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Schüsse auf Republikflüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei verjähren nicht. Das hat der Oberste Gerichtshof Tschechiens in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit können ehemalige CSSR-Grenzsoldaten auch heute noch für Taten belangt werden, die vor der politischen Wende von 1989 begangenen wurden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach dem Urteil nun zahlreiche Fälle wieder aufgerollt würden, sagte ein Behördensprecher. Wegen Schüssen an der Grenze war es seit 1990 in Prag in etwa 100 Prozessen zu rund 30 Verurteilungen gekommen.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat die Prager Schriftstellerin Lenka Reinerova mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Geehrt wird die 1916 in einer jüdischen Familie geborene Grande Dame der deutschen Literatur in Böhmen für ihr literarisches Lebenswerk. Erst vor kurzem hatte Reinerova als Mitinitiatorin die Entstehung eines Prager Literaturhauses deutschsprachiger Autoren mit angestoßen.

Dem linken Flügel des Abgeordnetenhauses ist es am Dienstag nicht gelungen, die Schaffung eines "Institutes des nationalen Gedächtnisses" zu stoppen. Das Institut soll, ähnlich wie die deutsche Gauck-Behörde, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit vorantreiben. Vergleichbare Einrichtungen existieren auch in Polen und der Slowakei. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen den Entwurf als überflüssig und kostenintensiv ab; zu einer Zurückweisung fehlte ihnen aber eine Stimme. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen weiter verhandelt.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei, ODS-Chef Mirek Topolanek, erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Er bestehe schon nicht mehr darauf, dass die neue Regierung im Parlament über eine Mehrheit verfügen müsse, sagte Klaus. Auf der anderen Seite kritisierte er die politischen Parteien wegen ihrer Unfähigkeit, ein gemeinsames Abkommen zu vereinbaren. Als Hauptschuldigen dafür bezeichnete er die Sozialdemokraten (CSSD) mit ihrem Vorsitzenden Jiri Parouek. Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag die vom Präsidenten vorgeschlagene Übergangsregierung abgelehnt, die nach Vorstellung von Klaus von mehreren Parteien gebildet werden und das Land zu Neuwahlen im Jahr 2008 führen sollte. Die CSSD bestehe trotz ihrer im Juni erlittenen Wahlniederlage darauf, vom Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Michal Hasek. Klaus gab auf der Pressekonferenz außerdem bekannt, dass er das für Dienstag terminierte Krisengespräch mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien abgesagt habe. Stattdessen warte er nun auf die Reaktion aus den Reihen der Bürgerdemokraten, was den Auftrag zur Regierungsbildung betrifft.