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08.06.2005
Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch in Sankt Pölten mit dem Preis für europäische regionale Integration (ERI prix) ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung des Bundeslandes Niederösterreich und der Universität in Krems wurde dem tschechischen Staatsoberhaupt für Verdienste bei der Erhaltung der Vielfalt und der Gleichstellung der Regionen auf dem Weg in ein vereintes Europa verliehen. Klaus, der erste Preisträger dieser Auszeichnung ist, erklärt, er werde ständig in der Frage der EU dämonisiert. Er schätze aus dem Grund diese Auszeichnung sehr hoch, so Klaus.
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08.06.2005
Die stärkste tschechische Regierungspartei, die Sozialdemokraten (CSSD), hat mehr Anhänger, seitdem das Kabinett Paroubek an der Regierung ist. Aus den vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass im Mai 16 Prozent der Wähler ihre Stimme den Sozialdemokraten gegeben hätten, was um 6 Prozent mehr als im April ist. Dem Zentrum zufolge ist die CSSD die einzeige Parlamentspartei, die einen Anhängerzuwachs verzeichnete. Auch im Mai konnte sich die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei über die meisten Wahlpräferenzen freuen, mit 30 Prozent der Wählerstimmen hätte sie in den Parlamentswahlen klar gesiegt.
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08.06.2005
Die Zahl der Arbeitslosen in der Tschechischen Republik ist im Mai dieses Jahres auf eine Quote von 8,6 Prozent gefallen. Einen Monat zuvor hatte die Arbeitslosenquote noch 8,9 Prozent betragen. Da im Mai nahezu 18.000 Erwerbslose weniger als im April auf den Arbeitsämtern registriert wurden, ist die Arbeitslosenanzahl mit rund 494.600 erstmals seit längerem wieder unter die Marke von einer halben Million Arbeitssuchenden gefallen. Das gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt.
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08.06.2005
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat sich für eine symbolische Entschädigung an sudetendeutsche Widerstandskämpfer ausgesprochen. Eine solche "Geste" könne deutlich machen, dass sich die Tschechen "eines gewissen Maßes der historischen Verantwortung" für die Nachkriegsvertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei bewusst seien, schrieb der Regierungschef in einem Beitrag für die Mittwochausgabe der links orientierten tschechischen Tageszeitung "Právo". Bei der Vertreibung sei "das aus damaliger Sicht begreifbare, heute aber unannehmbare Prinzip der Kollektivschuld geltend gemacht worden", unterstrich Paroubek.
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08.06.2005
In der St. Veits-Kathedrale der Prager Burg ist eine Grabkammer entdeckt worden, in der sich der tote Körper von Kaiser und König Karl IV. befunden haben soll. Diese einmalige Entdeckung haben Forscher vor rund zwei Monaten gemacht. Der genaue Platz der Grabstätte des Monarchen war lange Zeit ein mit vielen Legenden umwobenes Geheimnis. Allgemein war nur bekannt, dass die Grabstätte irgendwo vor dem Hauptaltar der Kathedrale errichtet worden sein sollte, informierten die tschechischen Medien am Mittwoch.
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08.06.2005
Tschechien bleibt in der europäischen Gruppe 1 der Fußball-WM-Qualifikation ein heißer Kandidat für ein WM-Ticket. Vier Tage nach dem 8:1 gegen Andorra gewann die tschechische Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch in Teplice/Teplitz dank vier Toren des überragenden Rekord-Schützen Jan Koller gegen Mazedonien 6:1 und bleibt Spitzenreiter Niederlande damit hartnäckig auf den Fersen. Für den Dortmunder Bundesliga-Profi waren es die Treffer Nummer 36 bis 39 im Nationaltrikot. Kollers Club-Kollege Tomás Rosický und Milan Baros von Champions League-Sieger FC Liverpool rundeten das Schützenfest ab.
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07.06.2005
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und sein slowakischer Amtskollege Mikulas Dzurinda haben eingeräumt, dass sie sich womöglich für die Verlängerung der zweijährigen Ratifizierungsfrist der EU-Verfassung einsetzen werden. Das sagten beide Regierungschefs am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava. Wie nach seinem Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic am Vormittag erklärte Paroubek jedoch auch, dass Tschechien den Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung trotz des französischen und holländischen Neins und der Absage des Referendums in Großbritannien fortsetzen will. Im Gegensatz zur Slowakei, die der Verfassung bereits im Parlament zugestimmt hat, soll in Tschechien ein Referendum abgehalten werden. Am Montag hatten sich Regierung und Opposition in Prag nicht über die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses einigen können. Paroubek betonte in Bratislava, letztlich müssten die wichtigsten Entscheidungen in Hinblick auf die Verfassung auf EU-Ebene getroffen werden.
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07.06.2005
Die tschechische Opposition hält die Entscheidung von Großbritannien, das Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag aufzuschieben, für richtig, erklärten Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Ihrer Meinung nach sei die europäische Verfassung ein "totes Dokument". Die christdemokratische KDU-CSL, die der Regierungskoalition angehört, will das nächste EU-Gipfeltreffen Mitte Juni abwarten. Die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokraten behaupten dagegen, Tschechien sollte seine europäischen Verpflichtungen beibehalten und sich weiterhin für die Fortsetzung der Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. Diese Meinung teilen auch die Politiker aus der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion.
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07.06.2005
Der Links- und der Rechtsextremismus in der Tschechischen Republik stagnieren. Das gab am Montag der tschechische Innenminister Frantisek Bublan bekannt. Er fügte jedoch hinzu, dass polizeilichen Informationen zufolge die Rechtsextremisten ihre Aktivitäten jetzt besser als früher verstecken. Deshalb sei es schwieriger geworden, den kriminellen Taten auf die Spur zu kommen. Während also die ultrarechten Extremisten lediglich aus der Öffentlichkeit verschwinden, nehme die Zahl der linksextrem orientierten Aktivisten tatsächlich ab, so Bublan. Die tschechische Polizei wird langfristig dafür kritisiert, dass sie gegenüber extremen Ausschreitungen nicht entsprechend eingreife. Die Polizei wehrt sich mit der Aussage, es gäbe meistens keine fassbaren Beweise, die ein Einschreiten rechtfertigen würden.
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07.06.2005
Die Äußerung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über die Vertreibung der Sudetendeutschen als "präventive Maßnahme" stößt in der deutschen Union weiter auf scharfe Kritik. Die CDU/CSU-Fraktion warf Klaus vor, er verhöhne die drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen und er belaste das deutsch-tschechische Verhältnis. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, bezeichnete Klaus am Dienstag als "Antibild eines Europäers" und wies dessen Äußerung vom Vortag zurück. "Wenn die Tschechen heute frei sind, verdanken sie dies der Sogkraft der europäischen Einigung und dem Mut der Freiheitskämpfer um Vaclav Havel. Diese standen in der Tradition der christlichen Gründerväter Europas, während Klaus als Prototyp eines Nationalisten eher der Epigone von Edvard Benes ist", erklärte Posselt. Benes hatte die Dekrete erlassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem Grundlage waren für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei. Klaus hatte am Montag in der Zeitung "Mlada fronta Dnes" geschrieben, die "damalige eindeutige Atmosphäre" in der Tschechoslowakei sei gewesen, "die Schuldigen des Weltkriegs zu bestrafen" und die Entstehung eines neuen Krieges zu verhindern. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hatte daran erinnert, dass nach dem Krieg auch Hitler-Gegner bestraft worden seien. "Die Vertreibung traf viele deutsche Antifaschisten, was nicht richtig war", sagte der Sozialdemokrat dem Magazin "Respekt".
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