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02.11.2005
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) absolvierte am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in der tschechischen Hauptstadt. Bezüglich der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland sagte Milbradt gegenüber Radio Prag, dass ein positiver Abschluss der Verhandlungen und eine Kanzlerin Merkel letztlich in jedem Fall günstig für die tschechisch-deutschen Beziehungen wären:
"Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung unter Frau Merkel europapolitisch - ähnlich wie unter Helmut Kohl - nicht nur eine starke Zusammenarbeit der großen europäischen Nationen einschließlich Russlands favorisiert, sondern auch das Gespräch mit den mittleren und kleineren europäischen Ländern sucht. Insbesondere in Ost- und Mitteleuropa. Denn dort hat Deutschland aufgrund der Geographie eine besondere Verantwortung", sagte Milbradt.
Die tschechisch-deutschen Beziehungen galten allerdings in den letzten Jahren auch unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder als hervorragend. Zur Frage der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt sagte Milbradt, er gehe davon aus, dass diese die vollen sieben Jahre, die laut EU-Beitrittsvertrag möglich sind, bestehen bleiben. Deutschland schützt mit diesen Fristen, ähnlich wie die meisten anderen alten EU-Staaten, seinen Arbeitsmarkt vor einem befürchteten Zustrom von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern.
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02.11.2005
Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch offiziellen Protest gegen das Vorgehen der kubanischen Behörden eingelegt, die einen Empfang anlässlich des tschechischen Staatsfeiertags in einem Hotel in Havanna verboten hatten. Der Empfang musste am 28. Oktober, an dem traditionell an die Gründung der Tschechoslowakischen Republik im Jahr 1918 gedacht wird, von dem Hotel in die Residenz der diplomatischen Vertretung in Havanna verlegt werden. Die kubanischen Behörden hatten die Veranstaltung als "kontrarevolutionär" bezeichnet, weil auch die Frauen und Freunde von politischen Gefangenen auf der Gästeliste standen.
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02.11.2005
Zwei Fünftel der Tschechen sind der Ansicht, dass die Europäische Union das Leben im Land stärker beeinflusst als nötig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM hervor. Der Anteil der Menschen, die diese Meinung vertreten, stieg in letzter Zeit kontinuierlich. Allerdings ist ein Großteil der Befragten auch der Ansicht, dass tschechische Minister, Abgeordnete und Senatoren über zu großen Einfluss verfügen. Dies könnte die These stützen, dass sich hinter der vieldiskutierten EU-Skepsis der Tschechen eher eine allgemeine Politik-Skepsis verbirgt. Mehr Einfluss wünschten sich die Befragten hingegen für Gemeindevertretungen und Gewerkschaften.
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02.11.2005
Bei der Eröffnung einer neuen Filiale der Kaufhauskette Tesco im Prager Stadtteil Skalka kam es am Mittwochfrüh zu einem so großen Gedränge, dass die Polizei einschreiten musste. Tesco hatte vor allem mit stark verbilligten Digitalkameras der Marke Kodak geworben. Das Eröffnungsangebot, auf das mehrere hundert Menschen bereits seit dem frühen Morgen warteten, war aber bereits nach weniger als einer Stunde ausverkauft, den Kunden wurden dann zum selben Preis Kameras einer weniger bekannten Marke angeboten. Laut Aussage von Verkäufern kam es zu tumultartigen Szenen. Kunden, die noch eine Kodak-Kamera ergattert hatten, war der Rückweg zur Kassa praktisch versperrt. Erst kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Regulierung von Werbung verabschiedet, weil es in Tschechien immer wieder Lockangebote von Waren gab, die dann in zu geringer Menge oder gar nicht vorhanden waren. Das Gesetz muss noch vom Senat und vom Präsidenten gebilligt werden.
