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30.05.2005
Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich hat der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek ein "gesamteuropäisches Referendum" ins Spiel gebracht. "Ich habe mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel telefoniert, und wir haben diese Möglichkeit erörtert", sagte der Sozialdemokrat am Montag der dpa in Prag. Eine solche Idee sei aber erst "Sache der nächsten Wochen", sagte Paroubek. Er gehe davon aus, dass der EU- Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel "neue Impulse" bringe, betonte der tschechische Regierungschef. Dabei sei "nicht ausgeschlossen", dass Tschechien dort eine Initiative einbringe. Paroubek sagte, er glaube nach dem französischen Votum nicht an die Bildung eines "deutsch-französischen Kerns" innerhalb der EU: "Nach den seriösen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche in Prag erwarte ich das wirklich nicht." Der Regierungschef schloss nicht aus, dass die französische Ablehnung Auswirkungen auf Tschechien haben könnte. Bisher bevorzuge er bezüglich der EU-Verfassung eine Volksbefragung, jedoch sei eine Ratifizierung im Parlament nicht vom Tisch, unterstrich Paroubek.
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30.05.2005
Der Vizepremier und Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, Pavel Nemec, erklärte während seines Besuches in Bratislava am Montag, die Tschechische Republik werde den Ratifizierungsprozess trotz des Misserfolgs der französischen Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag fortsetzen. Der Vizechef der tschechischen Christdemokraten, Jan Kasal, ist der Meinung, dass auch die tschechische Öffentlichkeit das Recht habe, sich zum EU-Verfassungsvertrag zu äußern. Kasal will jetzt zunächst abwarten, wie führende EU-Politiker auf die jüngste Entwicklung reagieren werden.
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30.05.2005
Präsident Václav Klaus hat am Montag erklärt, er werde am Mittwoch an der Regierungssitzung nicht teilnehmen, zu der er von Premier Paroubek eingeladen wurde. Klaus wird zu der Zeit zu Besuch in Finnland sein. Mit Premier Paroubek will der Präsident jedoch am Dienstag auf der Prager Burg zusammentreffen. Das Kabinett wollte mit dem Staatspräsidenten seinen für Juni geplanten Österreich-Besuch besprechen. Damit geht der Streit zwischen Regierungschef und Präsident um die Rolle des Staatsoberhauptes in der Außenpolitik weiter. Der Streit hatte sich vorige Woche zugespitzt, nachdem der Premier dem Präsidenten mit der Einschränkung seiner Auslandsreisen gedroht hatte, falls der Präsident bei den Reisen nicht den Standpunkt des tschechischen Kabinetts vertreten werde. Damit reagierte Paroubek auf die kritischen Äußerungen des Präsidenten über den EU-Verfassungsvetrag. Während Paroubek der Meinung ist, dass die Rolle des Präsidenten in der Außenpolitik dem Kabinett untergeordnet ist, vertritt Klaus eine gegensätzliche Meinung.
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30.05.2005
Wegen sexuellen Missbrauchs von 16 Minderjährigen ist ein Mitglied des Königshauses von Katar von einem Gericht in Prag am Montag zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der seit elf Jahren in Prag als Unternehmer tätige Mann in den vergangenen Jahren mindestens 25 Mädchen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren in seinem Appartement empfangen hatte. Für sexuelle Handlungen habe der aus dem Golfstaat stammende Aristokrat, der in Tschechien keine diplomatische Immunität genießt, je 70 Euro gezahlt. Mit dem Mann wurden am Montag drei Frauen, die ihm die Kinder zugeführt hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt.
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30.05.2005
Im deutsch-tschechischen Grenzgebiet hat am Montag eine trinationale Militärübung begonnen. Beteiligt ist neben Einheiten der beiden Nachbarländer auch die US-Armee. Nach dem Auftakt im westböhmischen Stríbro (Mies) endet die Übung am Mittwoch in Bayreuth. Ziel der "Patrouille - Hlidka Euregio Egrensis 2005" sei auch eine bessere Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe, teilte die deutsche Bundeswehr in Chemnitz mit. An der Übung sind die Verteidigungsbezirkskommandos aus Chemnitz, Landshut, Bayreuth, Erfurt, Karlovy Vary (Karlsbad ) und Plzen (Pilsen) sowie eine US-Pateneinheit aus Würzburg beteiligt.
