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10.02.2006
Rund um die eventuelle Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle wird in Tschechien ein letztes Tauziehen ausgetragen. Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt nur noch von der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus ab. Zuvor hatten sich beide Parlamentskammern für die so genannte Homo-Ehe ausgesprochen. Diese soll gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die ihre Beziehung behördlich eintragen lassen, bestimmte Rechte gewähren, die bisher nur Ehepaaren offen stehen. Derzeit versuchen sowohl Befürworter als auch Gegner der Regelung, den konservativen Präsidenten von ihren Argumenten zu überzeugen. Klaus hat das Gesetz mittlerweile als "tragischen Irrtum" bezeichnet. Sollte er es nicht unterschreiben, dann müsste es vom Abgeordnetenhaus mit absoluter Mandatsmehrheit bestätigt werden, was allgemein als schwierig gilt. Tschechien wäre das erste postkommunistische Land, in dem es eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt.
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10.02.2006
Anhaltende Schneefälle erschweren vor allem in höher gelegenen Regionen Tschechiens nach wie vor den Verkehr. Den Räumdiensten gelingt es oft nur mit Mühe, die Hauptverbindungen freizuhalten. Viele Gebirgsregionen sind durch Schneeverwehungen nahezu unpassierbar; der Straßendienst rät dringend von Fahrten dorthin ab. Beim tschechisch-deutschen Grenzübergang Rozvadov / Waidhaus erschwert ein von den Schneemassen beschädigtes Dach die PKW-Abfertigung, der Verkehr wird auf eine LKW-Spur umgeleitet.
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10.02.2006
Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka verkauft 27 seiner 38 Filialen in Tschechien an die britische Kette Tesco Stores. Über den Preis hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart, sagte eine Unternehmenssprecherin von Tesco am Freitag der Nachrichtenagentur CTK. Der neue Eigentümer plane keine Entlassungen. Im vergangenen Jahr hatten bereits die Lebensmittelhändler Julius Meinl aus Österreich und Carrefour aus Frankreich angekündigt, ihre Aktivitäten in Tschechien stark zu beschränken. Grund sei der relativ enge Markt, hieß es.
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10.02.2006
Der tschechische Senat hat am Donnerstag der von der Regierung vorgeschlagenen Verdoppelung des Erziehungsgeldes grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber eine Präzisierung der Bestimmungen verlangt. Die Novelle wird daher nochmals im Abgeordnetenhaus verhandelt. Die Beihilfe wird für Kinder im Alter von einem halben bis zu vier Jahren ausgezahlt und soll mit Beginn des kommenden Jahres von derzeit 3600 auf 7300 Kronen angehoben werden, das sind etwa 250 Euro.
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10.02.2006
Eine Delegation der südkoreanischen Hyundai-Werke ist am Donnerstag in Tschechien eingetroffen, um weiter über die mögliche Errichtung eines neuen Werkes in Tschechien zu verhandeln. Eine endgültige Entscheidung über den Standort ist noch nicht gefallen, Premierminister Jiri Paroubek schätzte die Chancen der Tschechischen Republik aber auf über 80 Prozent ein. Hyundai will für das neue Werk rund eine Milliarde Euro investieren, insgesamt könnten mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstehen.
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10.02.2006
Im Fußball-Bestechungsskandal ist ein Schiedsrichter vom Verband in Prag für zwei Jahre gesperrt und zu einer Geldstrafe von umgerechnet 1700 Euro verurteilt worden. Derselbe Mann hatte bereits zuvor von einem Zivilgericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten erhalten. Der Tscheche ist der erste von insgesamt 14 beschuldigten Schiedsrichtern in diesem Skandal. Ein abgehörtes Telefonat hatte ergeben, dass sich der Mann in der Saison 2003/2004 vom Manager des Erstligisten Viktoria Zizkov für rund 1000 Euro hatte bestechen lassen. In die Affäre sind neben den Unparteiischen auch noch fünf Clubs und acht Funktionäre verwickelt.
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09.02.2006
Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Anders Rasmussen der dänischen Regierung die Solidarität der Tschechischen Republik bekundet. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Proteste gegen die in Dänemark erschienenen Mohammed-Karikaturen kamen Paroubek und Rasmussen darin überein, dass die Freiheit des Wortes einer der Grundpfeiler der Demokratie sei, dass fremden Kulturen aber mit Gefühl und Respekt begegnet werden müsse. Zugleich bezeichnete Paroubek die von einigen Staaten gegen Dänemark verhängten Wirtschaftsembargos als nicht hinnehmbar.
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09.02.2006
Die tschechische Regierung hat am Donnerstag eine finanzielle Unterstützung für die nordböhmische Stadt Terezin / Theresienstadt in Höhe von 7,5 Milliarden Kronen (rund 260 Millionen Euro) beschlossen. Die Mittel sollen sowohl aus heimischen als auch aus europäischen Quellen kommen, gab heute der Minister für Regionalentwicklung Radek Martinek bekannt. Theresienstadt leidet nach wie vor unter Folgen des Hochwassers von 2002 sowie der Schließung des Militärstützpunktes, der der größte Arbeitgeber des Ortes war. Die Stadt ist vor allem durch ihre Vergangenheit als nationalsozialistisches "Vorzeigeghetto" bekannt. Im Theresienstadt waren damals rund 35.000 jüdische Häftlinge ums Leben gekommen.
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09.02.2006
Krankenhäuser, die bei Lieferanten aus dem Medikamenten-Großhandelsverband AVEL verschuldet sind, werden auch nach dem vom Verband angedrohten Lieferstopp weiter mit Arzneimitteln beliefert werden. Das kündigte Gesundheitsminister David Rath am Donnerstag nach Gesprächen mit den Leitern von betroffenen Kliniken an. Die Versorgung werde ein anderer tschechischer Distribuent übernehmen, so Rath, der den Handelsverband zugleich der Erpressung beschuldigte. Der Verband hatte eine Finanzgarantie von Finanzminister Bohuslav Sobotka gefordert und angekündigt, andernfalls binnen zweier Wochen die Lieferungen an verschuldete Krankenhäuser einzustellen. Sobotka hatte dies abgelehnt. Insgesamt belaufen sich die Schulden der tschechischen Krankenhäuser für Medikamente auf rund 2,5 Mrd. Kronen, das sind etwa 83 Mio. Euro.
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09.02.2006
In Tschechien sind unter schwerer Schneelast innerhalb von 24 Stunden mehr als 20 Hallen eingestürzt. Verletzt wurde niemand, sagte Innenminister Frantisek Bublan am Donnerstag in Prag. Bublan kündigte eine Gesetzesinitiative an, die Hausbesitzer zur frühen Reinigung der Dächer von Schnee verpflichten soll. Unterdessen verzeichneten die tschechischen Behörden den mindestens 25. Kältetoten dieses Winters. In Mähren sei ein 54-jähriger Mann erfroren aufgefunden worden, berichtete der tschechische Inlandsrundfunk.
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