• 11.10.2005

    Die Tschechische Republik entsendet humanitäre Soforthilfe in Form von Medikamenten, Desinfektionsmitteln, Schlafsäcken und ähnlichem nach Pakistan. Darüber entschied am Dienstag der Krisenstab des tschechischen Außenministeriums. An Bord soll außerdem ein fünfzehnköpfiges Sanitäterteam sein. Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hatte am Sonntag darüber hinaus finanzielle Hilfe im Wert von einer Million US-Dollar angeboten. Entschieden werden soll darüber auf der Kabinettssitzung am Mittwoch. Pakistan war am Samstag von einem verheerenden Erdbeben getroffen worden.

  • 11.10.2005

    Tschechien erwartet von einer großen Koalition in Deutschland keine Kurskorrektur in den "sehr guten" bilateralen Beziehungen. "Falls die SPD den Außenminister stellen sollte, wäre allein schon deswegen die Kontinuität des ausgezeichneten Verhältnisses sehr wahrscheinlich", sagte Premierminister Jiri Paroubek. Er halte zudem Angela Merkel "für eine absolut realistische Politikerin", so der Sozialdemokrat. Auch Staatspräsident Vaclav Klaus und der konservative Oppositionsführer Mirek Topolanek sagten in Prag, sie würden keine einschneidenden Änderungen erwarten. In Deutschland zeichnet sich drei Wochen nach der Bundestagswahl eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ab.

  • 11.10.2005

    Die negativen Auswirkungen, die das tschechische Wirtschaftswachstum auf die Qualität der Umwelt hat, sind zu groß. Das geht aus einer Studie hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Prag veröffentlicht hat. So sei etwa der durchschnittliche Energiebedarf der tschechischen Wirtschaft besonders hoch, dies schlage sich auch in hohen Schadstoffemissionswerten nieder, heißt es in der Studie. Zum Vergleich: Ein Tscheche muss im Schnitt 1,66 Kilogramm CO2 in die Luft blasen, um 1000 Dollar zu verdienen. Der OECD-Schnitt beträgt 1,2, der EU-Schnitt sogar nur 0,85 Kilogramm. Ursache dafür seien unter anderem die unzureichenden Investitionen in Umwelttechnologien. Durch diverse Auflagen der Europäischen Union seien jedoch in den letzten Jahren die Ausgaben für den Umweltschutz wieder gestiegen, heißt es in dem Bericht.

  • 11.10.2005

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Privatisierung der Firma Unipetrol beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Unipetrol hatte es Korruptionsvorwürfe gegeben, die bis in hohe Regierungskreise reichen. Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek hatte sich zuvor mit den oppositionellen Kommunisten darauf geeinigt, lediglich einen allgemeinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Privatisierung der gesamten chemischen Industrie durchleuchten sollte. Nun fand Paroubek jedoch einen Kompromiss mit seinen christdemokratischen Koalitionspartnern: Der Ausschuss soll sich auf Unipetrol beschränken, jedoch den gesamten Privatisierungsprozess von Anfang an untersuchen. Damit bezieht er sich auch auf die Zeit, als der heutige Präsident Vaclav Klaus, Ehrenvorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten, das Amt des Regierungschefs innehatte.

  • 11.10.2005

    Tschechien hat dem Irak Waffen und Uniformen geschenkt, die die Armee nach dem NATO-Beitritt des Landes im Jahr 1999 aussortiert hat. Das Verteidigungsministerium in Prag habe einem irakischen Diplomaten unter anderem 1500 Maschinengewehre und 50 Granatwerfer übergeben, sagte am Dienstag ein Behördensprecher. Ein NATO-Flugzeug werde die Waffen nach Bagdad bringen. Tschechien hatte bereits Afghanistan rund 6000 Tonnen Munition geschenkt. Zuvor hatte Kabul allerdings schriftlich garantieren müssen, dass die Lieferung nicht in die Hände von Rebellen fallen kann. Tschechien ist in beiden Ländern mit Soldaten vertreten.

