• 06.12.2004

    Die europäische Sozialpolitik und die Lissaboner Strategie zur Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes standen am Montag in Prag im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Premierminister Stanislav Gross und dem tschechischen EU-Kommissar Vladimir Spidla. Der Vorgänger von Gross in den Partei- und Regierungsämtern betonte, dass es sich um ein Routinetreffen gehandelt habe und wollte sich nicht dazu äußern, ob man auch über die Krise der tschechischen Sozialdemokraten gesprochen habe.

    Spidla wird am Donnerstag dieser Woche der Eröffnung des Europäischen Hauses in Prag beiwohnen. Dieses soll als ein Vertretungsbüro der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik und zugleich auch als Informationsbüro des Europäischen Parlaments fungieren.

  • 06.12.2004

    Mit dem für Schulwesen und Kultur zuständigen Slowaken Jan Figel empfing Premierminister Gross am Montag noch einen zweiten EU-Kommissar in Prag. Figel zufolge will sich die neue Kommission vor allem für die Ausweitung der Zusammenarbeit und eine erhöhte Unterstützung im Bildungsbereich einsetzen und lebensbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten in Europa schaffen. Der slowakische Kommissar traf daneben mit Schulministerin Petra Buzkova (CSSD) und Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) zusammen.

  • 06.12.2004

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Modell einer multikulturellen Gesellschaft als "gefährliche linke Idee" kritisiert. Glücklicherweise hätten die Zwischenfälle in den Niederlanden seit dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh dieser "modischen Ideologie endlich ernste Risse zugefügt", sagte Klaus dem tschechischen Wochenmagazin Tyden in der aktuellen Ausgabe. Als einer von wenigen kritisiere er schon seit 20 Jahren das "Vergöttern von Zuwanderung", so Klaus weiter: "Wenn diese Kritik aber jetzt plötzlich in der westlichen Welt politisch korrekt zu werden beginnt, scheint das mir lächerlich und traurig." Auch drei andere Dinge seien typisch links: "Wasserflaschen aus Plastik, Snowboards und Rucksäcke sind Attribute einer ganz bestimmten Lebenseinstellung", zitiert die Zeitung Lidove noviny in ihrer Montagsausgabe das konservative Staatsoberhaupt.

  • 06.12.2004

    Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin hat eine Computerstörung im ersten Block zu einem ungeplanten Leistungsabfall geführt. Ein Rechner habe das elektronische Signal einer Pumpe falsch verarbeitet, gab ein Sprecher der südböhmischen Anlage am Montag bekannt. Daraufhin habe sich der erste Block automatisch von 100 Prozent auf 38 Prozent Leistung herunter gefahren. Nach zwei Stunden sei die technische Störung behoben gewesen. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit habe nicht bestanden, sagte der Sprecher. In beiden Blöcken der Anlage war es schon mehrfach zu Störungen gekommen. Kritiker sehen darin eine allgemeine Unzuverlässigkeit des seit vier Jahren laufenden Reaktors und fordern seine Stilllegung.

  • 06.12.2004

    Mit einem neuen historischen Höchstwert hat die tschechische Krone am Montag die Börsenwoche eröffnet. Ein US-Dollar wurde am Morgen mit 22,87 Kronen gehandelt. Mit einem Abendkurs von 30,74 Kronen für einen Euro ereichte die Krone auch gegenüber der Europa-Währung auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Ursache dafür ist die anhaltende Schwäche des Dollars. Während Benzin und elektronische Geräte dadurch in Tschechien billiger werden, befürchten Ökonomen Beeinträchtigungen der europäischen Exportwirtschaft, die sich auch negativ auf Tschechien auswirken könnten.

  • 06.12.2004

    Mit einer Feier auf der Prager Burg verabschiedete Verteidigungsminister Karel Kühnl am Montag offiziell die letzten Wehrdienstleistenden aus der tschechischen Armee. Mit ihrem Ausscheiden zum Jahresende endet nach 140 Jahren die Wehrpflicht in Tschechien, das ab 2005 nur noch über eine Berufsarmee verfügen wird. Die Militärpflicht für Männer zwischen 18 und 60 Jahren bleibt zwar auch weiterhin bestehen, kann aber in Zukunft nur mehr bei einer Bedrohung der Souveränität oder der demokratischen Ordnung Tschechiens aktiviert werden.

  • 05.12.2004

    Am Sonntagabend ist in Prag der für zwei Tage anberaumte Parteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Ende gegangen. Auf seinem Programm stand u.a. die Wahl der neuen Parteiführung. Im Amt des Vorsitzenden wurde der bisherige ODS-Chef Mirek Topolanek mit 354 von insgesamt 391 Delegiertenstimmen bestätigt. Er wolle alles dafür tun, dass die ODS die nächste Parlamentswahl gewinne, sagte Topolanek nach der Wahl vor den Teilnehmern des 15.Parteitags der stärksten Oppositionspartei Tschechiens. Vor zwei Jahren löste er im Amt des Parteivorsitzenden den ODS-Begründer Vaclav Klaus ab, der später zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

  • 05.12.2004

    In Bezug auf den an eigene Partei gerichteten Aufruf des Kommunistenchefs Miroslav Grebenicek, Methoden und Arbeitsstil der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens(KSCM) zu ändern, hat am Sonntag die Nachrichtenagentur CTK mehrere Politologen angesprochen. Die Mehrheit von ihnen war darin einig, dass es angesichts der immer schwächer werdenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) notwendig sei, mit der KSCM als einer Parlamentspartei weiterhin in der tschechischen Politszene zu rechnen. Die kommunistische Parteispitze manifestierte am Samstag auf ihrer Tagung die Entschlossenheit, sich genauso wie die ODS als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren.

  • 05.12.2004

    Der zu einem dreitägigen Besuch im Sudan weilende tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat an die dortige Regierung appelliert, sich mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Unter Berufung auf Svobodas Unterredung mit seinem sudanesischen Amtskollegen Mustafa Usman Ismaili berichtete die sudanesische Presseagentur SUNA, der tschechische Gast habe auch großen Wert auf die Erhaltung der Einheit und Stabilität des Landes gelegt. Die vorherigen Stationen seiner mehrtägigen Reise waren auch die Hauptstädte von Kuwait und Jordanien.

  • 05.12.2004

    Ein Teil der Ausstattung der neu ausgebildeten irakischen Polizisten gelange in die Hände von Aufständischen, Dieben oder Schwarzhändlern. Dies sagte am Samstag der Kommandant des tschechischen Kontingents im Süden des Irak, Miroslav Murcek, vor tschechischen Journalisten. Früher seien dort oft - so Murcek - Pistolen gestohlen worden, und aus diesem Grunde hätten die britischen Befehlshaber die Pistolenlieferungen eingestellt. Ähnlich würden derzeit auch neue Polizeiuniformen von Kursabsolventen oder auch angehenden irakischen Polizisten vermarktet. Die Journalisten begleiteten am Samstag den tschechischen Verteidigungsminister Karel Kühnl während seiner Stippvisite im Irak, wo etwa 90 tschechische Militärpolizisten als Ausbilder tätig sind.

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