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Wohnungen, die dem staatlichen Geheimdienst der Tschechischen Republik (BIS) gehören, sind unzureichend getarnt. Diese Unzulänglichkeit ergibt sich aus der Legislative erklärte Premierminister Stanislav Gross am Montag. Die Montagsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte Informationen veröffentlicht, dass aus den Katasterauszügen hervorgehe, wo der BIS Immobilien besitze und wo Mitarbeiter der zivilen Gegenspionage wohnen. Staatspräsident Václav Klaus zeigte sich überzeugt, dass durch diese Unzulänglichkeiten die Sicherheit der Tschechischen Republik nicht bedroht ist. Der Vorsitzende der Parlamentskommission für die Kontrolle des BIS, Jan Klas, besprach die Angelegenheit am Montag mit dem Geheimdienstchef Jirí Lang und ersuchte auch Premier Gross um ein Treffen.

Die Behörde für Telekommunikation will in der Tschechischen Republik die Vergabe einer dritten Lizenz im UMTS-Mobilfunknetz ausschreiben. Wie das Amt heute mitteilte gebe es zwei Interessenten an den freien Frequenzen. Bereits seit dem Jahr 2001 besitzen die Firmen Eurotel und T-Mobile UMTS-Lizenzen, für die sie zusammen 7,4 Milliarden Kronen (etwa 239 Millionen Euro) bezahlen müssen. Diese beiden Betreiber wollen die UMTS-Technologie im Januar 2006 in Prag in Betrieb nehmen. Bewerber für die neue Lizenz haben bis 22. Dezember diesen Jahres Zeit, sich zu äußern. Weltweit kommt die Inbetriebnahme der UMTS-Technologie jedoch langsamer voran, als ursprünglich erwartet.

Der Senat wird seinen neuen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende für die nächsten zwei Jahre wählen. Es wird angenommen, dass der Christdemokrat Petr Pithart durch den Bürgerdemokraten Premysl Sobotka im Posten des Senatspräsidenten abgelöst wird. Die erste Sitzung, zu der die obere Parlamentskammer in ihrer neuen Zusammensetzung zusammenkommt, beginnt am Mittwoch.

Die republikweite Konferenz der christdemokratischen Partei hat am Samstag das Vorgehen ihrer Repräsentanten bei der Behandlung des Staatshaushalts gebilligt. Der Parteivorsitzende Miroslav Kalousek bekam Unterstützung seiner Partei für seinen Vorschlag zur Nutzung einer Hälfte von acht Milliarden Kronen aus dem Budget des Innenministeriums, die ursprünglich zur Lohnsteigerung bei Polizisten und Feuerwehrleuten bestimmt waren. Kalousek schlägt vor, diese zur Unterstützung der Landwirtschaft und der regionalen Kultur zu nutzen.