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Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist in einen Konflikt mit Staatspräsident Vaclav Klaus geraten. Streitpunkt ist die Außenpolitik der Tschechischen Republik. Paroubek wirft Klaus vor, als indirekt gewähltes Staatsoberhaupt ohne Exekutivmacht seine in der Verfassung verankerte Stellung überschritten zu haben. Klaus hatte sich im Ausland gegen den EU-Verfassungsvertrag geäußert. Paroubek zufolge widersprechen die kritischen Bemerkungen des Präsidenten der "tschechischen Verfassungstradition". Der Premier sagte, dass das Kabinett dem Präsidenten dessen Auslandsreisen künftig beschränken könne, falls er nicht im Einklang mit den Standpunkten der Regierung handeln werde. Präsidentensprecher Petr Hajek wies Paroubeks Worte zurück und sagte, die Außenpolitik liege in einer gemeinsamen Kompetenz des Präsidenten und des Kabinetts. Die tschechische bürgerlich-demokratische Partei ODS, aus deren Reihen Präsident Klaus kommt, forderte Premierminister Paroubek auf, er möge seine Standpunkte den Parlamentariern bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus erläutern.

Die Tschechische Republik soll nach Ansicht des rumänischen Senatspräsidenten Nicolae Vacaroiu eine der ersten EU-Staaten sein, die über den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union entscheiden. Vacaroiu äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag. Rumänien will gemeinsam mit Bulgarien zum 1. Januar 2007 der EU beitreten. Voraussetzung ist, die Bedingungen aus dem Beitrittsvertrag zu erfüllen. Eine Unterstützung für Rumänien versprach bereits am Mittwoch der tschechische Senatspräsident Premysl Sobotka. Er sagte des Weiteren, dass der tschechische Senat die Ratifizierung des Vertrags über den EU-Beitritt Rumäniens nicht verzögern werde. Vacaroiu würdigte die Hilfe und Unterstützung, die Tschechien seinem Land bei den Vorbereitungen auf den NATO- und den EU-Beitritt gewährte.

Die Verfassungskommission des tschechischen Senats plant für September eine Anhörung über die Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Die Mitglieder der Kommission erklärten dies am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung. Anlass für diese Anhörung sind unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hat. Bereits im Februar hatte Präsident Vaclav Klaus ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.

Gesundheitsministerin Milada Emmerova wird am Montag eine Liste von 19 Punkten für die Reform des tschechischen Gesundheitswesens vorstellen. Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte bereits, er werde die Bestrebungen Emmerova`s unterstützen. Das Gesundheitswesen in Tschechien ist mit Schulden in Höhe von zehn Milliarden Kronen belastet. Die 19 Stabilisierungsvorschläge haben zum Ziel, die Einnahmen des Gesundheitswesens zu erhöhen. Emmerova plant, dass der Staat eine höhere Versicherung für Kinder und Rentner zahlen solle. Die Ärzte können dagegen keine Erhöhung der Einnahmen erwarten. Des Weiteren soll ein "Gesundheitsbuch" eingeführt werden, damit die Ausgaben für verschriebene Medikamente kontrolliert werden können, so Emmerova.