• 25.11.2004

    Das tschechische Finanzministerium hat seine Prognose über das zu erwartende diesjährige Defizit der öffentlichen Finanzen von 4,6 Prozent auf 5,2 Prozent nach oben korrigiert. Diese Korrektur erfolgte nach einer Bitte der Europäischen Union, die vom tschechischen Staat im Jahre 1997 gegenüber der Tschechischen Nationalbank gemachte Bürgschaft von 22 Milliarden Kronen mit in die Haushaltsbilanz aufzunehmen. Die veränderte Prognose ist Bestandteil des neuen so genannten Konvergenzprogramms, das am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedet wurde.

  • 25.11.2004

    Am Donnerstag betrug der Kurs der tschechischen Krone 23,38 Kronen für einen US-Dollar, was den stärksten Kronenkurs gegenüber der US-Währung der letzten Jahre überhaupt darstellt. Dies geht aus den Informationen der Komercni banka hervor.

  • 24.11.2004

    Rund 300 in der Tschechischen Republik lebende Ukrainer haben am frühen Mittwochabend in Prag an einer Demonstration zur Unterstützung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko teilgenommen, der offiziellen Mitteilungen zufolge als Verlierer aus der am Sonntag in der Ukraine stattgefundenen Präsidentschaftswahl hervorgegangen sein soll. Denn am Mittwoch war sein Gegenkandidat, der bisherige Regierungschef Viktor Janukowitsch, von der Wahlkommission offiziell zum Sieger erklärt worden. Gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Prag, Ivan Kuleba, hat die sozialliberale Regierung Tschechiens bereits tags zuvor ihre Besorgnis über den Verlauf der Abstimmung am Sonntag und die darauf folgende Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel wiederum hat seine Sympathie mit den Anhängern des offiziell gescheiterten Kandidaten Viktor Juschtschenko erklärt. "Ich wünsche euch Ausdauer, Mut und eine glückliche Entscheidung", teilte Havel in Prag mit.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.11.2004

    Die Konkurrenten der Tschechischen Post werden es bald leichter haben, auf den hiesigen Markt zu gelangen. Die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffe der Regierungsentwurf einer Novelle zum Gesetz über Postdienste, der am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Diese Gesetzesnovelle wird demnächst vom Senat behandelt. Des weiteren stimmten die Abgeordneten zu, es der Regierung zu ermöglichen, den staatlichen Tschechischen Eisenbahnen (Ceské drahy) die Bürgschaft über einen Kredit in Höhe von 1,45 Milliarden Kronen (ca. 47 Millionen Euro) zu gewähren. Bereits am Dienstag hatte das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, den Landkreisen jene 28 Milliarden Kronen, die ursprünglich zur Finanzierung des Schulwesens vorgesehen waren, nicht zur Verfügung zu stellen. Das Geld - umgerechnet etwas mehr als 900 Millionen Euro - soll demnach weiterhin von Prag aus zentral in die schulischen Einrichtungen der Regionen überwiesen werden. Hintergrund der Entscheidung sind Streitigkeiten über Finanzierungen im öffentlichen Sektor zwischen der sozialliberalen Regierung in Prag und den konservativ dominierten Regionalverwaltungen in den Landkreisen.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.11.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus, der seit Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Bulgarien absolviert, unterstützt die Bemühungen Sofias um einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf einem bilateralen Unternehmerforum bezeichnete Klaus Bulgarien als politisch und wirtschaftlich stabilen Staat. Bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georgi Parwanow sagte Klaus außerdem, die Tschechische Republik habe Interesse an besonders intensiven Beziehungen mit Bulgarien. Am Mittwoch nahm Klaus unter anderem die Ehrendoktorwürde einer Wirtschaftsuniversität in Sofia entgegen.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.11.2004

    Die Slowakei habe sich bisher noch nicht konkret zum Angebot der Tschechischen Republik geäußert, was die Hilfe zur Überwindung der in der Hohen Tatra hervorgerufenen Sturmschäden anbelangt. Das erklärte am Mittwoch der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Vit Kolár gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kolár räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die tschechische Seite derzeit gerade mit ihren slowakischen Ressortkollegen überprüfe, welche Form der Hilfe für die slowakische Seite am besten wäre. Tschechien ist bereit, 50 Feuerwehrleute mit entsprechender Ausrüstung zur Beseitigung der Sturmschäden in die Hohe Tatra zu entsenden. Innerhalb weniger Stunden wären die Kräfte einsatzbereit, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.11.2004

    Der tschechische Oscar-Regisseur Jiri Menzel hat in Thailand seine 40 Jahre jüngere Freundin Olga Kelymanova geheiratet. Der 66-Jährige habe eine Retrospektive seiner Filme in Asien zur Hochzeit genutzt, berichtete die Tageszeitung "Pravo" am Mittwoch. Bisher hatte der "ewige Junggeselle" Menzel in Interviews die Ehe stets als "Übel" bezeichnet. Mit der 26-Jährigen wohnt er bereits seit längerem zusammen. Menzel ("Liebe nach Fahrplan") gehört gemeinsam mit Milos Forman ("Amadeus") zu den bekanntesten Vertretern der "Neuen Welle" der 60er Jahre in der Tschechoslowakei.

    Autor: Lothar Martin
  • 23.11.2004

    Der Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Willem Buiter, hat am Dienstag in Brüssel Kritik am Reformtempo in den öffentlichen Finanzen Tschechiens, Polens und Ungarns geübt. Seiner Ansicht nach würden die strukturellen Änderungen im Zusammenhang mit der Haushaltsreform in den genannten Ländern zu langsam vor sich gehen. Das tschechische Finanzministerium hingegen meint, die Reformen verliefen nach Plan. Ressortsprecher Radek Nemecek sagte am Dienstag, die Senkung des Budgetdefizits verlaufe entsprechend einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission. Der tschechische Staatshaushalt soll demnach bis zum Jahr 2008 soweit konsolidiert sein, dass das Land zwei Jahre später reif wäre für die Übernahme des Euro.

  • 23.11.2004

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag beschlossen, dass Richter, Staatsanwälte und Verfassungsorgane in diesem Jahr kein vierzehntes Gehalt bekommen sollen. Damit wurde ein gegenteiliger Beschluss des Senats, der Oberen Kammer des Parlaments, von den Abgeordneten überstimmt. Das entsprechende Gesetz muss, um gültig zu sein, noch von Präsident Václav Klaus unterschrieben und spätestens bis Ende November in die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Andernfalls bleibt der Anspruch auf ein vierzehntes Monatsgehalt für die betreffenden Berufsgruppen weiterhin aufrecht, das Abstimmungsergebnis vom Dienstag wäre null und nichtig.

  • 23.11.2004

    Tschechien ist bereit, 50 Feuerwehrleute mit entsprechender Ausrüstung zur Beseitigung der Sturmschäden in die slowakische Hohe Tatra zu entsenden. Innerhalb weniger Stunden wären die Kräfte einsatzbereit, sagte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums. Auch der tschechische Präsident Václav Klaus bestätigte in einem Telegramm an seinen slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic das Hilfsangebot aus Prag. Bei orkanartigen Stürmen waren am Wochenende in der Slowakei zwei Menschen ums Leben gekommen, in der Hohen Tatra fielen weite Waldgebiete dem Unwetter zum Opfer.

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