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20.10.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzesvorlage der Regierung abgelehnt, die die Aufkündigung einiger internationaler Verträge in den Bereichen Menschenhandel und Prostitution vorsah. Die Annahme des Entwurfes wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, um die geplante offizielle Regulierung der Prostitution gesetzlich zu ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag bindet Tschechien weiterhin an bestehende internationale Vereinbarungen, eine Regulierung der Prostitution durch den Staat dürfte damit vorerst vom Tisch sein.
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20.10.2005
Die Europäische Kommission hat der Tschechischen Republik am Donnerstag erlaubt, die heimische Braunkohleindustrie mit 74 Millionen Euro zu subventionieren. Diese Maßnahme sei mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbar, hieß es in der Begründung der Kommission. Außerdem würden die finanziellen Mittel ausschließlich zur Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet, die in der Vergangenheit entstanden seien. Für gegenwärtigen Braunkohleabbau gebe es hingegen keine Unterstützung durch die öffentliche Hand.
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20.10.2005
Einer Analyse der Tschechischen Sparkasse (Ceska sporitelna) zufolge wird Tschechien den Euro erst im Jahr 2013 einführen. Der Kurs wird dann etwa 25,5 Kronen für einen Euro betragen, prognostiziert die Bank. Die tschechische Regierung plant derzeit, die europäische Gemeinschaftswährung bereits 2010 zu übernehmen, der Kurs bewegt sich gegenwärtig um etwa 29,7 Kronen pro Euro. Die Studie der Sparkasse merkt außerdem an, dass weder in Tschechien noch in den anderen drei "Visegrad-Staaten", also der Slowakei, Ungarn und Polen, eine wirkliche Diskussion über die Vor- und Nachteile des Euro stattfindet. Meist werde nur die Erfüllung der so genannten Maastricht-Kriterien thematisiert, meinen die Experten der Ceska sporitelna.
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20.10.2005
Führende tschechische Sozialdemokraten haben am Donnerstag die jüngsten kompromittierenden Äußerungen des flüchtigen Milliardärs Radovan Krejcir entschieden zurückgewiesen. Gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta dnes hatte Krejcir behauptet, er habe den Sozialdemokraten im Jahr 2002 60 Millionen Kronen (etwa 2 Millionen Euro) geliehen, die Partei habe ihm dafür Hilfe beim Erwerb des staatlichen Energiekonzerns Cepro zugesagt. Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD) meinte, Krejcir wolle sich lediglich an den Sozialdemokraten rächen, die verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen würden. Die Behauptung Krejcirs sei zudem absurd, denn die Sozialdemokraten seien immer gegen die Privatisierung von Cepro gewesen, so Sobotka in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur CTK. Auch der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek spricht von einem "Versuch, die stärkste Regierungspartei zu diskreditieren".
Krejcir war kurz nach seiner Festnahme im Juni die Flucht gelungen, derzeit hält er sich auf den Seychellen auf. Ihm werden Unterschlagung in Milliardenhöhe und die Vorbereitung eines Mordes zur Last gelegt. Die rechtsliberale Zeitung Mlada fronta dnes hat seine Behauptung am Donnerstag als Schlagzeile auf der Titelseite veröffentlicht.
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20.10.2005
Die Malerin, Puppenspielerin und Filmkünstlerin Eva Svankmajerova ist am Donnerstag in Prag unerwartet verstorben. Bekannt wurde sie vor allem durch die gemeinsame Tätigkeit mit ihrem Mann Jan Svankmajer. Mit ihren zahlreichen surrealistischen Trickfilmen waren die beiden in Tschechien und im Ausland erfolgreich. Erst im vergangenen Jahr gab es auf der Prager Burg eine große Retrospektive mit Werken des Ehepaares. Eva Svankmajerova hatte im September ihren 65. Geburtstag gefeiert.
