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Die Bürger der Tschechischen Republik haben im Juni dieses Jahres den europäischen Institutionen mehr Vertrauen entgegen gebracht als den einheimischen Behörden und politischen Institutionen. Die in jenem Monat durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM habe gezeigt, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat hierzulande ein höheres Vertrauen genießen als das tschechische Abgeordnetenhaus oder die Prager Regierung, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Montag. Die Umfrage fand kurz vor der Demission des Kabinetts unter Premier Vladimír Spidla und der Bildung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Stanislav Gross statt.

Die sinkende Einwohnerzahl der Tschechischen Republik kann nach Meinung des Vizevorsitzenden der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), des Europaabgeordneten Jan Zahradil, nicht durch einen "organisierten Import von Immigranten" aus anderen Staaten gelöst werden. Dies sagte er in einer vom privaten TV-Sender Prima am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Der Oppositionspolitiker reagierte damit auf die Erklärung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek (CSSD), dass die Tschechische Republik in fünf osteuropäischen und mittelasiatischen Ländern den dortigen Bewohnern Arbeit und Aufenthalt in Tschechien anbietet. Zaorálek zufolge werden Arbeitskräfte im Bauwesen, im Gesundheitswesen, in der leichten Industrie und im Wissenschaftsbereich gesucht. Zahradil sieht dagegen die richtige Lösung in Änderungen der Sozialpolitik und des Systems öffentlicher Finanzen.

Die Einführung des Mehrheitssystems für die Abgeordnetenhauswahlen, die von den oppositionellen Bürgerdemokraten befürwortet wird, bedeutet nach Meinung des Vorsitzenden der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) und Justizminister Pavel Nemec, nicht automatisch eine stabilere Unterstützung für die künftigen Regierungen. Dies sagte Nemec in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) am Sonntag ausgestrahlten Diskussionssendung. Eine andere Meinung vertritt Präsident Václav Klaus, der sich vor kurzem für das Mehrheitssystem ausgesprochen hatte. Eine grundlegende Änderung des Wahlsystems ist auch für die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokraten (CSSD), unannehmbar.

Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten am Sonntag in Olomouc/Olmütz einen neuen Vorstand gewählt. Den Posten des Parteivorsitzenden hatte vorher der bisherige Parteichef Jan Beránek verteidigt. Der innerhalb der Partei entstandenen Opposition fehlten nur zehn Stimmen, um Beránek zu stürzen. Die Partei der Grünen ist weder im Europaparlament, noch im tschechischen Parlament vertreten.