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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich in einem Interview für die Dienstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut vehement gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Die Verfassung berge die Gefahr, "dass sich Europa von Demokratie und Freiheit löst", so Klaus wörtlich. Er sei jedoch für eine größtmögliche Erweiterung der Union. Zitat: "Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan - je mehr desto besser." Die Aussagen von Klaus wurden von Europaabgeordneten aus Deutschland und Österreich umgehend scharf kritisiert. Befürworter der Verfassung hatten bereits früher die Ansicht geäußert, dass Klaus mit seiner Haltung in der Union weitgehend isoliert ist. Auch die sozialliberale Regierung in Prag ist im Gegensatz zum konservativen Staatsoberhaupt für eine Ratifizierung der Verfassung.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat Verständnis für die Probleme von Estland, Lettland und Litauen mit den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai in Moskau geäußert. Ihm sei bewusst, dass im Baltikum die Erinnerungen an das sowjetische Besatzungsregime schmerzhaft seien, schrieb Klaus in einem am Montag in Prag veröffentlichten Brief an die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Er verstehe die Feiern jedoch als Verneigung vor den Soldaten der Alliierten, die ihr Leben riskiert hätten. Diese Soldaten könnten nichts dafür, dass Diktatoren den "historischen Sieg" missbraucht hätten, appellierte Klaus. Die Vergangenheit dürfe die Zukunft nicht belasten. Klaus wird ebenso wie etwa US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Feiern in Moskau teilnehmen

Der tschechische Premier Stanislav Gross will im sog. "Gesellschaftsvertrag" acht Grundaufgaben formulieren, die das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen soll. Als Prioritäten bezeichnete er die Rentenreform, die Vorbereitungen auf die Einführung des Euro, die Lage im Gesundheitswesen, die Ratifizierung der EU-Verfassung, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, ein transparenteres Milieu, eine gerechteres Sozialsystem und eine Strategie für die Wirtschaft. Nach Meinung der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist dies nur ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den Problemen des Ministerpräsidenten und von der Regierungskrise abzulenken. Gross sagte in der am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung, der Gesellschaftsvertrag konkretisiere zum Unterschied von der Programmerklärung der Regierung Prioritäten, auf die sich die Minister in den nächsten 15 Monaten konzentrieren sollen.

Die tschechische Gesundheitsministerin Milada Emmerová beabsichtigt, die sog. "Gesundheitsausweise" im tschechischen Gesundheitswesen bis zum September dieses Jahres einzuführen. Diese Ausweise sollen Emmerová zufolge das Geldverschwenden im Gesundheitswesen bedeutend einschränken. Diese Meinung teilt jedoch nicht Tomás Julínek, der im Schattenkabinett der oppositionellen Bürgerdemokraten den Posten des Gesundheitsministers innehat. Er behauptet, die Einführung der Papierausweise würde Hunderte Millionen Kronen kosten. Er sprach sich eher für die Nutzung der sog. "persönlichen Konten" aus. Emmerová meint, dass das Gesundheitswesen für eine elektronische Form der Gesundheitsausweise nicht entsprechend ausgestattet sei. Dies sagte die Ministerin in einer vom privaten TV-Sender Nova am Sonntag ausgestrahlten Debatte.