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30.05.2005
Ein bedeutender Schlag gegen die internationale "Zigaretten-Mafia" ist den Behörden in Prag gelungen: Eine Sondereinheit der tschechischen Polizei habe bei Razzien an 50 Orten insgesamt 18 Personen festgenommen, berichtete der Tschechische Rundfunk heute. Darunter seien vier hochrangige Mitglieder einer Bande, die mit dem illegalen Herstellen und Verkaufen von Zigaretten "mehrere Millionen Euro" verdient hätten, sagte ein Polizeisprecher. Es gelte als wahrscheinlich, dass die Zigaretten auch auf Wochenmärkten entlang der deutsch-tschechischen Grenze verkauft worden seien. Den Bandenmitgliedern droht nun eine Haftstrafe bis zu zwölf Jahren.
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30.05.2005
Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman wird ab Juni in seinem Amt durch den bisherigen Mitarbeiter des Presszentrums der Bischofskonferenz, Martin Horálek, abgelöst. Der katholische Priester Herman wechselt als Berater ins tschechische Polizeipräsidium. Den Informationen der Bischofskonferenz zufolge hat sich das Innenministerium selbst für die Zusammenarbeit mit Daniel Herman bei der Stärkung der ethisch-geistlichen Dimension in der Polizeiarbeit interessiert.
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30.05.2005
Bei einem starken Gewitter, das sich mit großen Hagelkörnern am Montagnachmittag über Prag entlud, mussten zwei Frauen mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Das Gewitter führte auch zu einigen markanten Verkehrsbehinderungen. Z. B. wurde die Metro-Station geschlossen, weil größere Wassermengen in den Bahnsteigbereich eingedrungen sind. Von einem starken Regen mit Hageln wurden auch einige Regionen Südböhmens betroffen.
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29.05.2005
Premier Jiri Paroubek kommt am Montag in Brüssel mit seinem luxemburgischen Amtskollegen und Vorsitzenden des Europäischen Rates, Jean Claude Juncker zusammen. Gegenstand der Unterredung ist der EU-Haushaltsentwurf für 2007-2013. Die Tschechische Republik will einen Beitrag zu einem Konsens über das Dokument leisten, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass ihre bisherigen Einnahmen aus den Strukturfonds der EU nicht gekürzt werden. Als Ziel bezeichnete der tschechische Botschafter bei der EU, Jan Kohout, vier Prozent des tschechischen Bruttoinlandsproduktes, räumte aber gleichzeitig ein, dass auch eine niedrigere Zahl für die Einnahmen erwogen werden könnte.
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29.05.2005
Der Vorsitzende des tschechischen Parlaments, Lubomir Zaoralek (CSSD), vertritt die Meinung, dass Präsident Vaclav Klaus durch seine Einstellung zum europäischen Integrationsprozess in einen Widerspruch zur gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes nach dem Wendejahr 1989 geraten sei. Nach Zaoraleks Auffassung, präsentiert in der sonntäglichen Politdebatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (CT), ist es eine höchst ernsthafte Angelegenheit, wenn das Ruder des Landes auf diese Art und Weise herumgerissen werde. Nach Meinung von Außenminister Cyril Svoboda sollte der Präsident bei seinen Auftritten im Ausland jedes Mal auch die Regierungsposition zum europäischen Verfassungsvertrag erwähnen. Beide Politiker reagierten damit auf den Konflikt, in den in dieser Woche Premier Jiri Paroubek mit Präsident Klaus geraten ist. Bei seinen Auslandsaufenthalten kritisierte Klaus wiederholt den europäischen Verfassungsvertrag, die Regierung unterstützt die Ratifizierung des Dokuments.
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