• Tschechische Republik unterstützt Aufhebung des Irak-Embargos
    23.12.2004

    Die Tschechische Republik schließt sich einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Eine entsprechende Regierungsvorlage unterzeichnete am Donnerstag Staatspräsident Vaclav Klaus. Die Resolution Nummer 1483 soll zu einer Erneuerung des Landes beitragen und hebt das Wirtschaftsembargo auf, das nach dem Überfall auf Kuwait im Jahr 1990 gegen den Irak verhängt wurde. Weiterhin verboten bleibt aber die Einfuhr von Waffen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Homosexueller wegen Verbreitung des HIV-Virus zu Haftstrafe verurteilt
    23.12.2004

    Zu viereinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung ansteckender Krankheiten und Versuch der schweren Körperverletzung wurde gestern in Prag ein HIV-Infizierter verurteilt, der trotz des Wissens um die Krankheit mit mindestens zehn Personen ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Dies meldet heute die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Von den bekannten Sexualpartnern des homosexuellen Angeklagten wurde niemand infiziert; die Polizei appellierte jedoch an weitere mögliche Partner, sich einem AIDS-Test zu unterziehen. In Tschechien rund 680 HIV-Positive Personen registriert, 108 sind bereits an dem Virus gestorben.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Letzte Wehrpflichtige verließen Kasernen
    22.12.2004

    Die letzten Soldaten, die in Tschechien noch zum Pflichtwehrdienst einberufen worden waren, haben am Mittwoch die Kasernen verlassen. Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsminister Karel Kühnl eine symbolische Verabschiedung vorgenommen. Damit endete die fast 140-jährige Geschichte des verpflichtenden Militärdienstes in Böhmen und Mähren. Die Tschechische Republik ist einer der ersten postkommunistischen Staaten, die auf eine Berufsarmee umsteigen. Ab Januar sollen in der tschechischen Armee etwa 22.000 professionelle Soldaten dienen, dazu kommen knapp 20.000 zivile Heeresangestellte. Die allgemeine Wehrpflicht bleibt jedoch prinzipiell bestehen: Bei einer Bedrohung des Staates oder im Kriegsfall können Frauen wie Männer auch künftig zu den Waffen gerufen werden.
    Autor: Gerald Schubert

  • Präsident Klaus unterschreibt Staatshaushalt für 2005
    22.12.2004

    Der tschechische Staatshaushalt für das Jahr 2005 ist endgültig abgesegnet. Staatspräsident Václav Klaus hat am Vormittag den Budgetbeschluss unterschrieben, der vergangene Woche vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. Der tschechische Staat rechnet im nächsten Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen, das sind etwa 2,7 Milliarden Euro. Die sozialliberale Regierung sieht in dem Budget einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Finanzreform, deren Ziel unter anderem die Übernahme des Euro um das Jahr 2010 ist. Die Opposition aus konservativen Bürgerdemokraten und Kommunisten hat den Haushaltsplan massiv kritisiert.
    Autor: Gerald Schubert

  • Europäische Kommission: Budgetentwicklung in Tschechien positiv
    22.12.2004

    Die Europäische Kommission hat Tschechien am Mittwoch im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein positives Zeugnis ausgestellt. Im Juli hatte Brüssel gegen fünf neue EU-Staaten, darunter auch gegen die Tschechische Republik, ein Beobachtungsverfahren wegen Überschreitung der EU-Defizitgrenzen aufgenommen. Im Rahmen von individuellen Konvergenzprogrammen sollte die Budgetentwicklung in diesen Staaten kontinuierlich geprüft werden. Aus dem nun veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Ergebnisse dieses Monitorings lediglich in Ungarn Anlass zur Besorgnis geben. In den anderen Ländern inklusive Tschechien sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Finanzreform der Tschechischen Regierung zeige gute Ergebnisse, im Jahr 2005 könnte das Budgetdefizit demnach bereits auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die Kriterien zur Übernahme des Euro sehen ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP vor.
    Autor: Gerald Schubert

