• 06.09.2004

    Der amerikanische US-Präsident George Bush hat in einem telephonischen Gespräch mit dem tschechischen Premier Stanislav Gross diesem zu seiner neuen Funktion als Premier gratuliert. George Bush sprach mit dem tschechischen Premier vor allem über die Vertiefung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen sowie über die Sicherheitssituation in der Welt, hieß es. Premier Gross habe betont, dass Tschechien an optimalen transatlantischen Beziehungen interessiert sei, so eine Sprecherin der tschechischen Regierung.

  • 06.09.2004

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus weilt derzeit in Großbritannien. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs wird er auch mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammentreffen. Am Montag kam Klaus mit einem der Söhne der Königin Elisabeth, Andrew, zusammen, der Sonderbeauftragte für internationalen Handel und Investitionen ist. Daneben verhandelte Klaus mit dem britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon und traf mit den in Großbritannien lebenden Landsleuten zusammen.

  • 06.09.2004

    Die Europäische Union bereitet eine strengere Stellungnahme zu Birma vor, falls in diesem Land keine grundlegenden Änderungen vor sich gehen werden. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda heute nach seinem Treffen mit dem Premier der birmanischen Exilregierung Sein Win. Die EU werde dann konkrete Schritte unternehmen, wenn bis Oktober in diesem von einer Militärdiktatur regiertem Land keine Fortschritte in Richtung Demokratie erkennbar werden. Tschechien verfolge Svobodas Aussage nach seit längerer Zeit die Situation in Birma und trete für einen härteren Kurs dem Land gegenüber ein. Es gehöre zur Pflicht der demokratischen Länder, Bemühungen zur Änderung des Regimes zu unterstützen und mit der Opposition in einen Dialog zu treten, ergänzte der Außenminister.

  • 06.09.2004

    Tschechische und deutsche Polizisten haben am Montag gemeinsam mit Zollbeamten umfangreiche Lkw-Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden dabei das erlaubte Transportgewicht, die Sicherung der verladenen Güter und der technische Zustand der Lkws. Unter den beanstandeten Mängeln treten der schlechte technische Zustand des Lkws und die ungenügende Sicherung der Fracht am häufigsten auf, vermeldete die Polizei. Die Aktion ist Bestandteil des gemeinsamen Projektes Interreg IIIa der nordböhmischen und der sächsischen Polizei, sagte hierzu ein Angestellter der nordböhmischen Polizei der Nachrichtenagentur CTK.

  • 05.09.2004

    Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hat am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des Privatsenders Prima eingeräumt, dass die Bestellung von Pavel Pribyl zum Leiter des Regierungsamtes ein Fehler gewesen sei. Pribyl war im Jahr 1989 als Leiter einer Einsatzgruppe der Polizei bei der Niederschlagung von Demonstrationen gegen das damalige kommunistische Regime beteiligt gewesen. Seine Ernennung zum Kabinettschef des neuen tschechischen Premiers hatte vor wenigen Wochen zu breiten Protesten in der Öffentlichkeit geführt, Pribyl war daraufhin selbst zurückgetreten. Premier Gross sagte nun, er habe die Symbolwirkung unterschätzt, die von der Berufung Pribyls auf einen solch hohen Posten in der staatlichen Verwaltung ausgehe. Pribyl sei ein guter und professioneller Beamter gewesen, dennoch werde dieser künftig nicht mehr im Regierungsamt tätig sein. Gross zufolge hat Pribyl bereits einige Angebote aus der Privatwirtschaft erhalten.

  • 05.09.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus will den Verfassungsvertrag, der im Juni am Brüsseler EU-Gipfel ausgehandelt wurde, nicht unterschreiben. Er habe voriges Jahr in Athen seine Unterschrift bereits unter den Beitrittsvertrag gesetzt, die Unterzeichnung der europäischen Verfassung wolle er "im Rahmen der Arbeitsteilung" nun Anderen überlassen, so Klaus wörtlich im sonntäglichen Polittalk des Privatfernsehsenders Nova. Im Gegensatz zur sozialliberalen Regierung gilt der Präsident als Gegner einer weiteren politischen Integration Europas, zur Entstehung einer EU-Verfassung hat er sich mehrfach ablehnend geäußert. Den Beitrittsvertrag haben voriges Jahr in Athen außer Klaus auch der damalige Premierminister Vladimír Spidla, Außenminister Cyril Svoboda sowie der seinerzeitige Chefunterhändler und jetzige EU-Kommissar Pavel Telicka unterzeichnet.

