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Auf Grundlage eines am Mittwoch verabschiedeten Gesetzes können private Grundstücke, die für den Ausbau einer neuen Start- und Landebahn des Prager Flughafens Ruzyne benötigt werden, enteignet werden. Etwa ein Viertel dieser Grundstücke befindet sich im Besitz der Finanzgruppe Penta. Gemäß dem neuen Gesetz, das noch vom Senat und vom Staatspräsidenten gebilligt werden muss, ist es möglich, das benötigte Gelände zu den vor Ort üblichen Preisen zu enteignen. Verkehrsminister Milan Simonovsky sprach in diesem Zusammenhang von einem strategischen Interesse der Tschechischen Republik. Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bezeichneten den verabschiedeten Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Gegen den Ausbau einer neuen Startbahn protestiert die Bürgerinitiative "Pro Nebusice", die Gemeinden vertritt, die in der Umgebung des Flughafens liegen.

Die tschechischen Non Profit-Organisationen sollen von den ihnen per SMS gespendeten Beträgen künftig die gesamte Geldsumme erhalten. Das Finanzministerium schlägt vor, das Mehrwertsteuergesetz zu ändern, um die so genannten "DMS" - also die SMS, mit der Spendebeträge überwiesen werden - von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Medien warfen vor kurzem dem Staat vor, dass er durch die Mehrwertsteuererhebung an Wohltätigkeitsprojekten verdient. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück und sucht gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung des Problems.

Soldaten, die nach dem kommunistischen Putsch im Jahre 1948 in der Tschechoslowakei die so genannte "dritte Widerstandsbewegung" gegründet hatten, waren bereit, auf Befehl des damaligen Präsidenten Edvard Benes gegen die kommunistische Regierung zu kämpfen. Auf einer Versammlung der Armeesektion der Konföderation der politischen Gefangenen sagte das am Mittwoch der Vorsitzende der Sektion, Miroslav Kolenaty. Es wäre damals, so Kolenaty, nicht einfach gewesen, sich gegen das Kabinett und einen Teil der Armee zu stellen, da das Regime von der Sowjetunion unterstützt wurde. Schließlich habe die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, sagte Kolenaty. Die Armee habe gegen ihre eigenen Angehörigen gekämpft, die mit dem Kommunismus nicht einverstanden waren.

Zum neuen Präsidenten der Obersten tschechischen Kontrollbehörde wird wahrscheinlich der christdemokratische Kandidat für den Posten, Frantisek Dohnal ernannt. In einer geheimen Wahl erhielt er am Mittwoch 101 von insgesamt 181 Abgeordnetenstimmen. Das Unterhaus wird deswegen Präsident Vaclav Klaus vorschlagen, Dohnal zum Präsidenten der Obersten Kontrollbehörde (NKU) zu ernennen. Der Posten des NKU-Präsidenten ist seit Juni 2003, als Lubomir Volenik starb, unbesetzt. Die Parlamentsparteien konnten sich seitdem über seinen Nachfolger im Amt nicht einigen.