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Der tschechische Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek hat bei einem Besuch in Nordkorea das Regime in Pjöngjang zu Reformen aufgefordert. Er habe betont, dass nicht die internationalen Sanktionen, sondern die sozialistischen Mechanismen das Problem seien, sagte Zaoralek am Dienstag in Pjöngjang der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Spannungen mit den USA habe er zudem das nordkoreanische Regime zu einem Einlenken aufgerufen, sagte Zaoralek. Er glaube jedoch nicht, dass sein Appell angekommen sei. Die nordkoreanische Regierung brauche die USA als Gespenst, mit dem es von den eigenen Problemen ablenken könne, so der tschechische Parlamentspräsident. Nordkorea bekräftigte am Dienstag, dass es auf die Option eines militärischen Erstschlags wegen angeblicher Angriffsabsichten der USA nicht verzichten werde.

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek will sich in der kommenden Woche mit Oppositionschef Mirek Topolanek treffen, um über die Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages zu sprechen. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTk sagte Paroubek, die Sozialdemokraten seien bereit, hierzu die Ausschreibung eines einmaligen Plebiszits zu unterstützen, wie es die Bürgerdemokratische Partei von Topolanek fordert. Bislang hatten die Sozialdemokraten auf einem allgemeinen Referendum bestanden. Nach wie vor jedoch bestehen die Sozialdemokraten darauf, das Referendum gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst kommenden Jahres abzuhalten, so der tschechische Regierungschef. Tschechien könne es sich nicht leisten, innerhalb weniger Monate zwei Abstimmungen zu finanzieren.

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erhält eine eigene Fernsehsendung. Im privaten Prager TV-Kanal 24cz werde der 52-jährige Sozialdemokrat künftig alle zwei Wochen eine Viertelstunde lang Zuschauerfragen beantworten, teilte das Regierungsamt in Prag am Dienstag mit. Er wolle die Alltagssorgen der Bürger kennen lernen und zudem zur Transparenz der Politik beitragen, sagte Paroubek. Zuletzt hatte der damalige Präsident Vaclav Havel eine eigene Sendung im Rundfunk. Er stellte das philosophisch angelegte Magazin aber nach einigen Jahren ein, da er mit dem Format nicht mehr zufrieden war.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird das tschechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,8 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Darüber informierte Vize-Finanzminister Eduard Janota heute in Prag. Das Defizit wäre damit geringfügig höher als es das Konvergenzprogramm der Europäischen Union erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinladsproduktes betragen.