Nachrichten

Die Regierungen von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn sollen sich nach wie vor für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Europäischen Union einsetzen. Dazu haben Parlamentarier der Länder der Visegrader Gruppe am Samstag aufgerufen. Sie unterschrieben in Prag eine gemeinsame Erklärung. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sei nötig für die Zukunft der EU, hieß es. Die Regierungen der EU-Länder werden in der Deklaration auch aufgefordert, die Übergangs-Fristen zum 1. Mai aufzuheben. Dies sei eine realistische Vorstellung. Einige Staaten sprechen darüber, ihre Arbeitsmärkte für neue EU-Länder tatsächlich zu öffnen, sagte der EU-Kommissar für Soziales Vladimir Spidla in Prag. In diesem Zusammenhang betonte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Premysl Sobotka, dass die Visegrader Gruppe weiter sehr bedeutend sei, um gemeinsame Standpunkte zu vertreten.

Zwei Tage nach dem Mord an dem Unternehmer Frantisek Mrazek wurde in Nordböhmen sein Bekannter und ehemaliger Mitarbeiter des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS), Jaroslav Pospisil, tot aufgefunden. Dies geht aus der Wochenendausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes hervor. Im Moment wird ermittelt, ob es sich um einen Mord oder um Selbstmord handelt. Der Sprecher der BIS, Jan Subert, lehnte jegliche Verbindung zwischen den beiden Fällen ab. Pospisil arbeitete in den 90er Jahren für den tschechischen Informationsdienst und beteiligte sich an den Ermittlungen gegen den Unternehmer Mrazek. Nach seinem Ausscheiden bei BIS soll er für den Unternehmer gearbeitet haben. Frantisek Mrazek, der zu einer einflussreichen Unternehmergruppe um das Unternehmen Setuza gehörte, wurde in der vergangenen Woche erschossen.

Bis zu 2010 sollen die Städte Brno / Brünn und Wien mit einer Autobahn sowie einer Schnellstraße verbunden werden. Tschechien solle dafür von der Europäischen Union bis zu 85 Prozent der nötigen Finanzmittel erhalten, Österreich knapp die Hälfte der Kosten. Dies gab der Landeshauptmann des Südmährischen Landkreises, Stanislav Juranek, nach seinen Verhandlungen in Brüssel bekannt. Auf der tschechischen Seite wird mit Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Kronen (rund 40 Millionen Euro) gerechnet. Auf der österreichischen Seite wird die Autobahn von Wien bis zum Grenzübergang Mikulov-Drassenhofen gebaut. Dieser Grenzübergang zählt zu den am meisten befahrenen Übergängen entlang der tschechisch-österreichischen Grenze.

Der Umgang mit staatlichen Stellen soll für die Tschechen leichter werden, die Behörden sollten auch nicht mehr so hohe Gebühren für die Erteilung von Informationen verlangen. Dies sieht eine Novelle des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen vor, die am Freitag vom tschechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Abgeordnetenkammer über einen besseren Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers abgestimmt. Arbeitnehmer, denen die Firma wegen Bankrotts keine Gehälter mehr auszahlen kann, können beim Arbeitsamt die Gehaltzahlung anfordern. Beide Novellen soll nun dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Unterschrift vorgelegt werden.