• EU-Kommission: Tschechien ruft Fördermittel zu langsam ab
    13.10.2005

    Die Tschechische Republik hat beträchtliche Probleme beim Ausschöpfen der Fördermittel der Europäischen Union. Darüber informierte am Donnerstag Katarina Mathernova von der Generaldirektion für Regionalpolitik an der Europäischen Kommission. Während die Gesamtzahl der genehmigten Projekte verhältnismäßig hoch sei, gebe es beträchtliche Rückstände beim Abschluss von Verträgen und bei der Realisierung. So seien etwa von 39,6 Mio. Euro, die in dem größten regionalen Aktionsprogramm bis zum Ende des kommenden Jahres für Tschechien zur Verfügung stehen, bislang nur 55.000 Euro abgerufen worden. Ein Vertreter des Ministeriums für Regionalentwicklung räumte Probleme ein, stellte aber in Aussicht, dass sich die Situation in einigen Monaten bessern werde.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Europaabgeordneter Vladimir Zelezny verliert parlamentarische Immunität
    13.10.2005

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Immunität des Europa-Abgeordneten und ehemaligen Direktors des privaten Fernsehsenders TV NOVA Vladimir Zelezny aufgehoben. Tschechische Behörden können damit die Verfahren gegen Zelezny in drei Strafsachen fortsetzen; u.a. werden ihm Steuerhinterziehung und Schädigung von Gläubigern vorgeworfen. Nach dem Parlamentsbeschluss darf Zelezny allerdings bis zu einem Urteil nicht festgenommen und inhaftiert werden. Die Aufhebung der Immunität unterstützten im Europaparlament auch alle tschechischen Abgeordneten; Zelezny selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend. Weder Zelezny noch die tschechischen Behörden wollten die Entscheidung kommentieren.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Tschechien eröffnet Handel mit Emissionsberechtigungen
    13.10.2005

    Tschechische Unternehmen, die in die in die Atmosphäre größere Mengen von Kohlendioxid abgeben und dafür so genannte Emissionsberechtigungsscheine erhalten, können mit diesen Berechtigungen seit Donnerstag auf einer speziellen Internet-Plattform Handel treiben. Darüber informierte das Umweltministerium. Tschechien ist damit das dreizehnte EU-Land, das das Verzeichnis der Emissionsberechtigungen für den kommerziellen Handel öffnet. Ziel ist es, eine marktwirtschaftliche Motivation für die Senkung des Schadstoffausstoßes zu schaffen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Pakistan: Tschechisches Ärzteteam erreicht Einsatzort
    13.10.2005

    Ein 14-köpfiges Team von Ärzten, Krankenschwestern und Rettungskräften aus Tschechien ist am Donnerstag in der Nähe der Stadt Ravalkot in Paskistan eingetroffen, wo es nach dem verheerenden Erdbeben vom Wochenende die medizinische Versorgung sicherstellen soll. Es wurde sofort mit dem Aufbau eines Feldlazaretts begonnen, das bereits am Freitag seine Arbeit aufnehmen soll. Der Einsatz ist vorläufig auf fünf Tage angelegt; nach Ablauf der Frist soll über eine Verlängerung entschieden werden. Die tschechische Regierung hat eine Million US-Dollar als Soforthilfe für Pakistan bereitgestellt.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Havel: Literatur-Nobelpreis für Pinter "absolut verdient"
    13.10.2005

    Der tschechische Ex-Präsident und Dramatiker Vaclav Havel hat dem britischen Schriftsteller Harold Pinter zu der Verleihung des Literatur-Nobelpreises gratuliert. In einem Glückwunschtelegramm bezeichnete der mit Pinter eng befreundete Havel die Auszeichnung als "absolut verdient" und äußerte seine Freunde über die Wahl.

