• 04.11.2005

    Die tschechische Polizei ermittelt gegen acht Personen wegen der Veruntreuung von EU-Fördermitteln in Höhe von 229 Mio. Kronen, das sind etwa 7,6 Mio. Euro. Unter den Beschuldigten sollen sich nach Informationen des Internet-Nachrichtenservers aktualne.cz auch ehemalige Staatsbeamten befinden, darunter auch der ehemalige Stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Petr Forman. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass Anklage erhoben wurde, wollte aber keine Einzelheiten mitteilen. Nach Angaben von aktualne.cz handelt es sich um die bislang größte Veruntreuung von EU-Geldern in Tschechien.

  • 04.11.2005

    Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag David Rath zum Gesundheitsminister ernannt, der die Behörde in den vergangenen Wochen als erster Stellvertreter de facto bereits geleitet hat. Klaus hatte mit der Ernennung längere Zeit gezögert, da er in Raths bisheriger Funktion als Präsident der tschechischen Ärztekammer einen Interessenskonflikt zu dem Regierungsamt sah. Über diese Frage war es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Klaus, Regierungschef Paroubek und Rath gekommen. Am Mittwoch hatte Rath schließlich mit seinem Rücktritt von der Kammerspitze den Weg freigemacht. Die Spannungen waren auch bei der Ernennung des Ministers in der Präsidialkanzlei zu spüren, die sich gegen die sonstigen Gepflogenheiten auf das formal Notwendige beschränkte.

    Neben Rath hat Klaus am Freitag auch den neuen Präsidenten der Obersten Kontrollbehörde (NKU) der Tschechischen Republik ernannt. Das Amt liegt nun in den Händen von Frantisek Dohnal. Er tritt damit die Nachfolge von Lubomir Volenik an, der Anfang Juni 2003 verstorben war. Seit diesem Zeitpunkt war der Chefposten in der Obersten Kontrollbehörde des Landes vakant.

  • 04.11.2005

    Die Europäische Kommission hat am Freitag die neuen Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Vorbereitungen zur Einführung des Euro zu beschleunigen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an die sechs Länder, die den Euro schon 2007 bzw. 2008 übernehmen wollen, darunter die baltischen Staaten und Slowenien. Noch ganz am Beginn der Vorbereitungen steht Tschechien, wo der Euro ab 2010 gelten soll. Von 38 Aufgaben, die die Kommission kontrolliert hat, wurde in Tschechien mit der Festsetzung des Übernahmedatums bislang nur eine einzige erfüllt. Über das weitere Vorgehen wird die Regierung voraussichtlich im Laufe des Monats beraten.

  • 04.11.2005

    Die Tschechische Telecom will im kommenden Jahr nach dem Vorbild ihrer spanischen Muttergesellschaft Telefonica unbegrenztes Telefonieren für einen monatlichen Pauschalbetrag anbieten. Vor allem Vieltelefonierer könnten davon profitieren, sagte am Freitag Telecom-Finanzdirektor Juraj Sedivy. Spezielle Tarifpakete, die unbegrenzte Gespräche am Wochenende und außerhalb der Spitzenzeiten beinhalten, nutzen bereits mehr als eine halbe Million Kunden. Mit den Pauschalangeboten will die Telecom im Festnetzgeschäft der Konkurrenz durch die Internet-Telefonie entgegentreten.

  • 04.11.2005

    Nach dem Brand eines Großraum-Heulagers im südmährischen Archlebov bei Hodonin / Göding in der Nacht auf Freitag hat die Feuerwehr in den Trümmern die verkohlten Leichen von drei Menschen gefunden. Das gab ein Sprecher der südmährischen Feuerwehr bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur CTK meldete, seien die Leichen so stark verbrannt, dass zunächst nicht einmal das Geschlecht identifiziert werden konnte. Die Ursache des Feuers ist noch unbekannt.

