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30.01.2006
Ein hochrangiger Offizier aus dem tschechischen Verteidigungsministerium wird wegen Korruption vom Dienst suspendiert. Darüber informierte am Montag Armeesprecher Adrej Cirtek. Oberst Miroslav Beno war vergangene Woche von der Polizei festgenommen worden, als er angeblich Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Kronen (knapp 35.000 Euro) entgegennahm. Mit ihm seien zwei Beschäftigte einer Rüstungsfirma aus Brno / Brünn verhaftet worden. Das Unternehmen hatte vor drei Jahren vom Verteidigungsministerium in Prag einen Auftrag zum Schutz von Munitionsbunkern im Wert von umgerechnet 105 Millionen Euro erhalten. An der damaligen Vergabe sei der festgenommene Oberst entscheidend beteiligt gewesen, hieß es.
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30.01.2006
Am Montag haben in Prag die Dreharbeiten zum neuen James-Bond-Thriller "Casino Royale" begonnen. Die erste Klappe sei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Prager Barrandov-Studios gefallen, sagte ein Mitarbeiter der renommierten Ateliers. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. In den nächsten Wochen sind auch im tschechisch-deutschen Grenzgebiet zahlreiche Drehtage geplant, zum Beispiel im westböhmischen Kurort Karlovy Vary / Karlsbad. Verkörpert wird "007" erstmals vom 37 Jahre alten Briten Daniel Craig. "Casino Royale" soll am 23. November 2006 in die deutschen Kinos kommen.
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30.01.2006
Franz Beckenbauer, ehemaliger deutscher Fußballtrainer und Chef des WM-Organisationskomitees, ist am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag eingetroffen. Unmittelbar nach seiner Ankunft fuhr Beckenbauer zum Sitz des Tschechischen Fußballverbandes und kam dort mit dessen Spitzenfunktionären zusammen. Die Gespräche hätten rein informellen Charakter gehabt, hieß es. Danach wurde Beckenbauer von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. Am Abend gab es einen Empfang im Prager Künstlerhaus "Rudolfinum", wo Beckenbauer unter anderem mit Premierminister Jiri Paroubek zusammentraf. Im Rahmen seiner Welcome-Tour besucht Beckenbauer alle 31 Staaten, deren Teams an der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Deutschland teilnehmen.
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29.01.2006
Unter den mindestens 66 Opfern des Halleneinsturzes im polnischen Kattowitz sind nach gegenwärtigen Informationen auch zwei Tschechen. Ein weiterer tschechischer Bürger, der sich zum Zeitpunkt des Unglücks in der Halle aufgehalten hatte, wird noch vermisst. Darüber informierte am Sonntag der tschechische Konsul in Kattowitz, Josef Byrtus. Der polnische Präsident Lech Kaczynski bezeichnete das Unglück als die "größte Katastrophe in der Geschichte des demokratischen Polen" und verhängte dreitägige Staatstrauer. Auch seinen für Montag geplanten Besuch in Tschechien sagte Kaczynski ab. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sprach seinem polnischen Amtskollegen und den Angehörigen der Opfer in einem Telegramm sein tiefes Beileid aus.
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29.01.2006
Die Tschechische Republik hat am Sonntag den Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft über verminderte Mehrwertsteuersätze gebilligt. Eine Ausnahmeregelung der Steuersätze für Wärmeversorgung und den Wohnungs- und Hausbau werde es für Tschechien aber auch über das Jahr 2007 hinaus geben. Damit habe Tschechien sein Ziel größtenteils erreicht, sagte Regierungschef Jiri Paroubek. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern. Entscheidungen über Steuerfragen müssen von den EU-Mitgliedern einstimmig getroffen werden. Abhängig ist die Durchsetzung des Vorschlags jetzt allein von Polen, das bislang nicht eingelenkt hat.
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29.01.2006
Nach Meinung des Parteichefs der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, ist die sozialliberale Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus bereits zerbrochen. Die Sozialdemokraten, der größte Koalitionspartner, setzte hier bereits vorwiegend auf die Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Das sagte Kalousek am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Regierungschef Paroubek hatte den Christdemokraten bereits am Samstag vorgeworfen, auf unproduktive Weise das Schreckgespenst des Kommunismus zu beschwören. Eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Kommunisten auf Regierungsebene schloss Paroubek aus. Gleichwohl werde man nach den Wahlen mit allen Parteien verhandeln. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.
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29.01.2006
Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, der Firma LG.Philips Display, einer der größten Auslandsinvestitionen in Tschechien, unter die Arme zu greifen. Der Betrieb im mährischen Ort Hranice hatte am Freitag die Bildschirmproduktion eingestellt. Das Kabinett sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Lösung zu suchen, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Sonntag. Anderenfalls müsse die Firma, die 1300 Angestellte beschäftigt, dem tschechischen Staat das Geld, das sie im Rahmen der Investitionsanreize erhalten habe, zurückerstatten. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) bezeichnete den drohenden Krach von LG.Philips am Samstag als Beispiel für die Unfähigkeit der sozialdemokratischen Regierung.
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28.01.2006
Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze ist Tschechien zum Einlenken bereit. Man werde den bisherigen Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aufgeben, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Samstagabend in Prag. Dies habe man bereits dem Finanzministerium in Wien mitgeteilt. Der Haus- und Wohnungsbaus in Tschechien werde trotz der Veränderungen nach 2007 überwiegend nicht teurer werden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern.
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28.01.2006
Knapp fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag in Prag einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie versprechen darin unter anderem eine Erhöhung des Durchschnittsgehalts auf 26.500 Kronen (rund 885 Euro), eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Modernisierung des Gesundheitswesens sowie des Renten- und Sozialsystems aus. Deutlich erhöht werden sollen die Ausgaben im Schulwesen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene lehnte Premierminister Jiri Paroubek entschieden ab, warf zugleich aber dem christdemokratischen Koalitionspartner einen "unproduktiven Antikommunismus" vor. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.
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28.01.2006
Die tschechischen Kommunisten (KSCM) setzen in ihrer Wahlkampagne auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und größere soziale Sicherheiten für die Bürger. Darüber informierte der Parteivorsitzende Vojtech Filip auf einer Sitzung des Zentralkomitees in Nymburk. Als größte Gefahr für die künftige Entwicklung des Landes, so Filip, betrachte er das Wahlprogramm der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Möglichkeit einer großen Koalition der ODS mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD).
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