• Außenminister Svoboda: Tschechien übernimmt EU-Vorsitz bis 2009
    10.12.2004

    Die Tschechische Republik wird als eines der ersten neuen EU-Mitglieder den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte dies am Freitag gegenüber dem Radiosender BBC. Ihm zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass es bis 2009 dazu kommt. Tschechien wird als ein "vorbereitetes, tüchtiges Land angesehen, das einer so wichtigen Aufgabe gerecht wird", sagte Svoboda.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Tschechien wird Sanktionen gegen den Irak aufheben können
    10.12.2004

    Tschechien wird sich der Resolution des UNO-Sicherheitsrates anschließen, die die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufhebt und damit zur Erneuerung des Landes beitragen soll. Der Senat hat am Freitag die entsprechende Regierungsvorlage unterstützt, die vor einem Monat vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der Beschluss muss noch vom Staatsoberhaupt unterschrieben werden.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Senat unterstützt den Standpunkt der Regierung zur Türkei
    10.12.2004

    Der Senat hat am Freitag den Standpunkt der tschechischen Regierung gegenüber der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei unterstützt. Die Senatoren forderten die Regierung auf, die Beseitigung von Mängeln im Menschenrechtsbereich und bei der Annahme von Gesetzen zu verfolgen, die die Türkei der EU näher bringen sollen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte vor den Senatoren, dass die Erfüllung der drei Beitrittskriterien von Kopenhagen, d.h. ein funktionsfähiger demokratischer Rechtsstaat, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Rechts, in der Türkei mit besonderer Umsicht beurteilt werden muss.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Rückgabe tschechischer Staatsbürgerschaft
    10.12.2004

    Tschechen, die wegen ihrer Flucht vor dem kommunistischen Regime die tschechische Staatsbürgerschaft verloren haben, können um deren Rückgabe ersuchen. Das sieht ein Senatsentwurf für die Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vor, der am Freitag von der oberen Parlamentskammer einstimmig verabschiedet wurde. Mit der Gesetzesnovelle wird sich nun das Abgeordnetenhaus befassen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Schwerverletzte Soldaten außer Lebensgefahr
    10.12.2004

    Die Soldaten der Elite-Einheit der Tschechischen Armee aus Prostejov, die am Donnerstag bei einem schweren Verkehrsunfall an einem Bahnübergang Verletzungen erlitten hatten, befinden sich nicht mehr in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand ist allerdings weiterhin sehr ernst, wurde am Freitag aus der Universitätsklinik in Olomouc berichtet. Bei einem Zusammenstoß eines Militärtransports mit einem Zug in der Nähe der mährischen Stadt Prostejov sind am Donnerstag fünf Soldaten getötet worden.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Außenminister Svoboda warnt bezüglich der Ukraine vor Optimismus
    10.12.2004

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag vor zu großem Optimismus bezüglich der Entwicklung in der Ukraine gewarnt. Er verwies darauf, dass die vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Verfassungs- und Wahlgesetzesänderungen erst im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Nachfolger des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wird noch nach den alten Regeln gewählt, betonte Svoboda.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • 80 tschechische Militärpolizisten fliegen in den Irak
    10.12.2004

    Tschechische Militärpolizisten, die in den nächsten Tagen in den Irak abfliegen, um dort für die Sicherheit während der Wahlen im Januar zu sorgen, haben sich am Freitag in Prag feierlich verabschiedet. 80 Militärpolizisten werden bis Ende Februar im Irak bleiben.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Marokko will Visumpflicht für Tschechien aufheben
    10.12.2004

    Marokko wird die Visumpflicht für tschechische Bürger aufheben. Nach seinem Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister Muhamad Benaissa sagte dies am Freitag der tschechische Industrie- und Handelsminister Milan Urban. Er hält sich auf einer Dienstreise in Marokko auf, auf der er von Repräsentanten tschechischer Unternehmen begleitet wird.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Öffnung des Gasmarktes - wirtschaftliche und politische Destabilisierung
    10.12.2004

    Die Öffnung des tschechischen Gasmarktes wird eher zur Preissteigerung als zur gewünschten Senkung des Preisniveaus führen. Auf einer Diskussion zur Liberalisierung des Gasmarktes sagte dies am Freitag der Aufsichtsratsvorsitzende der Prager Gasgesellschaft Prazska plynarenska, Vratislav Ludvík. Die Marktöffnung stellt ihm zufolge ein Risiko für Gasfirmen und für die wirtschaftliche und politische Stabilität der EU-Länder dar. Die Vorschrift übertrage die Verantwortung für Gasversorgung vom Staat auf die Verbraucher, ohne sie vor dominierenden Produzenten zu schützen, so Ludvík. Der Markt soll ab dem Jahre 2007 völlig frei sein.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Ermittlung von Hlinkas Verkehrsunfall verlängert
    10.12.2004

    Die Staatsanwaltschaft, die die Aufsicht über die Ermittlungen zum tödlichen Verkehrsunfall des Eishockeytrainers Ivan Hlinka hat, hat der Polizei in Karlovy Vary (Karlsbad) bereits zum zweiten Mal die Frist für den Abschluss der Untersuchung verlängert. Die Polizei hat nun bis zum 10. Januar Zeit, die Akte zu übergeben. Hlinka war im Sommer in der Nähe von Karlsbad ums Leben gekommen, nachdem ein LKW in seinen Wagen geprallt war.
    Autor: Markéta Kachlíková

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