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Präsident Vaclav Klaus hat am Samstag das 100.Jubiläum der Erhebung des südmährischen Blansko zur Stadt gemeinsam mit den Einwohnern gefeiert. Nur zwei Tage vor seiner Ankunft lehnte es der Präsident ab, Ehrenbürger von Blansko zu werden. Der Grund seiner Entscheidung war der Streit im Stadtrat, in dem bereits Anfang Mai die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Klaus nur mit der knappen Mehrheit einer Stimme gegen den Widerstadt der linksorientierten Opposition durchgesetzt werden konnte. Eigenen Worten zufolge wollte der Präsident mit der eventuellen Annahme des Ehrenbürgertitels nicht dazu beitragen, dass ein großer Teil des Stadtrats mit Bitterkeit erfüllt werde. Über seinen in dieser Woche entstandenen Streit mit Premier Jiri Paroubek wollte der Präsident nicht sprechen. Wegen seiner wiederholten Kritik des europäischen Verfassungsvertrags sprach Premierminister Paroubek über die Möglichkeit, die auslandspolitischen Aktivitäten des Staatspräsidenten im Einklang mit der tschechischen Verfassung zu begrenzen.

Premierminister Jiri Paroubek will Staatspräsident Vaclav Klaus vorschlagen, an einer der nächsten Kabinettssitzungen, die der tschechischen Außenpolitik gewidmet wird, teilzunehmen. Im parlamentarischen System mit einem nicht direkt gewählten Präsidenten, so Paroubek am Freitag vor Journalisten, sei die Regierung für die Außenpolitik verantwortlich und Klaus sollte dies respektieren. vor allem dann bei seinen Auslandsbesuchen. Beide Politiker gerieten in dieser Woche in einen Konflikt, nachdem der Präsident während seiner Auslandsreisen die europäische Verfassung kritisiert hatte. Als Streitpunkt gilt die Auslegung der Verfassung der Tschechischen Republik. Kommende Woche will Paroubek dem Präsidenten eine rechtliche Analyse der Verfassung vorlegen, um seine Argumentation zu untermauern, dass sich der Präsident der Republik als ein Staatsbeamter in den auslandspolitischen Fragen nach den Entscheidungen der Regierung zu richten habe. Dem Sprecher des Präsidenten, Petr Hajek, zufolge, hat Klaus nichts dagegen, an einer Regierungssitzung teilzunehmen.

Für September dieses Jahres plant die Verfassungskommission im tschechischen Senat eine Anhörung über mögliche Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Anlass dafür seien unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hatte, verlautete am Donnerstag aus dem Senat. Präsident Vaclav Klaus hatte bereits im Februar ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es damals ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung, das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.

Die Verlagerung von 55 000 Tonnen Getreide aus Tschechien in deutsche Depots kann innerhalb von zwei Wochen beginnen. Dies sagte am Freitag die Sprecherin des Staatlichen Landwirtschaftlichen Intervenierungsfonds, Jitka Slukova, der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Die von der EU gebilligte Maßnahme dient der angestrebten Entleerung der einheimischen Getreidesilos, die seit der vorjährigen Ernte immer noch überfüllt sind. Die Tschechische Republik bezahlt dafür 24 Mio Kronen, wobei die EU einen Beitrag von 34 Mio Kronen (das sind rund 1,1 Mio Euro) leisten wird.