  • Grosny: Razzia im Haus der tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not"
    22.12.2004

    Russische Sicherheitskräfte haben in der Nacht auf Mittwoch in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny eine Razzia in einem Haus durchgeführt, das zum Teil von der tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not" gemietet wird. Informationen der Agentur ITAR-TASS zufolge wurden in dem Haus Waffen und eine Druckerei zur Fälschung von Dokumenten gefunden. Ein Mensch kam bei der Razzia ums Leben. Marek Vozka, der Leiter der tschechischen Mission, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es hätten sich zur Zeit der Razzia keine tschechischen Bürger vor Ort aufgehalten. Von den Informationen über gefundene Waffen und eine Fälscherwerkstatt zeigte er sich überrascht. Die Hilfsorganisation hatte in dem Haus ein Bildungszentrum für Frauen eingerichtet. Nun will sie sich dafür einsetzen, dass der Vorfall rasch und gründlich untersucht wird.
    Autor: Gerald Schubert

  • Jahresbilanz der Brauereien: Tschechien exportierte 2,4 Millionen Hektoliter Bier
    22.12.2004

    Heimische Brauereien werden im Jahr 2004 insgesamt etwa 2,4 Millionen Hektoliter Bier ausführen, das sind um 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies besagt eine Schätzung des Tschechischen Brauereiverbandes. Den wichtigsten Exportmarkt für tschechisches Bier stellt traditionsgemäß Deutschland dar, gefolgt von der Slowakei, Großbritannien und den USA. Der größte Bierexporteur der Welt ist Mexiko, mit einer Ausfuhr von etwa 20 Millionen Hektolitern jährlich.
    Autor: Gerald Schubert

  • Tschechien verabschiedet letzte Wehrpflichtige
    21.12.2004

    In Tschechien sind am Dienstag die letzten Wehrpflichtigen feierlich von Verteidigungsminister Karel Kühnl verabschiedet worden. Noch vor Weihnachten werden die letzten zweitausend Wehrpflichtigen ihre Kasernen verlassen. Damit geht nach 140 Jahren die Wehrpflicht zu Ende, und das Land bekommt am 1. Januar eine reine Berufsarmee. Auch der zivile Ersatzdienst wird dann abgeschafft. Der Befehlshaber der vereinigten Streitkräfte, Josef Sedlák, warnte am Dienstag vor übertriebenen Erwartungen. Man könne kaum behaupten, dass die Truppe schon am 1. Januar eine unbeschränkt einsatzfähige Armee sei, sagte der General.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Militärpolizisten kommen aus dem Irak zurück
    21.12.2004

    Eine Sondermaschine mit den letzten 55 Angehörigen des 4. Kontingents der tschechischen Militärpolizisten an Bord, die drei Monate lang angehende Offiziere der irakischen Streitkräfte ausbildeten, ist am Dienstag Morgen in Prag gelandet. Die ganze Gruppe wurde bereits vor kurzer Zeit vom fünften und zugleich letzten Kontingent tschechischer Militärs auf der britischen Basis Schaiba im Südirak abgelöst. Das Mandat der dort stationierten Tschechen geht Ende Februar zu Ende. Im zurückliegenden Jahr haben sie rund 3 500 irakische Polizisten ausgebildet.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Kampf um Richtung der sozialdemokratischen Partei
    21.12.2004

    Der Kampf um die Funktion des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten wird nach einer Aussage von Vizeparteichef Zdenek Skromach ein Kampf um die weitere Richtung der sozialdemokratischen Partei sein. Er will im März bei der Wahl des Vorsitzenden gegen Stanislav Gross antreten. Skromach sagte am Dienstag vor Journalisten, er bereite die Hauptattacke gegen das seiner Meinung nach zu liberale Programm der Sozialdemokraten für eine erweiterte Sitzung des zentralen Exekutivkomitees der Partei Ende Januar vor. Skromach will vor allem einen sozialen Staat durchsetzen.
    Autor: Markéta Kachlíková

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