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31.05.2005
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft beendet die Ausbezahlung der humanitären Entschädigung an die tschechischen KZ- und Zwangsarbeitopfer. Darüber informierten am Dienstag Vertreter des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds vor Journalisten in Prag. Nach ihren Informationen standen für die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Tschechischen Rates für Naziopfer (CRON), Oldrich Stransky, verwies u.a. auf einige Mängel der durch den Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds vermittelten Hilfeleistung. Seiner Meinung nach sind die Menschen, die durch den Aufenthalt in nationalsozialistischen Konzentrationslagern lebenslang unter Gesundheitsbeschwerden zu leiden hatten, unausreichend entschädigt wurden. Für diese Menschen seien nur 50 Millionen D-Mark ausgegliedert, sagte Stransky.
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31.05.2005
Die Gelder, die Tschechien aus den EU-Strukturfonds für die Entwicklung der ländlichen Regionen bezieht, dürften auch in den kommenden Jahren entsprechen den ausgehandelten Regeln zur Verfügung stehen. So das Fazit der heutigen Gespräche des tschechischen Agrarministers Petr Zgarba mit der EU-Kommissarin Marianne Fischer-Böl und dem Ressortvertreter Luxemburgs Fernand Boden in Brüssel. Zgarba zufolge sollte Tschechien in diesem Jahr bis zu 230 Millionen Euro von der EU erhalten. Alles hänge jedoch von der zu verhandelnden Vereinbarung für die EU-Finanzierung in den Jahren 2007 - 2013 ab, sagte der Minister gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
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31.05.2005
Das tschechische Verteidigungsministerium hat am Dienstag die Archive der kommunistischen Militärspionage, die bis zum Jahr 1989 als Bestandteil der Geheimpolizei (StB) funktionierte, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Rahmen des Tages der offenen Tür wird den Besuchern ein Einblick sowohl in zahlreiche Dokumente der Vorwendezeit als auch in die Struktur des Militärnachrichtendienstes vermittelt.
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31.05.2005
60 Jahre nach der als "Todesmarsch" bekannten Vertreibung von rund 20 000 Deutschen aus der südmährischen Stadt Brno/Brünn haben tschechische Lokalpolitiker und deutsche Diplomaten am Montag der Ereignisse von Mai 1945 gedacht. Bei der von so genannten "Revolutionären Garden" erzwungenen Maßnahme waren damals mehrere hundert Deutsche ums Leben gekommen. Es gehe heute aber nicht darum, Opfer gegeneinander aufzurechnen, sondern um gute Beziehungen von Tschechien zu Deutschland und Österreich, sagte der Oberbürgermeister von Brno, Richard Svoboda, bei dem Gedenkakt.
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31.05.2005
Auf dem diesjährigen internationalen Autosalon im südmährischen Brno/Brünn wird ein neuer tschechischer Sportwagen seine europäische Premiere erleben. Gebaut wurde er von der Firma "Autohandl" mit Sitz in Breclav, die jegliche Details bis zur Eröffnung des Autosalons am Donnerstag geheim hält.
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31.05.2005
Rund 800 Kinder aus Tschechien, Deutschland und Polen kommen am Mittwoch, dem Internationalen Kindertag, im sächsischen Zittau zusammen. Im Rahmen des Programms, vorbereitet vom Kinder- und Jugendhaus "Villa" in Zittau, werden u.a. verschiedene Einsätze der Polizei und anderer Teile des integrierten Rettungssystems vorgeführt. Aus Tschechien kommen etwa 80 Kinder aus den Grundsschulen aus den benachbarten Gemeinden Hradek nad Nisou und Jirikov. Die tschechische Polizei wird bei der Veranstaltung durch eine nordböhmische Einheit vertreten sein.
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30.05.2005
Der EU-Verfassungsvertrag ist in seinem jetzigen Wortlaut eine Angelegenheit der Vergangenheit und wird zur Einigung der EU nicht beitragen, er wird den Integrationsprozess vielmehr stören. Das sagte am Montag der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor Journalisten. Wenn der Vertrag nicht gelten wird, wird es Klaus zufolge sowieso nichts bedeuten. Meine langjährigen Befürchtungen haben sich leider erfüllt, sagte Klaus, als er auf das Resultat der französischen Volksbefragung zur europäischen Verfassung reagierte. Der Präsident ist der Meinung, dass ein weniger ambitiöses Dokument bei den Menschen bessere Chancen hätte.
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30.05.2005
Das tschechische Kabinett wird mit der Bewertung der französischen Volksbefragung zum EU-Verfassungsvertrag bis zur Tagung des Europa-Rates abwarten, die in drei Wochen stattfinden wird. Premier Jirí Paroubek sagte am Montag, dass mehrere Varianten des weiteren Vorgehens einschließlich einer gesamteuropäischen Volksbefragung in Frage kommen. Er betonte, er werde sich auch weiterhin um die Billigung des EU-Verfassungsvertrags bemühen. Auch Außenminister Cyril Svoboda brachte die Meinung zum Ausdruck, dass es nicht gut wäre, mit der Reaktion auf das Resultat des EU-Verfassungsvertrags zu eilen.
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30.05.2005
Im Gespräch für die Montagsausgabe der Tageszeitung Lidové noviny brachte Präsident Václav Klaus die Meinung zum Ausdruck, dass es nach dem Scheitern des französischen Referendums zur europäischen Verfassung keinen Sinn mehr macht, den Ratifizierungsprozess in der EU fortzusetzen. Es habe sich bestätigt, was er bereits seit langem behaupt habe, so Klaus, nämlich dass ein großer Unterschied zwischen der europäischen Politik auf der einen und den Ansichten der normalen EU-Bürger auf der anderen Seite existiere. Nach Auffassung des tschechischen Präsidenten wird sich Europa aufgrund der Entscheidung der französischen Wähler grundsätzlich ändern. Die gleiche Position hat auch die stärkste Oppositionspartei im Lande, die Demokratische Bürgerpartei(ODS), deklariert, deren Ehrenvorsitzender Václav Klaus ist. In einer ODS-Erklärung heißt es, die Partei betrachte die Ablehnung des Verfassungsvertrags nicht als Katastrophe, es bestünde im Gegenteil die Chance für eine bessere Gestaltung der Europäischen Union, als sie das bisherige, laut ODS zu zentralistische System darstelle.
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30.05.2005
Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek (CSSD) hat bedauert, dass die Franzosen gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt haben. Dies sei jedoch nicht dramatisch, sagte Paroubek am Montag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK in einer Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung in Frankreich, durch welches das Inkrafttreten des europäischen Verfassungsvertrags seiner Meinung nach nur um einige Jahre verzögert würde. Die Meinung von Brüsseler Bürokraten, nach der die Verfassung gleich in der ersten Abstimmungsrunde in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden könne, habe er schon früher als einen großen Irrtum bezeichnet, so Paroubek. Das Resultat des französischen Referendums sei für ihn daher keine Überraschung, trotzdem bedauere er es. Ungeachtet des französischen Neins, unterstrich Paroubek, betrachte seine Regierung die europäische Verfassung nach wie vor als ihre größte Priorität.
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