Nachrichten

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Januar auf 9,2 Prozent gestiegen. Dies gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die Experten haben diese Erhöhung erwartet, denn im Winter gibt es weniger Saisonarbeitsstellen im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Die beste Situation meldet nach wie vor Prag mit 3,3 Prozent. Die höchsten Arbeitslosenzahlen verzeichnen Regionen in Nordböhmen sowie Nordmähren mit 21,3 beziehungsweise 18,9 Prozent.

Der europäische Kommissar für Handel, Peter Mandelson, hat sich positiv über die Wirtschaftleistung der Tschechischen Republik sowie deren Einstellung in Fragen des freien Handels und der Konkurrenzfähigkeit bei Verhandlungen in Brüssel geäußert. Nach seinem Treffen mit dem stellvertretenden Industrie- und Handelsminister Martin Tlapa, der den erkrankten Ressortminister Milan Urban bei den Gesprächen in Prag vertrat, hob Mandelson vor Journalisten das Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft wie auch die im Vergleich mit den Nachbarstaaten niedrigere Arbeitslosigkeit und den relativ geringen Umfang des öffentlichen Defizits hervor. Er rief in Prag die alten EU-Länder auf, sich den neuen Mitgliedsstaaten mehr zu öffnen, namentlich im Bereich des Arbeitsmarktes und auf dem Dienstleistungssektor. Mandelson befindet sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise innerhalb der EU im neuen Jahr.

Die in der vergangenen Woche suspendierte Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Tschechischen Republik, Iva Brozova hat am Dienstag eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Bereits am Freitag hatte sie beim Stadtgericht in Prag gegen Präsident Vaclav Klaus sowie Premierminister Jiri Paroubek geklagt, am Montag dehnte sie dies auf die gesamte Regierung aus. Unter Hinweis darauf, dass ihre Suspendierung nicht rechtmäßig gewesen sei, zumal Staatspräsident Vaclav Klaus keine offiziellen Gründe bekannt gemacht habe, verlangt Brozova, dass dessen Entscheidung aufschiebende Wirkung hat.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen nicht wie geplant zur Beerdigung des deutschen Altbundespräsidenten Johannes Rau nach Berlin gereist. Das gab die Kabinettssprecherin am Vormittag bekannt. Paroubek, der an Fieber leidet, wird in Berlin von seinem Berater Tomas Kosta vertreten. Bei dem Begräbnis wird auch Staatspräsident Vaclav Klaus anwesend sein. Der im alter von 75 Jahren verstorbene Sozialdemokrat Johannes Rau war 53 Jahre in der deutschen Politik aktiv, von 1999 bis 2004 stand er an der Spitze der Bundesrepublik.