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Der Senat, die Obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Donnerstag Steuererleichterungen für Familien mit Kindern genehmigt. Diese sollen ab Anfang kommenden Jahres für jedes Kind 6000 Kronen, das sind etwa 200 Euro, von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus beinhaltet die bewilligte Gesetzesvorlage auch die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern. Laut Berechnungen von Experten werden kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen am meisten von der neuen Bestimmung profitieren. Außerdem hat sich der Senat gegen das von der sozialliberalen Regierung geforderte Verbot der Umwandlung von staatlich verwalteten Krankenhäusern in eine Handelsgesellschaft ausgesprochen. Die Transformation in eine solche Gesellschaft wurde zuletzt vor allem auf regionaler Ebene vorangetrieben, was bei der Regierung angesichts der bisher nicht greifenden Gesundheitsreform auf Ablehnung stieß. Der von den Konservativen beherrschte Senat stimmte jedoch erwartungsgemäß gegen die Kabinettsvorlage. Des weiteren hat der Senat heute mit klarer Mehrheit für eine Novelle des Strafgesetzes gestimmt, nach der körperliche Angriffe auf sich im Einsatz befindliche Feuerwehrleute, Ärzte und andere Rettungskräfte in Zukunft wesentlich härter bestraft werden sollen als es bisher der Fall war.

Die Detektive der tschechischen Antidrogen-Zentrale haben Ende November fünf Personen festgenommen, die der Herstellung und des Verkaufs von Pervitin im Raum Ostrava/Ostrau und im Raum Liberec/Reichenberg überführt wurden. Die Kriminalisten beschuldigen sie daher der Herstellung und des Besitzes von Drogen, wofür ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren droht. Bei der erfolgreichen Polizei-Razzia wurden neben Drogen auch illegal gehaltene Waffen sichergestellt. Das gab die Sprecherin des tschechischen Polizeipräsidiums Lucie Uhlirova am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Die tschechische Ausländerpolizei macht die einheimischen Spediteure in diesen Tagen wiederholt darauf aufmerksam, dass sie ab dem 28. Dezember für das Benutzen der deutschen Autobahnen die neu eingeführte Maut zu entrichten haben. Sie wird für alle Fahrzeuge mit einem Nutzgewicht von 12 Tonnen und mehr erhoben. Der durchschnittliche Mautpreis für das deutsche Autobahnnetz soll der Vereinigung der tschechischen Unternehmer zufolge bei 12,4 Cent pro Kilometer liegen, teilte am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK mit.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, hat am Mittwoch im Gespräch mit Radio Prag sein Ja zur EU-Verfassung bekräftigt. Am Wochenende war Pöttering in Prag als Gast am Parteitag der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS aufgetreten, die ebenfalls in dieser Fraktion vertreten ist. Im Unterschied zur Mehrheit der konservativen Europaparlamentarier gilt die ODS jedoch als betont euroskeptisch und hat sich auch wiederholt gegen eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung ausgesprochen. "Meine Bitte ist, dass man innerhalb der ODS offen ist für ein Ja zur Verfassung. Und mein Eindruck ist, dass der Mittelbau und der Unterbau der Partei offener sind als Manche in der Führung der ODS", sagte Pöttering gegenüber Radio Prag. Er glaube, dass man in den meisten Europäischen Ländern Wahlen nicht gegen Europa gewinnen könne. Die Europäische Verfassung bedeute zudem keine Verabschiedung vom Nationalstaat, vor der insbesondere die ODS immer wieder warnt. Im Gegenteil: Die Kompetenzen der EU würden dort klarer als bisher definiert, und damit würden auch die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer auf nationalstaatlicher Ebene deutlicher, so Pöttering.