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Einer am Donnerstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlichten Meldung zufolge sind in Tschechien zwei neue BSE-Fälle gemeldet worden. Durch einen Kontrolltest wurde die Erkrankung bei einer fünfjährigen Kuh in der südböhmischen Gemeinde Dolni Horice bestätigt. Es handelt sich um den 21. BSE-Fall in Tschechien. Ebenfalls am Mittwoch hat ein Schnelltest die BSE-Gefahr bei einer bereits verendeten Kuh in Krasna Hora bei Pribram signalisiert. Das Endresultat soll erst Anfang der kommenden Woche bekannt sein.

Die Bürger der Tschechischen Republik sollen in absehbarer Zukunft über Reisepässe verfügen, die mit einem digitalen Photo und einem digitalen Fingerabdruck versehen sind. Damit will Tschechien die Beschlüsse der Europäischen Union über die Einführung dieser biometrischen Elemente befolgen. Die entsprechende Gesetzesvorlage ist von den Abgeordneten in erster Lesung gebilligt worden. Über das Gesetz soll voraussichtlich bis zum Jahresende endgültig entschieden werden.

Die eigene Qualifikation zu erweitern oder eine neue zu erlangen soll künftig in Tschechien durch ein neues Gesetz einfacher werden, das heute die Abgeordneten zur weiteren Verhandlung in die Ausschüsse verwiesen haben. Die Gesetzesvorlage sieht u.a. vor, dass die Interessenten erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten direkt in der Praxis oder in verschiedenen Fachkursen erlangen und sich anschließend einer Prüfung unterziehen können. Der Gesetzesentwurf legt ebenfalls fest, wer unter welchen Konditionen über das Prüfrecht verfügen soll. Damit würde auch ein System von Zertifikaten eingeführt, die den Prüfungsabsolventen das Vorhandensein benötigter Kenntnisse und Fähigkeiten im jeweiligen Bereich bescheinigen.

In Tschechien protestieren mehrere Organisationen und Einzelpersonen gegen die geplante Demonstration tschechischer Rechtsextremisten zur Unterstützung des deutschen Holocaustleugners Ernst Zündel. Nach Informationen der Tschechischen Föderation der jüdischen Gemeinden protestieren dagegen auch der Tschechische Rat für die Opfer des NS-Regimes, die Vereinigung der befreiten politischen Gefangenen sowie der Senator Jaromir Stetina. Der Prager Magistrat antwortete auf den Protest der jüdischen Gemeinden, dass er keine Veranstaltung verbieten könne, bei der unklar sei, ob tatsächlich Straftaten verübt werden. Die tschechische Polizei wolle mit Sorgfalt darauf aufpassen, dass die Neonazis bei ihrer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Prag nicht gegen Gesetze verstoßen. Dies sagte Innenminister Frantisek Bublan am Donnerstag in einer Reaktion auf Anfragen von Abgeordneten.

Seit zwei Wochen hat das tschechische Gesundheitsressort keinen Minister. Nachdem Milada Emmerova abberufen worden war, wird das Ministerium vorübergehend von Vizepremier Zdenek Skromach geleitet. Präsident Vaclav Klaus lehnte es wegen eines angeblichen Interessenskonfliktes ab, den für den Ministerposten vorgeschlagenen David Rath zum Minister zu ernennen. Rath, der Präsident der Tschechischen Ärztekammer ist, leitet das Ministerium als stellvertretender Minister. Es ist immer noch unklar, wann das Gesundheitsressort eine endgültige Führung bekommen wird. Zwischen Staatspräsident Vaclav Klaus und Premier Jiri Paroubek herrschen auch weiterhin Spannungen, beide Politiker warten ab, welchen Schritt der andere unternimmt.