  • 04.11.2005

    Die Anzahl der Einwohner, die in der tschechischen Hauptstadt Prag leben, ist in den ersten zwei Quartalen des Jahres um mehr als 6000 Menschen gestiegen. Die Bevölkerungszahl lag damit zum 30. Juni bei 1.176.592 Einwohnern, wie das Tschechische Statistikamt bekannt gab. Der Anstieg sei einer der größten Zuwächse der letzten Jahre, ergänzten die Statistiker. Er sei vor allem auf den verstärkten Zuzug von Menschen in die Moldaumetropole zurückzuführen, hieß es.

  • 04.11.2005

    Zu den ausländischen Partnern des Landkreises Olomouc / Olmütz gehört seit Freitag auch der bayrische Kreis Würzburg. Mit dem Partnerschaftsvertrag besiegelten Vertreter beider Seiten die bereits 2003 begonnene Zusammenarbeit, die sich bislang vor allem auf die Bereiche Schulwesen und Kultur erstreckte. Der Partnerschaftsvertrag werde nun Impulse für eine weitere Entwicklung der Kooperation bringen, sagte der Vorsitzende der Landkreisregierung Ivan Kosatik. Der Würzburger Landrat Waldemar Zorn betonte, dass das Abkommen die tschechisch-deutsche Verständigung stärke. Für das gegenseitige Verstehen sei es wichtig, dass Begegnungen nicht nur auf der Ebene der Spitzenpolitik stattfänden, so Zorn.

  • 04.11.2005

    Eine Katze hat am Freitag zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zwischen Frankfurt am Main und Prag geführt. In der Nacht auf Freitag hatte sich das Tier in den Laderaum einer in Frankfurt stehenden Maschine der tschechischen Fluggesellschaft CSA verirrt und sich darauf verängstigt in den technischen Bereichen des Flugzeugs versteckt. Da es dem Personal nicht gelang, die Katze einzufangen, musste am Freitagmorgen der Linienflug Frankfurt-Prag abgesagt werden. Wie CSA-Sprecherin Jitka Novotna mitteilte, flog die Maschine darauf mit der Katze als einzigem Passagier in das Prager Wartungszentrum, erst hier gelang es Technikern, die Katze zu finden. Das Tier wurde der tierärztlichen Untersuchung übergeben, die Fluggäste wurden auf andere Verbindungen umgebucht.

  • 03.11.2005

    Die Niederlande ziehen es in Erwägung, im kommenden Jahr die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Bürgern der neuen EU-Länder auf ihrem Arbeitsmarkt aufzuheben. Die Situation für die Tschechen sei diesbezüglich durchaus hoffnungsvoll, erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Donnerstag in Prag vor Journalisten. Seine Regierung bewerte derzeit die seit der letzten EU-Erweiterung entstandene neue Situation auf dem holländischen Arbeitsmarkt und werde jedem neuen EU-Mitgliedsland einzeln das aus dieser Analyse gewonnene Ergebnis bekannt geben, sagte Bot nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda. Svoboda äußerte, dass die Tschechen den niederländischen Arbeitsmarkt nicht gefährden würden, was Bot bestätigte.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.11.2005

    Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt ist davon überzeugt, dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt vor den neuen EU-Mitgliedern sieben Jahre lang schützen werde. Eine Verkürzung der Freizügigkeitsfrist für Arbeitskräfte aus Tschechien sei nicht in Sicht, sagte Milbradt nach seinem Besuch in Prag. Die tschechische Diplomatie versucht mit Deutschland eine Verkürzung der Fristen zu vereinbaren. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei Deutschland für eine Öffnung des Arbeitsmarktes nicht vorbereitet, fügte Milbradt hinzu. Milbradt traf am Mittwoch mit Premierminister Jiri Paroubek zusammen und diskutierte mit ihm unter anderem über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über eine Verbesserung der Infrastruktur zwischen Tschechien und Sachsen. Milbradt zeigte großes Interesse an regionaler Zusammenarbeit und will sich vor allem für den Bau einer neuen Straße von Zittau nach Liberec / Reichenberg einsetzen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda schlug nach der Unterredung vor, die Pläne für die Verbesserung der Infrastruktur zu vereinheitlichen.

    Autor: Lothar Martin

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