Nachrichten

Nach Worten des Leiters des Archivs im Innenministerium Jan Frolík kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Staatsverwaltung und in den örtlichen Selbstverwaltungen der Tschechischen Republik weiterhin ehemalige Agenten des kommunistischen Geheimdienstes StB arbeiten. Es sei möglich, dass solche Personen eine für die Ausübung gehobener Funktionen notwendige Lustrationsbescheinigung erhalten haben, bevor ihr Name in das Verzeichnis der StB-Agenten aufgenommen worden sei, erklärte Frolík am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Von Lücken in durchgeführten Überprüfungen zeugt u. a. der Fall des ehemaligen StB-Agenten und Sektionsleiters im tschechoslowakischen Außenministerium, Václav Svatek, der zur Zeit einen hohen Posten in der Stadtverwaltung von Ceská Lípa / Böhmisch Leipa bekleidet.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Zgarba hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass ihm die Polizei eine Gesetzesverletzung bei der Gewährung einer staatlichen Subvention nachweisen könne. Für die Rekonstruktion der alten Kanalisation, der Gehwege und den Bau einer Kläranlage war der südmährischen Gemeinde Lipa-Petrkov eine staatliche Zuwendung von 5,4 Millionen Kronen gewährt worden, die Zgarba angeblich eigenmächtig auf 8,9 Millionen Kronen aufgestockt habe. Von dem über dem genehmigten Betrag liegenden Geldern soll der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" zufolge eine Abzweigung der Kanalisation zu Zgarbas am Ort liegenden Familiengrundstück finanziert worden sein. Der Minister hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Sofern die tschechische Ökonomie ihr Wachstum weiter fortsetzen werde wie bisher, dann wird sie im Jahr 2021 das durchschnittliche Wirtschaftsniveau der EU-Länder erreichen. Noch in diesem Jahr aber könnten sich die Tschechen darüber freuen, dass sie die Portugiesen wirtschaftlich überholen werden. Portugal wird unter den älteren EU-Staaten als das ärmste Land ausgewiesen. Das sagte heute Petr Dufek von der Tschechoslowakischen Handelsbank (CSOB) der Nachrichtenagentur CTK. In Tschechien ist zudem die Anzahl der Dollar-Millionäre weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande 11.800 Bürger registriert, deren Investitionsbesitz den Wert von einer Million US-Dollar überschritt. Das entspricht einem Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2003.

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf unterstützt, der die Polizei in Zukunft dazu berechtigen dürfte, einen DNA-Test auch unter Anwendung von Gewalt zu entnehmen. Auf diese Weise sollen die Polizisten in die Lage versetzt werden, gesuchte Straftäter schneller zu identifizieren. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die unter Verdacht stehende, beschuldigte bzw. verurteilte Person mithilfe einer DNA-Probe auch dann überprüft und eventuell identifiziert werden kann, wenn sie Widerstand leistet. Im Falle, dass nur ein begründeter Verdacht vorliegt, benötigt die Polizei hierfür jedoch das Einverständnis eines Staatsanwalts. Sollte jemand den Test verweigern, so droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Kronen. Der Aussage der Sprecherin des Innenministeriums Radka Ková"ová zufolge sei daher zu erwarten, dass sich die betreffende Person der DNA-Entnahme lieber freiwillig unterziehe. Das Amt zum Schutz von Personendaten hat jedoch bereits am Donnerstag erste Bedenken gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes angemeldet.