• Polizei: Zahl der abgehörten Telefongespräche ist in Tschechien im Vergleich mit anderen Ländern durchschnittlich
    19.12.2004

    Die Zahl der abgehörten Telefongespräche liegt in Tschechien im Vergleich mit anderen europäischen Staaten im Durchschnitt. Dies geht aus einer von der Polizei durchgeführten Analyse hervor, deren Resultate in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Debatte teilweise veröffentlicht wurden. Der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission für polizeiliche Operativtechnik, Jirí Bílý von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), stellte jedoch in derselben Fernsehdebatte die Polizeiangaben in Frage. Polizeipräsident Jirí Kolár erklärte in der Sendung, ihn überraschen die Resultate der Analyse nicht.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Braucht tschechische Armee neue Panzerfahrzeuge?
    19.12.2004

    Die tschechische Armee braucht offensichtlich die 243 neuen Panzerfahrzeuge nicht, deren Einkauf inzwischen schon einige Mal verschoben wurde. Verteidigungsminister Karel Kühnl stellte die technisch-taktische Begründung des Auftrags in Frage. Darüber informierte das Wochenmagazin Euro in seiner neuesten Ausgabe. Kühnl zufolge soll erneut beurteilt werden, ob Vertreter der einzelnen Verwendungsbereiche der Armee wirklich in entsprechend ausgestatteten Panzerfahrzeugen fahren müssen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Politische Häftlinge bekommen Zulage auf die Rente
    19.12.2004

    Ehemalige politische Häftlinge des kommunistischen Regimes werden ab Januar 2005 eine Zulage auf die Rente bekommen. Für jeden Monat in einem kommunistischen Gefängnis oder Arbeitslager erhält ein tschechischer Rentner ab Januar 50 Kronen Zulage auf die Rente. Wer fünf Jahre inhaftiert war, bekommt demnach 3000 Kronen, also nicht ganz 100 Euro. Witwen oder Witwer nach den politischen Häftlingen werden die Hälfte der Summe erhalten. Über die Auszahlung der Beiträge für politische Häftlinge entschied das Kabinett vor einem Monat.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Licht aus Betlehem wurde nach Brno gebracht
    19.12.2004

    An die 500 Menschen haben am Sonntag am feierlichen Gottesdienst in der St. Peter und Paul-Kathedrale in Brno (Brünn) teilgenommen, der mit der ersten Übergabe des Lichtes aus Betlehem in Tschechien verbunden war. Auch in diesem Jahr brachten die Pfadfinder das Licht aus Wien. Bis zum 22. Dezember wird es in verschiedene Orte des Landes gebracht.
    Autor: Martina Schneibergová

  • "Rusno"-Eishockeyturnier: Tschechien-Russland 0:1
    19.12.2004

    Die tschechische Eishockeyauswahl unterlag in ihrem letzten Spiel auf dem internationalen Eishockeyturnier "Rosno" am Sonntag in Moskau dem russischen Team mit 0:1. Die russische Nationalmannschaft siegte damit im zweiten Teil der Euro Hockey Tour-Serie.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Außenminister Svoboda sieht nach EU-Gipfel Chance für beide Seiten
    18.12.2004

    Mit ihrem Beschluss zum Beginn von Aufnahme- Verhandlungen mit der Türkei hat die EU nach Ansicht von Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda "eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Geschichte" getroffen. "Es ist eine Chance für beide Seiten", wurde der Christdemokrat am Samstag von Rundfunksendern in Prag zitiert. Für ihn sei jedoch "unvorstellbar", dass die Türkei ihre Beziehungen zu Zypern nicht "normalisiere", betonte Svoboda: "Die EU muss auf ihre Grundlagen beharren." Hingegen könne Ankara der Beitritt kaum wegen eines "sich radikalisierenden Islams" verweigert werden, unterstrich er: "Das ist kein speziell türkisches Problem."
    Autor: Martina Schneibergová

  • CSSD-Fraktionsvorsitzender Ibl droht mit Rücktritt
    18.12.2004

    Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion (CSSD), Petr Ibl, hat am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, er sei unter bestimmten Bedingungen bereit, in seinem Posten zu bleiben. Vorher tauchten in den Medien Informationen darüber auf, dass er zurücktreten möchte. Ibl forderte zu Änderungen in der Fraktionsführung auf. In der Führung müssen Ibl zufolge Menschen sein, die der gleichen Meinung sind und bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Wenn diese sowie einige weitere Bedingungen nicht erfüllt werden, wird Ibl zurücktreten. Der Parteichef der Sozialdemokraten und Premier Stanislav Gross hält Ibls Aufforderung den Worten der Parteisprecherin Lucie Orgoníková zufolge für einen Impuls zur Verbesserung der Arbeit der Sozialdemokraten im Parlament. Dies verlange - so der Premier - sowohl Änderungen in der Arbeit der Fraktion und der einzelnen Abgeordneten, als auch mehr Aktivität von den Regierungsmitgliedern.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Politologen: Streitigkeiten schaden der sozialdemokratischen Partei
    18.12.2004

    Die jüngsten Streitigkeiten in der CSSD-Fraktion könnten nach Meinung der Politologen der sowieso geschwächten sozialdemokratischen Partei schaden. Bohumil Dolezal sagte, die Wahlpräferenzen der CSSD seien schon jetzt sehr niedrig, sie könnten aber noch tiefer sinken. Wenn ein führender Parteivertreter seinen Rücktritt erwägt, stellt es für die Öffentlichkeit ein ungünstiges Signal über die Lage innerhalb der Partei dar, sagte der Politologe.
    Autor: Martina Schneibergová

  • EU-Kommissar Spidla will Einschränkungen der Arbeitsfreizügigkeit überprüfen
    18.12.2004

    Der tschechische EU-Kommissar Vladimír Spidla möchte sich dafür einsetzen, dass die Gründe für die vorübergehenden Einschränkungen der Arbeitsfreizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern sorgfältig überprüft werden. Was seine Pläne für das Jahr 2005 betrifft, sagte Spidla, er werde sich auf die folgenden Probleme konzentrieren: die Durchsetzung einer neuen Arbeitszeitlegislative, die Suche nach einer Antwort auf das demographische Altern der europäischen Population und die Lösung der Übertragbarkeit der Rentenzusatzversicherung in den EU-Ländern.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische EUFOR-Soldaten werden bis Ende 2004 nach Bosnien und Herzegowina abreisen
    18.12.2004

    Tschechische Soldaten werden noch bis zum Jahresende nach Bosnien und Herzegowina abreisen, wo sie an der EU-Friedensmission EUFOR teilnehmen werden. Tschechische Soldaten werden gemeinsam mit einer österreichischen EUFOR-Einheit in Tuzla stationiert sein. Zu den Hauptaufgaben der EUFOR-Truppen gehört die Suche nach den Kriegsverbrechern, die immer noch auf der Flucht sind. Außerdem sollen sich die Soldaten am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligen. Die EUFOR-Truppen sollen des Weiteren zur Reform der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina beitragen und das Land auf die Mitgliedschaft in der NATO vorbereiten.
    Autor: Martina Schneibergová

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