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In der seit Wochen dauernden Regierungskrise ist am Donnerstag die erste leichte Entspannung gekommen. Der tschechische Premier Stanislav Gross hat sich erstmals in seiner Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte entschuldigt. "Wenn ich mit einigen Äußerungen jemanden verletzt haben sollte, ist dies unabsichtlich geschehen, und selbstverständlich entschuldige ich mich", sagte der Sozialdemokrat. Der christdemokratische Koalitionspartner teilte daraufhin mit, er bestehe vorerst nicht mehr auf einen Rücktritt von Gross. Die CSSD müsse aber die Probleme des Regierungschefs spätestens auf ihrem Parteitag Ende März lösen, betonte der Parteivorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek. Er hatte bisher kompromisslos den Rücktritt von Gross gefordert. Gross beteuerte, er und seine Frau hätten mit ihren unternehmerischen Aktivitäten keine Gesetze gebrochen. Er werde jedoch trotzdem zurücktreten, sollte ihm der CSSD-Exekutivausschuss am Samstag das Misstrauen aussprechen.

Der Staat hat für den Übergang der tschechischen Wirtschaft von der zentralen Steuerung zu Marktprinzipien in den Jahren 1990 - 2004 mehr als 600 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro) bezahlt. Die Gelder wurden überwiegend zur Rettung von Banken und Unternehmen und zur Hilfe für Gemeinden und Regionen verwendet. Dies sagte am Donnerstag Finanzminister Bohuslav Sobotka. Diese Gesamtkosten gehen aus einer Studie hervor, an der das Ministerium zurzeit arbeitet.

Die Kampagne zum EU-Verfassungsvertrag soll in diesem und im kommenden Jahr etwa 218 Millionen Kronen (7 Mill. Euro) kosten. Die Bürger werden über die EU-Verfassung vor allem durch Fernsehen und Zeitungen informiert. Außenminister Cyril Svoboda wird den entsprechenden Entwurf am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Das Kabinett soll auch entscheiden, wer mit der Durchführung der Kampagne beauftragt wird.

Das Oberste Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass sich das Prager Obere Gericht mit dem Fall des ehemaligen Generalsekretärs des tschechischen Außenministeriums, Karel Srba, erneut befassen muss. Das Gericht gab somit der Anrufung der obersten Staatsanwältin statt, die Srbas Strafe von acht Jahren Freiheitsentzug für zu niedrig hält. Srba war gemeinsam mit weiteren zwei Personen wegen der Planung eines Mordes an einer Journalistin verurteilt worden.