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19.10.2005
Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit vereinten Stimmen den Regierungsentwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in der ersten Verhandlungsrunde durchgebracht. Der Entwurf geht jetzt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, das Abgeordnetenhaus soll in einigen Monaten über ihn abstimmen. Der Entwurf hatte in letzter Zeit für heftigen Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Nach Meinung der Christdemokraten, des kleineren Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten, enthält die Gesetzessammlung verfassungswidrige Passagen. Kritisiert wird an dem Gesetzbuch, dass es den Gewerkschaften zu große Machtbefugnisse einräumt, nicht liberal genug ist und letztlich Arbeitnehmern und Arbeitslosen schadet. Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD) hingegen verspricht sich von dem Entwurf eine Liberalisierung und Öffnung des Arbeitsmarktes.
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19.10.2005
Der Iran hat die Einfuhr von Waren aus Tschechien, Großbritannien, Südkorea und Argentinien gestoppt. Hintergrund ist offenbar die negative Haltung dieser Länder zum iranischen Atomprogramm. Darüber informierte am Mittwoch die Agentur Reuters unter Berufung auf die iranische und südkoreanische Presse. Der tschechische Vizeminister für Industrie und Handel, Martin Tlapa, konnte diese Meldungen am Mittwoch jedoch nicht bestätigen. Der irakische Charge d'affaires habe ihm umgekehrt mitgeteilt, dass keine derartigen Maßnahmen gegen Tschechien ergriffen worden seien und tschechische Firmen bei der Ausfuhr von Waren aus dem Irak auf keinerlei Hindernisse stießen, so Tlapa gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Handelsbilanz zwischen Tschechien und dem Iran ist seit langem positiv. Der Iran hatte bereits vergangenen Monat angekündigt, er werde möglicherweise diejenigen Länder mit Handelsbeschränkungen betrafen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass die Internationale Atomenergiebehörde den UN-Sicherheitsrat auf die Problematik des umstrittenen iranischen Atomprogramms hinweist.
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19.10.2005
Im Rahmen der präventiven Maßnahmen gegen die Vogelgrippe hat die tschechische Zollverwaltung ihre Kontrollen u.a. auf internationalen Flughäfen verschärft. Die Kontrollen konzentrieren sich fortan wesentlich mehr auf Veterinärprodukte, tierische Produkte und den Transport von Zuchttieren. Darüber informierte am Mittwoch ein Sprecher der Generaldirektion der Zollverwaltung. Sollte sich der erste Fall einer Vogelgrippe-Infektion bei einem Europäer in Griechenland bestätigen, ist in Tschechien mit einer weiteren deutlichen Verschärfung der Präventivmaßnahmen zu rechnen.
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19.10.2005
Der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische Regierungschef Vladimír Spidla erwartet für das kommende Jahr in Europa und Deutschland Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2006 seien eher optimistisch einzuschätzen, sagte Spidla am Mittwoch in Brüssel, wo er den jüngsten Jahresbericht zur Beschäftigung in Europa vorstellte. Die Arbeitslosenquote lag dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr EU-weit bei 9,0 Prozent. Rund 19 Millionen Menschen waren in den 25 EU-Staaten arbeitslos gemeldet. 1998 hatten Spidla zufolge allein in den 15 alten EU-Staaten etwas mehr Menschen keine Arbeit. Sorge bereitet Spidla die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Von den 15 bis 24 Jahre alten Unionsbürgern seien 18,7 Prozent ohne Arbeit, gut doppelt so viele wie im Durchschnitt aller Bevölkerungsgruppen.
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19.10.2005
In einem Einkaufszentrum in Ostrava / Ostrau hat die Polizei am Morgen ein Treffen des Abgeordneten Zdenek Koristka (von der liberalen Freiheitsunion US-DEU) mit einem Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei und einem Lobbyisten nachgestellt, bei dem die beiden Männer dem Abgeordneten im vergangenen August angeblich zehn Millionen Kronen (rund 330.000 Euro) angeboten haben, wenn er in einer Vertrauensabstimmung gegen das damalige Kabinett Gross stimmt und dieses damit zu Fall bringt. Etwa ein Jahr nach dem Fall hatte sich ein ehemaliger Journalist gemeldet und angegeben, er habe das Gespräch in einem Café des Einkaufszentrums mitgehört. Die heutige Rekonstruktion sollte klären, ob die Angaben schlüssig sind. Über das Ergebnis machte die Staatsanwaltschaft keine abschließenden Angaben.
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