Nachrichten

Die Krankenversicherungen haben sich am Dienstag in Verhandlungen mit Premierminister Jiri Paroubek auf Maßnahmen verständigt, die im kommenden Jahr zu Einsparungen und zu einem Schuldenabbau bei den Versicherungen führen sollen. Das strittige Thema der Ärztegehälter wurde dabei zunächst vertagt. Das gab Paroubek nach dem Treffen bekannt. Gemeinsam mit den Krankenversicherern und dem Präsidenten der Ärztekammer und Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers David Rath äußerte sich Paroubek zufrieden über die Einigung.

Das Abgeordnetenhaus hat einer Verkürzung der Wartefrist für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien zugestimmt. Ausländer sollen demnach nur noch fünf statt bislang zehn Jahre auf ein dauerhaftes Bleiberecht warten müssen. Einen entsprechenden Entwurf einer Neufassung des Ausländerrechtes gab das Abgeordnetenhaus am Dienstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Zur Erleichterung des alltäglichen Umgangs sieht die Novelle außerdem vor, dass sich EU-Ausländer in Zukunft gegenüber der tschechischen Polizei nicht nur mit Pass oder Personalausweis identifizieren können, sondern auch mit anderen EU-Personaldokumenten.

Die tschechische Polizei erweitert die Anschuldigungen gegen den flüchtigen Geschäftsmann Radovan Krejcir sowie seinen Komplizen, den ehemaligen Chef der Energiegesellschaft Cepro Martin Pechan, um den Tatbestand der Geldfälschung. Fünf weitere Personen wurden im Zusammenhang damit am Dienstag festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung war in Krejcirs Luxusvilla im Sommer Bargeld in Milliardenhöhe gefunden worden; ein Großteil davon entpuppte sich als Falschgeld. Krejcir war kurz nach seiner Festnahme im Juni die Flucht gelungen; er hält sich derzeit auf den Seychellen auf. Ihm werden Unterschlagung in Milliardenhöhe und die Vorbereitungen zu einem Mord zur Last gelegt.

Die tschechische und die französische Regierung werden versuchen, nach einer Kompromisslösung in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu suchen. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte am Montag nach seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsident Jacques Chirac, er könne sich eine Liberalisierung der Bedingungen für die Beschäftigung eines bestimmten Personenkreises vorstellen. Konkrete Möglichkeiten werden Paroubek zufolge die Arbeitsminister der beiden Länder besprechen. In Frankreich gelten ähnlich wie in der Mehrheit der alten EU-Länder die Übergangsfristen, was die Freizügigkeit der Arbeitskräfte betrifft. Paroubek sprach mit Chirac auch über den EU-Haushalt für die Jahre 2007-2013.Der tschechische Premier, der am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Paris kam, traf in der tschechischen Botschaft in Paris mit Tschechischlehrern und Vertretern des französischen Kulturlebens zusammen. Danach standen Gespräche mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Jean-Louis Debre auf dem Programm.