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Eine Neufassung des Urheberrechts soll in Zukunft auch die in elektronischer Form veröffentlichten Werke schützen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Novelle zum Gesetz verabschiedet, der zufolge auch Hacker und Computer-Piraten strenger bestraft werden sollen. Die Gesetzesänderung bestimmt auch ein Recht auf Vergütung für den Autor bei einem Weiterverkauf eines Kunstwerkes in digitaler Form. Die Novelle entspricht den Richtlinien der EU. Die Abgeordneten beschlossen auch, dass Hotelinhaber von Rundfunkgebühren befreit werden, dies kritisiert allerdings die Europäische Kommission.

Der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) Jan Mares ist am Mittwoch von seiner Funktion zurückgetreten. Dies bestätigte die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova. Gegen Mares besteht der Verdacht, mit einer kriminellen Vereinigung um den angeklagten Konkursrichter Jiri Berka in Kontakt zu stehen. Der Verdacht entstand nach einer Telefonabhöraktion der Polizei, Mares dementiert jedoch jegliche Verbindung mit der Gruppe. Von seiner Funktion sei er abgetreten, um den guten Namen der Sicherheitsbehörde zu schützen, so die Regierungssprecherin. Die Wahl eines neuen Direktoren von NBU könne mehrere Wochen dauern, sagte Premierminister Jiri Paroubek.

Die Distributionsfirmen für Medikamente verlangen von ihren größten Schuldnern, zu denen vor allem eine ganze Reihe von Universitätskliniken gehören, binnen 14 Tage die Schulden zu begleichen. Andernfalls würden sie die Medikamentlieferungen einstellen. Dies sagte der Direktor der Assoziation der Medikamente-Großhändler Pavel Suchy am Mittwoch. Es reiche vorläufig, so Suchy, wenn die Firmen innerhalb einer Woche eine öffentliche Garantie von Finanzminister Bohuslav Sobotka erhalten, dass die Schulden von angeblich mehreren hundert Millionen abgezahlt werden. Das Finanzministerium bezeichnete dies jedoch als eine Angelegenheit des Gesundheitsministeriums.

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch die alten EU-Staaten auf, die Beschränkungen deren Arbeitsmärkte für Arbeitskräfte aus den neu beigetretenen Staaten aufzuheben. Im Bericht, den der EU-Kommissar für Soziales Vladimir Spidla vorgelegt hat, werden wirtschaftliche Argumente zusammengefasst, warum es keinen Sinn habe, diese Beschränkungen unter anderem für Tschechen aufrechtzuerhalten. Der Bericht veröffentlicht statistische Angaben darüber, dass die Anwesenheit der Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa für die Arbeitsmärkte positiv ist. Dies beweist die Situation in Großbritannien, Irland und Schweden, hieß es im Bericht. Die Entscheidung über die Öffnung der Arbeitsmärkte liegt nach wie vor in der Kompetenz der jeweiligen Staaten.