• 04.09.2004

    Der Exekutivrat der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS kam am Samstag in der nordostböhmischen Stadt Jablonné nad Orlicí zu Beratungen über die gegenwärtige politische Situation und über die Strategie für die im Herbst bevorstehenden Landkreis- und Senatswahlen zusammen. Parteichef Mirek Topolánek sagte im Anschluss an die Unterredungen, er gehe davon aus, dass er am Parteikongress im Dezember als einziger Kandidat für seine Wiederwahl antreten werde. Die Situation in der Partei war in letzter Zeit vor allem im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre angespannt gewesen. Ein Regierungsabgeordneter hatte ODS-Politiker beschuldigt, ihm Geld angeboten zu haben, damit er bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gegen die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Stanislav Gross stimme. Toploláneks Stellung dürfte andererseits durch den Erfolg bei den Europawahlen und durch gute Umfragewerte für die rechtsliberale ODS vorerst gefestigt sein.

  • 04.09.2004

    Der deutsche "Bund der Vertriebenen" hat den tschechischen Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal mit seiner Ehrenplakette ausgezeichnet. Dies berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur dpa. Die Vertriebenen würdigten damit in Berlin den Einsatz Dolezals für die deutsch-tschechische Aussöhnung. Dolezal, 1940 in Prag geboren, gehörte zu den Unterzeichnern der "Charta 77", mit dem die Gruppe um den späteren Staatspräsidenten Václav Havel gegen das kommunistische Regime eintrat. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzte sich Dolezal für die Anerkennung des an drei Millionen Sudetendeutschen verübten Vertreibungsunrechts ein. Die Milderung der Folgen des Unrechts sei auf dem Wege der Entschädigung kaum zu erreichen, sondern nur auf dem Wege politischer Vereinbarungen, die Gesten des guten Willens nach sich ziehen, sagte Dolezal am Samstag in Berlin.

  • 04.09.2004

    Die geplante Eröffnung von fünf neuen tschechisch-österreichischen Grenzübergängen verzögert sich. Die für den Tourismus bestimmten kleinen Übergänge hätten bereits in diesem Frühjahr ihren Betrieb aufnehmen sollen, nun ist laut Nachrichtenagentur CTK eine Aufschiebung bis zum Beginn der nächsten Tourismussaison wahrscheinlich geworden. Der Vorsitzende der südböhmischen Landesregierung Jan Zahradník sagte, derzeit fehle noch ein entsprechendes Regierungsübereinkommen zwischen beiden Staaten. Sowohl das tschechische als auch das österreichische Außenministerium hätten im Vorjahr Schritte in diese Richtung versprochen, bisher sei jedoch nichts geschehen, so Zahradník. Alle geplanten Grenzübergänge liegen in der Euroregion Silva Nortica, die vier südböhmische Kreise sowie das niederösterreichische Waldviertel umfasst.

  • 04.09.2004

    Der tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka hat sich nach eigenen Worten noch nicht endgültig entschieden, welche berufliche Karriere er nach dem Auslaufen seines Mandates im November einschlagen wird. Neben einer Tätigkeit im Rahmen der breiteren europäischen Infrastruktur könne er sich jedoch auch eine Position in der Privatwirtschaft vorstellen, sagte Telicka am Samstag in Brüssel. Ein Angebot für einen Posten in der tschechischen Staatsverwaltung hat Telicka im August abgelehnt. Telicka fühlt sich nach eigener Aussage in der europäischen Kommission "wie ein Fisch im Wasser". An der Seite von David Byrne steht er derzeit an der Spitze des Ressorts für Gesundheit und Verbraucherschutz. In der neuen Kommission, die im November ihr Amt antritt, wird Telicka jedoch vom ehemaligen tschechischen Premier Vladimír Spidla ersetzt. Dieser wird Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Gleichbehandlung.

  • 04.09.2004

    Die tschechische Eishockeyauswahl hat am Freitag beim Weltcup-Gruppenspiel in Prag die Mannschaft aus Deutschland klar mit 7:2 besiegt. Damit bestätigten die Tschechen ihren dritten Platz in der Tabelle, am Dienstag werden sie entweder in Schweden oder in Finnland um den Einzug ins Semifinale spielen.

