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15.06.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute den Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch, der in vielen Bereichen Strafverschärfungen vorsieht, zur Überarbeitung an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf damit voraussichtlich erst wieder nach der Sommerpause behandelt werden können. Das neue Strafgesetz soll den derzeitigen, bereits 40 Jahre alten Kodex ersetzten. Als neue Straftaten schreibt der Entwurf etwa unterlassene Hilfeleistung und Tötung schwerkranker Personen auf eigenes Verlangen fest, außerdem wird das Strafmaß für besonders brutale Straftaten angehoben. Vorbehalte kamen vor allem von Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSCM).
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15.06.2005
Wegen einer Serie von Raubüberfällen und Vergewaltigungen hat das Prager Stadtgericht am Mittwoch einen 30-jährigen Rumänen am Mittwoch zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht schöpfte damit den möglichen Strafrahmen voll aus. Der Verurteilte hatte sich seine insgesamt elf Opfer - junge Frauen ohne Begleitung - nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln in Prag ausgesucht und dann an abgelegenen Orten ausgeraubt und teils vergewaltigt. Die Polizei hatte den Täter im vergangenen Juli mit Hilfe eines Lockvogels fassen können. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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15.06.2005
65 Prozent der tschechischen Haushalte trennen ihren Abfall. Um die Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, muss bis Jahresende aber ein Anteil von 68 Prozent erreicht werden. Im Rahmen der Abfall-Tage in Hradec Kralove / Königgrätz teilte dies am Mittwoch Katerina Sarounova von der Gesellschaft Eko-Kom mit, die für rund 21 000 tschechische Firmen die gesetzliche Verpflichtung zur Sammlung, Sortierung und Wiederverwertung von Verpackungsabfällen übernommen hat. Eine Werbekampagne soll nun u.a. mit Fernsehspots dazu beitragen, die Recyclingquote weiter zu erhöhen. Insgesamt betreibt Eko-Kom in Tschechien 116 000 Sammelcontainer, mit denen 96 Prozent der Bevölkerung erreicht werden können.
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14.06.2005
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist überzeugt davon, dass es im Interesse der Tschechischen Republik sei, die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages auch nach der Ablehnung des Dokuments in Frankreich und den Niederlanden fortzusetzen. Im Prager Abgeordnetenhaus warnte er am Dienstag davor, dass ein Ratifizierungsstopp eine ernsthafte Schwächung des Integrationsprozess zur Folge haben dürfte und dem Nationalismus Tür und Tor öffnen könnte.
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14.06.2005
Der tschechische Präsident Václav Klaus unterstützt die Interessen der Ukraine an einer Integration in die Europäische Union und in die NATO. Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Kiew drückte er am Dienstag während seines Treffens mit dem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko die Hoffnung aus, dass dieser Prozess nicht allzu lange dauern werde. Beide Präsidenten waren sich ebenso darin einig, dass die Legalisierung des Arbeits- und Wohnaufenthaltes von Ukrainern in der Tschechischen Republik einiger vertraglicher Korrekturen bedarf. Den Worten von Juschtschenko zufolge ersuchen derzeit 200.000 seiner Landsleute um eine Arbeitserlaubnis in Tschechien. Das tschechische und das ukrainische Außenministerium werden dazu in allernächster Zeit den Entwurf über ein Abkommen der einstweiligen Beschäftigung von ukrainischen Bürgern ausarbeiten, hieß es. Tschechien hat diesbezüglich angekündigt, die Visumsgebühren für ukrainische Bürger noch im Herbst abzuschaffen. Beim Aufenthalt von Klaus in Kiew handelt es sich um den ersten Besuch des tschechischen Präsidenten in der Ukraine nach der politischen Krise bei den letzten Präsidentschaftswahlen und der so genannten "orangenen Revolution" zum Ende des vergangenen Jahres.
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14.06.2005
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hilft der Tschechischen Republik bei der Restrukturierung des Landes. So könne man in den Jahren von 2007 bis 2013 jährlich 110 bis 120 Milliarden Kronen (rund vier Milliarden Euro) aus Brüssel erhalten, um damit vor allem wirtschaftlich schwache Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit und sich daraus ergebenden sozialen Problemen, wie zum Beispiel der Mährisch-Schlesische Kreis, zu unterstützen. Das erklärte Premierminister Jiri Paroubek am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ostrava/Ostrau.
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14.06.2005
Mit dem heutigen Tag beginnt in Tschechien die so genannte Steuerfreiheit. Denn ab heute verdienen die Steuerzahler für sich selbst und nicht mehr für den tschechischen Staat. Im Vergleich zum Vorjahr ist der "Tag der Steuerfreiheit" 2005 um zwei Tage früher eingetreten. In der Slowakei erreichte man dieses Datum sogar schon am 7. Juni, hieß es.
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14.06.2005
Die ersten 55 Militärpolizisten des nahezu 100 Mann starken 7. Kontingents der Militärpolizei der Tschechischen Armee sind am Dienstag im Zuge des planmäßigen Austauschs mit ihren Kameraden vom 6. Kontingent in den Irak abgereist. Sie werden wie ihre Vorgänger im südirakischen Basra die weitere Ausbildung junger irakischer Polizisten durchführen.
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14.06.2005
Die nordwestböhmische Grenzstadt Cheb/Eger hat Berichte über angeblich weit verbreitete Kinderprostitution zurückgewiesen. Für die von Medien und Bürgerinitiativen erhobenen Vorwürfe habe man keine Beweise gefunden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Weder die Sondereinheit für die Bekämpfung organisierter Kriminalität noch die bilaterale Arbeitsgruppe "Eger" hätten entsprechende Hinweise entdeckt. In manchen Fällen seien Sex-Touristen Kinder "angeboten" worden. Jedoch sei dies nur ein Trick gewesen, um die Ausländer ausrauben zu können, sagte die Sprecherin.
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14.06.2005
Die tschechische Währung wurde am Dienstag nach einem leichten Aufwärtstrend wieder mit einem Wechselkurs von unter 30 Kronen je Euro gehandelt. Zum Geschäftsschluss wurde sie mit dem Kursverhältnis von 29,90 Kronen je Euro notiert. Gegenüber der US-Währung fiel die Krone hingegen auf einem Kurs von 24,82 CZK/USD ab. Finanzexperten gehen davon aus, dass sich der Kurs der Tschechischen Krone zum Euro in den nächsten Tagen weiter um die 30-Kronen-Marke bewegen werde.
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