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Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist am Mittwoch über den Staatshaushalt für das Jahr 2005 abgestimmt worden. Mit der knappen Mehrheit von 101:99 Stimmen hat die sozialliberale Regierungskoalition dabei ihre Budgetvorlage mit einem Defizit von 83,6 Milliarden Kronen (ca. 2,7 Milliarden Euro) durchgesetzt. Finanzminister Bohuslav Sobotka bezeichnete den bewilligten Haushaltsentwurf als einen weiteren Schritt bei der Reform der öffentlichen Finanzen, da er das Tempo der tschechischen Staatsverschuldung verringere. Die Opposition, bestehend aus den konservativen Bürgerdemokraten und den Kommunisten, hingegen kritisierte den verabschiedeten Regierungsentwurf. Er biete keinerlei Gewähr für ein Wirtschaftswachstum und das Land würde diesem Haushalt zufolge weiterhin auf der Basis von Schulden leben, hieß es. Mehr zur Haushaltsdebatte erfahren Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Anlässlich des Setzens der letzten Stele des Holocaust-Mahnmals in Berlin haben Vertreter tschechischer Opferverbände das Einrichten der Gedenkstätte ausdrücklich begrüßt. "Vor Jahren war ein würdiges und zentrales Mahnmal in Berlin undenkbar. Der heutige Tag zeigt, dass es geht. Das Setzen der letzten Stele ist eine gute Nachricht", sagte der Co-Vorsitzende des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, Tomas Kafka. Lob kam auch vom Leiter des Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge, Oldrich Stransky. "Diese Gedenkstätte ist wichtig und nötig, um Zeugnis für kommende Generationen abzulegen", sagte der 83-jährige Auschwitz-Überlebende. Auch der Verband der Jüdischen Gemeinden in Tschechien sprach sich für das Mahnmal aus. "Es passt nach Berlin, denn die Stadt ist ein Ort der Kontraste. Seine geplante Eröffnung im kommenden Jahr, 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, ist mehr als symbolisch - es ist ein Akt der Versöhnung", sagte ein Mitglied des Vorstandes am Mittwoch der dpa in Prag.

Tschechische Politiker, unter anderem Staatspräsident Václav Klaus und mehrere Angehörige des Medienausschusses im Parlament, äußerten sich überrascht zu dem Megadeal rund um TV-Nova, den größten tschechischen Privatfernsehsender. Wie am Montag bekannt geworden war, hatte die US-amerikanische Gesellschaft Central European Media Enterprises (CME) für umgerechnet 484 Millionen Euro 56 Prozent von TV-Nova erworben. Zwar war bereits vorher bekannt, dass die Finanzgruppe PPF den Anteil an TV-Nova verkaufen wollte, in den Medien war jedoch zunächst der deutsche Bertelsmann-Konzern als Käufer favorisiert worden. CME hielt schon einmal die Mehrheit an dem Sender, war aber in Folge eines Streits 1999 ausgeschieden. Daraufhin musste der tschechische Staat wegen mangelnden Schutzes von Investitionen etwa 335 Millionen Euro an CME bezahlen. Nach dem neuesten Deal hat die Gesellschaft auch die Kontrolle über die Sendelizenz. Mehr dazu erfahren sie im Anschluss an die Nachrichten im Tagesecho.

Die Abstimmung über die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle, die ebenfalls auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand, wurde am Dienstag bis frühestens Februar vertagt. Eine Autorin der Gesetzesvorlage, die liberale Abgeordnete Tatána Fischerová, hatte nach Absprache mit Homosexuelleninitiativen selbst den Aufschub verlangt. Kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest hätte man die Atmosphäre nicht unnötig aufwühlen wollen, sagte Fischerová. In der Diskussion über die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt es innerhalb der meisten tschechischen Parteien unterschiedliche Ansichten, allein die Fraktion der Christdemokraten ist geschlossen dagegen. In der Vergangenheit hatte das Abgeordnetenhaus ähnliche Vorschläge bereits dreimal abgelehnt.