  • 03.09.2004

    Der achtzigjährige Karel Hoffmann, der im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am Freitag aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Hoffmann hatte als hoher kommunistischer Funktionär im August 1968 die Abschaltung des tschechoslowakischen Rundfunks angeordnet. Damit wurde eine Stellungnahme der legitimen Reformregierung, die die Invasion verurteilte, unterdrückt. Laut Auskunft der Gefängnisärzte leidet Hoffmann an mehreren altersbedingten Krankheiten. Das Stadtgericht Prag hat aufgrund der medizinischen Gutachten die Entlassung verfügt, die Staatsanwaltschaft hat auf einen Einspruch verzichtet. Hoffmann hatte seine Haftstrafe erst im August angetreten.

  • 03.09.2004

    Die erwarteten Preissteigerungen am Energiesektor werden sich laut Expertenmeinung auch indirekt auf die Gesamtinflationsrate in Tschechien auswirken. Schätzungen zufolge soll allein die im Oktober bevorstehende Verteuerung von Gas die Verbraucherpreise um 0,2 bis 0,4 Prozent erhöhen. Ab dem neuen Jahr sollen dann auch höhere Strompreise die Inflation nach oben drücken. Analytiker gehen davon aus, dass vor allem Unternehmen mit hohem Energiebedarf die gestiegenen Produktionskosten teilweise an die Verbraucher weitergeben werden. Im dritten Quartal werden zunächst die Gaspreise um durchschnittlich 13 Prozent angehoben. Die Inflationsrate im jährlichen Vergleich könnte somit bis zu 4,1 Prozent betragen und nicht, wie zuvor angenommen, 3,7 Prozent.

  • 03.09.2004

    Der Autofahrer, der Mitte August in den Wagen des tschechischen Eishockey-Nationaltrainers Ivan Hlinka gekracht war, wurde von der Polizei am Freitag neuerlich der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt. Eine ähnliche Anklage war zuvor wegen eines Formfehlers wieder aufgehoben worden. Experten haben indes weitere Details des Unfallherganges rekonstruiert. Demzufolge dürfte Hlinka nicht angegurtet gewesen sein. Sachverständige haben außerdem einen technischen Defekt am Fahrzeug des Angeklagten ausgeschlossen. Dieser selbst hatte während der Einvernahmen auch einen Ausfall der Bremsen als mögliche Unfallursache genannt. Der Unfall ereignete sich am 16. August in der Nähe der westböhmischen Stadt Karlovy Vary / Karlsbad. Ivan Hlinka wurde dabei schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Krankenhaus.

  • 02.09.2004

    Die Krise in Beslan in Nordosetien, wo viele Kinder Opfer einer Geiselnahme wurden, kann von den russischen Behörden durch Verhandlungen gelöst werden. Darauf einigten tschechische Politologen und Polizeiexperten. Sie machen aber auch auf moralische Probleme, die ein eventuelle Vereinbarung mit den Terroristen enthalten würde. Der Politologe Zdenek Zboril befürchtet eine Tragödie. Zboril zufolge ist die Lage in Nordosetien im Grunde genommen unlösbar. Eine militärische Lösung komme - so der Experte am Donnerstag - nicht in Frage und es sei nicht einfach, einen Unterhändler zu finden.

  • 02.09.2004

    Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am Donnerstag mit Premier Stanislav Gross zusammengetroffen. Laut Informationen der Präsidialkanzlei stellte das Treffen den Beginn regelmäßiger Konsultationen dar, über die sich die beiden Politiker bei der Zusammenstellung des Kabinetts Gross geeinigt hatten. Präsidentensprecher Petr Hájek erklärte, das Treffen sei aus keinem konkreten Anlass, sondern aufgrund des beiderseitigen Interesses initiiert worden, zu einer besseren Kommunikation zwischen dem Kabinett und dem Staatsoberhaupt beizutragen. Regierungssprecherin Vera Dusková sagte, die beiden Politiker hätten vor allem über die Koordinierung der Innen- und der Außenpolitik gesprochen.

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