  • 11.10.2005

    Zwei Deutsche, die in Tschechien Hard-Core-Pornofilme mit Minderjährigen gedreht haben, sind in Prag zu 22 und 12 Monaten Haft verurteilt worden. Ein 50-Jähriger und sein 46-jähriger Mitarbeiter hätten mindestens zwölf solcher Videos gedreht und im Internet verkauft, sagte ein Justizsprecher am Dienstag. Bei der Festnahme im September 2004 in Prag seien umfangreiche Beweise und Adressenlisten gefunden worden. Die beiden Männer hätten für die Mitwirkung in den Filmen bis zu 80 Euro gezahlt, hieß es. Einer der Männer sei "in der Szene international bekannt" und auch von der deutschen Polizei beobachtet worden, sagte der Sprecher.

  • 10.10.2005

    Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek geht davon aus, dass sich am guten Niveau der tschechisch-deutschen Beziehungen nichts ändert, wenn CDU-Chefin Angela Merkel neue deutsche Bundeskanzlerin wird. Angela Merkel sei eine ganz klare Realpolitikerin, sagte Paroubek am Montag. Er sei nicht überrascht, dass sie schließlich Bundeskanzlerin werde. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Tagen zu einem Kurzbesuch in Prag war, habe er diese Möglichkeit angedeutet. Für die Tschechische Republik sei wichtig, dass sich die große Koalition in Deutschland aus zwei gleichberechtigten politischen Parteien zusammensetze. In Deutschland zeichnet sich drei Wochen nach der Bundestagswahl eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD mit Angelika Merkel als Bundeskanzlerin ab.

  • 10.10.2005

    Zwei Tage nach der Erdbebenkatastrophe in Pakistan und Indien ist am Montag ein Vertreter der größten tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not" in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingetroffen, um vor Ort zu entscheiden, wie den Opfern am effektivsten geholfen werden kann. Der Organisation ständen etwa eine Million Kronen (rund 33.000 Euro) aus ihrem Fonds für schnelle humanitäre Reaktionen zur Verfügung, sagte der Direktor von "Mensch in Not", Simon Panek am Montag. Die Organisation hat heute eine Spendensammlung unter dem Motto "SOS-Pakistan" eröffnet. Am Sonntag hatte der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek den Erdbebenopfern Hilfe im Wert von einer Million US-Dollar angeboten. Am Mittwoch soll sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen. Das Außenministeriums hatte bereits früher angekündigt, 5 Millionen Kronen (ca. 170.000 Euro) für die Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen.

  • 10.10.2005

    In Prag wird am Montag die Konferenz "Forum 2000" fortgesetzt, die am Sonntag von Ex-Präsident Vaclav Havel eröffnet wurde. Die Teilnehmer werden sich unter anderem mit dem Thema der "Rechtfertigung" von Religionskonflikten und der Rolle der Medien in der heutigen Welt befassen. An der Konferenz nehmen rund 30 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil, darunter die kanadische Ex-Ministerpräsidentin Kim Campbell, der Präsidentschaftskandidat der weißrussischen Opposition, Alexander Milinkewitsch, der französische Philosoph Andre Glucksmann sowie der ehemalige CIA-Chef James Woolsey. Woolsey sagte an Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der nächste große Terroranschlag könnte sich auf empfindliche Infrastruktur wie etwa Stromleitungsnetze oder Erdölraffinerien im Nahen Osten konzentrieren. Der Westen sollte stärkere Kritik an Ländern wie Iran und Syrien üben und oppositionelle Bewegungen unterstützen, so Woolsey.

  • 10.10.2005

    Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Zgarba will Händler, die abgelaufene Lebensmittel verkaufen, künftig wesentlich härter bestrafen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sieht eine Erhöhung der Geldstrafen von gegenwärtig 3 Millionen (rund 30.000 Euro) auf 50 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 1,7 Millionen Euro) vor. Dadurch sollen die Händler zur Einhaltung der Regeln genötigt werden, die für den Verkauf von Lebensmittel gelten. Hintergrund für diesen Vorstoß des Landwirtschaftsministers sind in letzter Zeit sich häufende Fälle von Etikettenschwindel bei abgelaufenen Lebensmitteln.

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