Nachrichten

Eine Reihe ehemaliger tschechischer Dissidenten hat die jüngsten Äußerungen von Präsident Vaclav Klaus über den gefährlichen Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf das öffentliche Leben kritisiert. Eine derartige Kritik stehe dem Präsidenten nicht zu und stelle einen Angriff auf grundlegende demokratische Prinzipien dar, heißt es in einem Brief an den tschechischen Präsidenten, den zwölf frühere Dissidenten unterzeichnet haben. Präsident Klaus hatte vergangene Woche auf der Tagung des Europarats in Warschau die Auffassung geäußert, dass der Europarat gegen den Druck unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen ankämpfen müsse. Diese Organisationen hätten kein demokratisches Mandat und stellten ein sehr gefährliches Phänomen dar, so Klaus.

Das erste Referendum in Tschechien, bei dem die Bürger über den Umgang mit Gemeinbesitz entscheiden konnten, ist wegen einer zu geringen Beteiligung ungültig. Nur 29% der wahlberechtigten Einwohner von Cesky Tesin/Teschen seien am Samstag zu den Urnen gegangen, informierte der Bürgermeister der Stadt, Jind"ich Sznapka. Gültig wäre die Abstimmung bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% gewesen. Das Referendum kam auf Initiative von Bürgern zustande, die sich gegen den Verkauf lukrativer städtischer Wohnungen an Dritte ausgesprochen und einen bevorzugten Verkauf an die gegenwärtigen Mieter gefordert hatten. Diese Forderung wurde von fast allen Teilnehmern an der Abstimmung unterstützt.

Sieger des 11. Internationalen Prager Marathons ist der Kenianer Steven Matebo Cheptot. Er gelangte nach zwei Stunden, 10 Minuten und 42 Sekunden ins Ziel und nahm als Preis einen PKW sowie 15.000 Euro entgegen. An dem Marathon hatten 4800 Läufer teilgenommen, 550 mehr als im Vorjahr. An den Begleitläufen auf dem Prager Wenzelsplatz nahmen rund 15.000 Menschen teil.

Zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten hat sich die kubanische Opposition zu einem Treffen in Havanna versammelt. Die Konferenz der etwa 200 Dissidenten begann am Freitagabend nach einem Eklat um die Ausweisung mehrerer europäischer Abgeordneter, die an der Veranstaltung hatten teilnehmen wollen, darunter der tschechische Senator Karel Schwarzenberg.

Die europäischen Regierungen protestierten gegen diese Maßnahmen. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek wollte sich zunächst nicht äußern, bevor er keine Einzelheiten kenne. Schwarzenberg kommentierte seine Ausweisung mit den Worten, es sei unglaublich, dass man des Landes verwiesen werden könne, ohne ein Gesetz verletzt zu haben. Schwarzenberg war auf Einladung kubanischer Dissidenten mit einem Touristenvisum nach Kuba eingereist. Er werde sich auch weiterhin für die Menschenrechte einsetzen, so Schwarzenberg.