Nachrichten

Der neue tschechische Gesundheitsminister David Rath will die vom Senat geforderte schriftliche Erklärung zur Zwangsverwaltung der Allgemeinen Krankenversicherung VZP erst in der kommenden Woche abgeben. Die ursprünglich vom Senat gestellte Frist war am Mittwoch abgelaufen. Die Möglichkeit zum Einfordern von Berichten ist dem Senat gesetzlich zugesichert. Rath bekräftigte dennoch, dass der Senat nicht das Recht habe, einem Minister Weisungen zu erteilen. In der vergangenen Woche hatte Rath bereits eine mündliche Anhörung vor dem Senat verweigert.

Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hat am Mittwoch gegen den privaten Fernsehsender Prima eine weitere Strafe in Höhe von 3,5 Mio Kronen verhängt, das sind etwa 117.000 Euro. Grund ist die Ausstrahlung von jugendgefährdenden vulgären und erotischen Inhalten während des Tagesprogramms zwischen sechs und 22 Uhr im Rahmen der Reality-Show "VyVoleni". Für Prima erhöhen sich damit die für die Reality-Show erteilten Strafen auf insgesamt 22 Mio. Kronen, etwa 730.000 Euro. Bei der immer noch laufenden Show wurden bislang wurden nur die bis zum 12. Oktober gesendeten Folgen bewertet. Auch gegen die Konkurrenz-Show "Big Brother" des Senders TV Nova sind noch Verfahren anhängig.

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Merkel versicherte dem tschechischen Regierungschef, dass die neue deutsche Regierung keine Klagen von Vertriebenen unterstützen werde, die auf Rückgabe von früherem Eigentum in Tschechien oder Polen zielen. Diese Haltung der deutschen Regierung habe seit den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder eine lange Tradition, betonte Merkel. Sie nahm eine Einladung von Paroubek zu einem Besuch in Prag im kommenden Frühjahr an und bekräftigte die Absicht, trotz der knappen Finanzen den Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds weiter auszubauen. Paroubek bezeichnete die Beziehungen zu Deutschland als «ausgezeichnet». Was den britischen Kompromiss-Vorschlags zum EU-Haushalt anbelangt, beztrachten ihn Paroubek, Merkel und Steinmeier trotz Kritik als Grundlage für weitere Verhandlungen.

Als Enttäuschung hat der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag den britischen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt in den Jahren 2007-2013 bezeichnet, der finanzielle Einbußen für die neuen EU-Mitglieder vorsieht. Auf der anderen Seite räumte Sobotka ein, dass der Umfang der im britischen Vorschlag für Tschechien vorgesehenen Finanzmittel ausreichend sei und wesentlich höher als gegenwärtig. Dennoch verfolge Tony Blair eine enttäuschende Philosophie, wenn er zu 50 Prozent auf Kosten der ärmsten Länder und Regionen sparen wolle, so Sobotka am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus und Außenminister Cyril Svoboda bezeichneten den britischen Vorschlag am Dienstag als unbefriedigend Der britische Kompromissvorschlag sieht vor, dass die neuen EU-Mitglieder 14 Milliarden Euro weniger zur Entwicklung armer Regionen aus dem EU-Haushalt bekommen als ursprünglich geplant.