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01.11.2005
Die Nachfolge im tschechischen Gesundheitsressort ist nach wie vor offen. Aus der Prager Präsidentenkanzlei hieß es am Dienstag, Staatspräsident Vaclav Klaus warte auf eine Klärung der Situation. Klaus hatte in der vergangenen Woche die Ernennung von Ärztekammerpräsident David Rath, des Favoriten von Ministerpräsident Jiri Paroubek für dieses Amt, abgelehnt. Als Grund verwies er auf den Interessenskonflikt, den Raths Engagement in der Ärztekammer mit sich brächte. Rath gab daraufhin am Dienstag bekannt, er werde tags darauf seinen Vorsitz in der Ärztekammer niederlegen. Inzwischen hatte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Montag den Staatspräsidenten ersucht, ihn selbst vorübergehend mit der Leitung des Gesundheitsressorts zu beauftragen. Vor dem Hintergrund von Raths Rückzug aus der Ärztekammer gehe er jedoch davon aus, dass der Präsident diesen Antrag als hinfällig betrachte, hieß es am Dienstag.
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01.11.2005
Nach dem Amtsverzicht von Ärztekammerpräsident David Rath ist in der Tschechischen Ärztekammer ein Streit um seine Nachfolge entbrannt. Laut Satzung der Ärztekammer müsste die Leitung an Vizepräsidentin Helena Fouskova übergehen, Rath will seine Geschäfte aber dem Vorstand antragen. Fouskova sagte am Dienstag, sie sei auf einen Rechtsstreit vorbereitet. Rath reagierte darauf mit dem Hinweis auf Fouskovas Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor dem Jahr 1989.
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01.11.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Einkommenssteuersenkungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Kronen (472 Millionen Euro) vor. Sollte der Senat der Reform zustimmen, könnten von 2006 an vier Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Nur die Spitzenverdiener unter den zehn Millionen Tschechen sind von den Steuersenkungen ausgenommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka will mit der Reform vor allem Arbeitslose ermuntern, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die ebenfalls vorgesehenen Steuervereinfachungen sollen den Selbstständigen helfen. Die konservative Opposition unterstützt die Steuerreform.
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01.11.2005
Wer in Tschechien einen Waffenschein beantragen will, muss nach Plänen von Innenminister Frantisek Bublan künftig zunächst einen Psychotest absolvieren und diesen alle fünf Jahre wiederholen. Darüber informierte die Zeitung Pravo in ihrer Dienstagsausgabe. Bislang ist zur Beantragung eines Waffenscheins lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich. Die Regierung hatte bereits im Jahr 2001 Psychotests als Voraussetzung für die Erteilung eines Waffenscheins vorgeschlagen, das Abgeordnetenhaus hatte sich damals jedoch dagegen ausgesprochen.
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01.11.2005
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag 39 neue Richter ins Amt eingeführt, darunter auch zwei Richteranwärter, die erst in den kommenden Wochen das erforderliche Mindestalter von 30 Jahren erreichen. Diese Altersgrenze hatte der Präsident bereits früher festgelegt und war dadurch in Streit mit der Richterunion geraten. Weitere Richter will der Präsident voraussichtlich im Dezember ernennen.
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01.11.2005
Die Professionalisierung der tschechischen Armee muss nach Meinung von Staatspräsident Vaclav Klaus mit Bedacht vorgenommen werden. So müsse man aufpassen, dass die Streitkräfte nicht zu einer Art Kaste werden, die vom Rest der Gesellschaft entfernt ist. Bei der Eröffnung der alljährlichen Befehlshaberversammlung sagte Klaus heute in Prag, dass die Armeereform ein außerordentlich anspruchsvolles und teueres Projekt darstellt. Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte, dass seine Regierung die Transformation der Armee entsprechend fördere. Beide Politiker erklärten übereinstimmend, dass die Sicherheit der Tschechischen Republik durch die Mitgliedschaft in der NATO sowie durch die hervorragenden Beziehungen zu den Nachbarländern gestärkt werde.
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