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Der EU-Kommissar für Soziales, der ehemalige tschechische Premierminister Vladimir Spidla, sprach sich am Freitag in Bratislava / Pressburg erneut für die Abschaffung von Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Europäischen Union aus. Die Übergangsfristen hatten alle EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und Schweden bei der Osterweiterung der Union 2004 eingeführt. Ein Europa mit einem gemeinsamen Markt sei ohne die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht möglich, sagte Spidla nach dem Gespräch mit dem stellvertretenden slowakischen Regierungschef Palo Csaky. Diejenigen Länder, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, verzeichnen keinerlei Probleme, sagte auch Csaky. Dies soll kommende Woche auch das Hauptargument eines Berichts der Europäischen Kommission sein, in dem die Abschaffung der Fristen gefordert wird.

Die Maticni-Straße in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem / Aussig wird ab Freitag von Kameras überwacht. In der vergangenen Woche hat die Polizei direkt in der Straße eine neue Wache eröffnet. Die Gegend, die einst durch den Bau einer Trennwand zwischen Roma und Nicht-Roma bekannt geworden ist, solle nun sicherer werden, sagte der Bürgermeister von Aussig, Petr Gandalovic. Die Bewohner der Einfamilienhäuser haben die Maßnahme begrüßt. In die Mietshäuser wurden am Anfang der 90er Jahre Mietschuldner umgesiedelt, seitdem gab es immer wieder Konflikte mit den anderen Bewohnern der Straße. Die Stadtverwaltung ließ daraufhin eine Wand zwischen den beiden Seiten aufstellen. Dies hatte eine Welle der Proteste bei Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, denn bei den Mietschuldnern handelt es sich überwiegend um Roma.

Die tschechischen Ärzte und Apotheker sowie Vertreter kleinerer Krankenhäuser haben für den 24. Februar eine Großdemonstration gegen Gesundheitsminister David Rath auf dem Altstädter Ring in Prag angekündigt. Sie werfen dem Minister vor, dass er sich undemokratisch verhalte und mit seinen Sparmaßnahmen das gesamte Gesundheitswesen schädige. Unter anderem hatte Rath für das erste Halbjahr 2006 die Ersatzleistungen der Krankenkassen gegenüber Ärzten und Krankenhäusern eingefroren. Premierminister Paroubek stellte sich erneut hinter seinen Gesundheitsminister: Er sei mit Raths Arbeit zufrieden, so Paroubek.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Iva Brozova von ihrer Funktion abberufen. Klaus kam damit einem Ansuchen von Justizminister Pavel Nemec nach, dem am Mittwoch auch das tschechische Kabinett zugestimmt hatte. Der Oberste Gerichtshof war in der letzten Zeit vom Justizministerium wiederholt für Versäumnisse bei der Vereinheitlichung von Urteilen niedrigerer Instanzen kritisiert worden. Anlass war u.a. der Fall einer jungen Frau, bei dem Richter für dasselbe Delikt innerhalb von drei Jahren vier verschiedene Urteile gefällt hatten - das Strafmaß reichte dabei von drei Jahren mit Bewährung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Nachfolger von Brozova soll der derzeitige Präsidentenberater Jaroslav Bures werden.