  • 05.09.2004

    Der zukünftige tschechische EU-Kommissar Vladimír Spidla fliegt am Montag nach Brüssel. Er wird dort seine neue Wohnung sowie ein Büro beziehen und sich ab sofort auf seine Tätigkeit in der künftigen Europäischen Kommission vorbereiten. Diese tritt am 1. November offiziell ihr Amt an, Spidla wird in ihr das Ressort für Beschäftigung, Soziales und Gleichberechtigung übernehmen. Der 53-jährige Sozialdemokrat war Anfang Juli als tschechischer Premierminister zurückgetreten, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl eine Niederlage erlitten hatten. In der Kommission wird er Pavel Telicka ablösen, den ehemaligen tschechischen Botschafter bei der EU. Spidla gilt als klarer Befürworter der europäischen Integration. Für den Bereich Soziales und Beschäftigung war er bis zum Jahr 2002 auch als ressortverantwortlicher Minister in der tschechischen Regierung zuständig.

  • 05.09.2004

    Die Herausgabe von zwei Informationsbroschüren sowie die Veranstaltung einer Konferenz stehen derzeit im Mittelpunkt der Tätigkeit einer tschechisch-österreichischen Kulturorganisation namens ACCC (Austrian Czech Cultural Cooperation). Die beiden Broschüren bieten praktische Informationen, die bei der Organisation von grenzüberschreitenden Kulturprojekten hilfreich sein können. Sie geben Ratschläge für die Zusammenarbeit mit den Medien zu beiden Seiten der Grenze sowie für die Finanzierung gemeinsamer Projekte. Austausch über Möglichkeiten und Limits grenzüberschreitender Kulturentwicklung ist dann der thematische Schwerpunkt einer Konferenz, die am 15. Oktober im oberösterreichischen Bad Leonfelden über die Bühne gehen wird. Weitere Informationen über das Projekt sind im Internet zu finden, und zwar unter der Adresse www.ac-cc.net .

  • 05.09.2004

    Nach dem Geiseldrama in einer Schule in der südrussischen Stadt Beslan hat der Leiter der tschechischen Eingreiftruppen (URNA), Libor Lochman, die russischen Spezialeinheiten scharf kritisiert. Dass die Umgebung der Schule nicht hermetisch abgeriegelt wurde, sei nur einer der Fehler gewesen. Der Zugriff sei unorganisiert gewesen, und weil die Einheiten offenbar keine vorbereiteten Varianten hatten, sei ihnen die Situation aus den Händen geglitten, sagte er der Sonntagszeitung Nedelní svet. Lochman warf den russischen Behörden zugleich mangelnde Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vor. Die tschechische Regierung bot Russland am Sonntag humanitäre Hilfe an. Falls Moskau dies wolle, könnten Überlebende des Geiseldramas in einer Sondermaschine nach Tschechien gebracht werden, sagte Sprecherin Vera Dusková. Prag stelle in einer Soforthilfe umgerechnet 33 000 Euro zur Verfügung, damit traumatisierte Kinder mit ihren Eltern in Tschechien Urlaub machen könnten, sagte Dusková.

  • 04.09.2004

    Die tschechische Regierung bietet den Opfern des jüngsten Geiseldramas in der südrussischen Stadt Beslan Hilfe an. Konkret sollen den traumatisierten Geiseln und ihren Angehörigen Erholungsaufenthalte in Tschechien ermöglicht werden, die dabei helfen können, den erlittenen Schock zu überwinden. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag, dass Premierminister Stanislav Gross Außenminister Cyril Svoboda, Gesundheitsministerin Milada Emmerová und Innenminister Frantisek Bublan aufgefordert hat, sich im Rahmen ihrer Ressorts an der Vorbereitung der Initiative zu beteiligen. Derzeit würden Unterbringungskapazitäten und finanzielle Möglichkeiten geprüft. Die Opfer des Geiseldramas könnten bereits innerhalb weniger Tage in Tschechien eintreffen, konkretere Planungen müssten jedoch im Einklang mit den Reaktionen aus Russland durchgeführt werden. Nach vorläufigen Angaben waren bei der Geiselnahme in einer Schule in Südrussland 322 Personen ums Leben gekommen, davon 155 Kinder.

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