    Die Entscheidung über den Literatur-Nobelpreis hat wie auch schon im vergangenen Jahr die Prager Franz-Kafka-Gesellschaft bei der Vergabe ihres Kafka-Preises vorweggenommen. Im April war die Auszeichnung an Pinter verliehen worden. Im vergangenen Jahr war der Kafka-Preis und kurz darauf auch der Nobelpreis an die Österreicherin Elfriede Jelinek gegangen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Ex-Außenminister Dienstbier wacht über Unabhängigkeit von Reuters
    13.10.2005

    Der ehemalige Bürgerrechtler und erste tschechoslowakische Nachwende-Außenminister Jiri Dienstbier ist am Donnerstag in London in seine Funktion als Direktor und gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft eingeführt worden, die die so genannte goldene Aktie der britischen Medien- und Nachrichtenagentur Reuters hält und über die Unabhängigkeit der Agentur wachen soll. Reuters ist als Aktiengesellschaft an der Londoner Börse notiert, wobei sich allerdings maximal 15 Prozent der Aktien in einer Hand befinden dürfen. In das Kontrollgremium, die Reuters Founders Share Company Limited, werden nach den Statuten angesehene Persönlichkeiten aus verschiedenen Teilen der Welt berufen. Vorsitzender ist zurzeit der ehemalige Volvo-Chef Pehr Gyllenhammar.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Telekommunikationsmarkt: EU mahnt Tschechien
    13.10.2005

    Die Europäische Union hat neun Mitgliedsstaaten, darunter auch Tschechien, auf Unzulänglichkeiten bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes aufmerksam gemacht. Die Tschechische Republik erhielt dabei eine Mahnung, weil sie noch keine Bewertung des heimischen Marktes bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. Die Analysen sind nach Angaben der EU unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie anzeigen, ob der Markt ausreichend der Konkurrenz geöffnet wurde. Die Regierung muss nun innerhalb von zwei Monaten der EU-Kommission antworten.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Greenpeace-Protest in Prag für bessere Chemierichtlinien
    13.10.2005

    Ein Groß-Transparent mit der Aufschrift "Mehr Schutz, weniger Gift" haben tschechische Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstagmorgen an dem Balkon des Ministeriums für Industrie und Handel in Prag entrollt. Mit ihrer Aktion appellieren die Greenpeace-Mitglieder an den zuständigen Minister Milan Urban, sich der neuen Chemiepolitik der Europäischen Union anzunehmen. Über die Schaffung einer neuen Richtlinie, die 40 verschiedene europäische Normen für den Gebrauch von Chemikalien ersetzen soll, wird gerade in diesen Tagen im Europa-Parlament verhandelt. In einer ersten Reaktion auf den Appell der Umweltschützer erwiderte Urban, dass die neue Chemiepolitik der EU ein Kompromiss zwischen allen bisherigen Normen sein werde.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Tschechische Gesundheitsministerin Milada Emmerova wurde abberufen
    12.10.2005

    Auf Vorschlag von Premierminister Jiri Paroubek hat der Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch die tschechische Gesundheitsministerin Milada Emmerova abberufen. Grund für diesen Schritt sei die Situation im Gesundheitsressort, hieß es aus dem Regierungsamt. Bis zur Amtseinführung eines Nachfolgers ist Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach mit der Leitung dieses Ressorts beauftragt worden. Den Nachfolger will Paroubek binnen einer Woche benennen. Als heißester Kandidat unter den zwei Bewerbern, die zur Auswahl stünden, gilt der Präsident der tschechischen Ärztekammer, David Rath. Rath hat auch bereits signalisiert, dass er bereit wäre, das Amt des Gesundheitsministers zu übernehmen. Bislang hatte Paroubek die Abberufung der umstrittenen Ministerin mit dem Hinweis abgelehnt, er lasse sich nicht in die Personalpolitik reinreden. Das Gesundheitsressort zählt zu den Ministerien mit den häufigsten Personalwechseln an der Spitze. Emmerova war 14 Monate im Amt.
    Autor: Lothar Martin

  • Prager Abgeordnetenhaus segnet Rahmendaten von Staatshaushalt 2006 ab
    12.10.2005

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Rahmen für den Staatshaushalt abgesteckt. Anhand des von den Abgeordneten mehrheitlich gebilligten Entwurfes darf die Staatskasse im kommenden Jahr ein Defizit von 74,4 Milliarden Kronen (ca. 2,5 Milliarden Euro) aufweisen, weil den geplanten Einnahmen von 884,4 Milliarden Kronen Ausgaben von 958,8 Milliarden Kronen gegenüber stehen sollen. Über die detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Ressorts wird erst gegen Ende des Jahres entschieden.
    Autor: Lothar Martin

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