach Vorwürfen über die Verwicklung in die Affäre um die Veruntreuung von EU-Fördergeldern aus der sozialdemokratischen Fraktion und Partei ausgetreten und hatte sich wegen angeblichen Drohungen gegen seine Person an einem unbekannten Ort versteckt gehalten. Paroubek gab an, es sei in dem Fall zu zahlreichen Missverständnissen gekommen.
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