• 01.02.2004

    Die führenden Vertreter der Regierungskoalition haben sich auf einer Beratung im Schloss Kolodeje am Sonntag darüber geeinigt, dass sowohl Rentner, als auch Studenten, die arbeiten, die Krankenversicherung zahlen müssen. Die Arbeitgeber werden ihnen dieselben Abzüge vom Lohn wie den anderen Arbeitnehmern abrechnen. Dies erklärte Premier Vladimír Spidla nach der Beratung der Regierungskoalition. Die führenden Vertreter der Parteien der Regierungskoalition nahmen in Kolodeje Gespräche über die Stabilisierung des Gesundheitssystems in diesem Jahr auf. Sie beschlossen, dass es notwendig ist, legislative Maßnahmen zu treffen, die am Ende dieses Jahres zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würden.

  • 01.02.2004

    Der grundlegende Mehrwertsteuersatz wird ab Mai von den jetzigen 22 auf 19 Prozent reduziert. Die reduzierte fünfprozentige Mehrwertsteuer wird nicht geändert. Die Koalition bereitete Begünstigungen für Familien mit Kindern, Rentner und Hochschulen vor. Darüber informierten die Koalitionsvertreter nach ihrer Sonntagssitzung. Nach Worten des Analytikers David Marek ist es gut, dass die Koalition keinen dritten Mehrwertsteuersatz einführte. Die Reform hätte jedoch Marek zufolge mutiger sein können.

  • 01.02.2004

    Eine weitere Reduzierung des Krankengelds ist nach Worten des Ministers für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Zdenek Skromach, unzulässig, da die Leistungen schon jetzt auf dem Minimalniveau seien. Skromach zufolge soll das Krankengeld in den ersten drei Tagen der Krankheit 35 und in den folgenden Tagen 70 Prozent des Durchschnittslohnes betragen; ausgezahlt werden soll es jedoch nur für die Arbeitstage. Der Minister wies die in der Tagespresse veröffentlichten Informationen scharf zurück, dass er vorhabe, keine Leistungen während der ersten drei Tage der Krankheit auszuzahlen. Dies sei - so Skromach - Unsinn. Seine Mitarbeiter haben ausgerechnet, dass so etwas untragbar wäre.

  • 01.02.2004

    Ein Rettungsteam aus dem nordböhmischen Liberec ist nach einem Monat aus der iranischen Stadt Bam, wo es den vom Erdbeben betroffenen Menschen geholfen hat, in die Heimat zurückgekehrt. Die Freiwilligen aus Liberec beteiligten sich in den letzten Tagen an der Errichtung der hygienischen Anlagen für die Bewohner der vernichteten Stadt. Gemeinsam mit Ärzten aus einem ukrainischen Feldlazarett haben sie außerdem in einem pädiatrischen Sprechzimmer gearbeitet.

  • 31.01.2004

    Die Investitionen in den tschechischen Luftst?tzpunkt in N?mest nad Oslavou werden in den n?chsten vier Jahren die Summe von einer Milliarde Kronen (ca. 33 Millionen Euro) ?berschreiten. Dies erkl?rte am Samstag Verteidigungsminister Miroslav Kostelka, der hinzuf?gte, dass die NATO zur Modernisierung des St?tzpunktes mit 400 Millionen Kronen (ca. 13 Millionen Euro) beitragen werde. Die von der NATO gew?hrten finanziellen Mittel seien - so Kostelka - das entscheidende Argument f?r die weitere Existenz des St?tzpunktes gewesen. Premier Vladim?r Spidla, der den Luftst?tzpunkt in Begleitung des Verteidigungsministers besichtigte, erkl?rte, er halte die ihm vorgelegten Pl?ne bez?glich des St?tzpunkts, der auch von den NATO-Truppen genutzt werden soll, f?r sehr vern?nftig.

  • 31.01.2004

    Der tschechische Vizeau?enminister Petr Kol?r wird n?chste Woche zu Gespr?chen in die USA reisen. Er wird an einer Regionalberatung der tschechischen Botschafter teilnehmen und mit Vertretern des US-amerikanischen Au?enministeriums und der World Trade Center Association zusammentreffen.

  • 31.01.2004

    Der tschechische Kulturminister Pavel Dost?l hat am Freitagabend dem Schriftsteller Alexandr Kliment die Medaille "Artis bohemiae amicis" ("Freunde der tschechischen Kunst") verliehen. Der Autor feierte am Freitag seinen 75. Geburtstag. Bis 1990 durften Kliments Werke in seiner Heimat offiziell nicht herausgegeben werden. Sie erschienen in verschiedenen Samizdat-Editionen und auch im Ausland - in der Schweiz, in Deutschland und in Skandinavien. Alexandr Kliment arbeitete bis in die siebziger Jahre als Redakteur und Dramaturg. Wegen seiner politischen ?berzeugung musste er diese Arbeitstelle verlassen und war danach als Arbeiter, Kraftfahrer und Pf?rtner t?tig. Zu seinen bekanntesten Werken geh?ren die B?nde "Anst?ndige Leute" und "Die Langeweile in B?hmen".

  • 31.01.2004

    Die ersten drei Polarforscher einer insgesamt f?nfk?pfigen tschechischen Expedition sind am Samstag in die Antarktis abgereist. W?hrend ihres f?nfw?chigen Aufenthaltes in der Antarktis werden sich die tschechischen Experten vor allem auf die Erforschung der Klimaver?nderungen konzentrieren. Es handelt sich um die erste selbst?ndige tschechische Expedition in dieser Region seit 30 Jahren. Das Ziel der Polarforscher ist die Insel James Ross, die zwischen der Antarktis und S?damerika liegt.

  • 30.01.2004

    Die EU-Inspektoren haben w?hrend ihrer zwei Wochen andauernden Kontrolle von tschechischen Nahrungsmittelunternehmen sechs Betriebe entdeckt, die nicht den EU-Normen entsprechend arbeiten. Dieses Ergebnis gab der Sprecher der staatlichen Veterin?rbeh?rde, Josef Duben, bekannt. Er erkl?rte, dass die Veterin?rbeh?rde das Resultat akzeptierte und den Betrieben die Erlaubnis entzogen habe, weiterhin Nahrungsmittel zu verarbeiten. Zu diesen Betrieben geh?ren Duben zufolge zwei Molkereien, und vier Betriebe, in denen Fleisch verarbeitet wird.

  • 30.01.2004

    Die Senatoren der parlamentarischen Verfassungskommission haben den den tschechischen Pr?sidenten V?clav Klaus ersucht, dem Senat weitere Kandidatenvorschl?ge f?r das Amt eines Verfassungsrichters vorzulegen. Drei dieser Posten sind noch immer nicht besetzt, weitere werden im M?rz frei. Der Pr?sident des Verfassungsgerichtes Pavel Rychetsk? informierte die Senatoren am Freitag dar?ber, dass das Verfassungsgericht k?nftig ?ber keine komplizierten F?lle mehr entscheiden k?nnte. Rychetsk? zufolge sei das Gericht in einer Situation, in der die Gefahr drohe, als Plenum verhandlungsunf?hig zu sein. Ende M?rz wird nach den Worten von Rychetsk? die Amtsperiode eines Verfassungsrichters ablaufen, und zur selben Zeit wird offensichtlich ein anderer Verfassungsrichter f?r den Posten eines Richters beim Europ?ischen Gerichtshof in Luxemburg kandidieren.

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