• 23.07.2004

    Die tschechische Regierung hat beschlossen, den zurücktretenden Premierminister Vladimír Spidla für den Posten des neuen tschechischen EU-Kommissars zu nominieren. Dies gaben am Freitag die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien in Prag bekannt. Spidla selbst hat das Angebot bereits angenommen und wird daher voraussichtlich den bisherigen tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka ablösen. Sowohl die christdemokratischen als auch die liberalen Koalitionspartner waren mit der Nominierung des Sozialdemokraten Spidla einverstanden. So bezeichnete etwa Miroslav Kalousek, der Vorsitzende der Christdemokraten, Spidla als einen Menschen mit klarem politischem Profil. Auch der liberale Parteichef Pavel Nemec gab an, Spidla aktiv unterstützen zu wollen. Nun muss noch das Kabinett über die offizielle Nominierung Spidlas entscheiden, die dann dem Kommissionspräsidenten in Brüssel vorgelegt wird.

  • 23.07.2004

    Der designierte Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross wird am Montagvormittag mit Präsident Václav Klaus zusammentreffen. Gross sagte, er erwarte jedoch nicht, dass ihn der Präsident offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen und damit zum designierten Premierminister ernennen wird. Das Treffen soll Gross zufolge reinen "Arbeitscharakter" haben. Bisher war Gross vom Staatsoberhaupt lediglich mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

  • 23.07.2004

    Die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) wird voraussichtlich am 1. August ein Abkommen über eine weitere Regierungszusammenarbeit schließen. Die Koalitionsvertreter haben sich bislang jedoch nicht auf alle Programmpunkte des neuen Kabinetts geeinigt. Der designierte CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross erklärte am Freitag vor Journalisten, es sei notwendig, das von den stellvertretenden Parteichefs ausgearbeitete gemeinsame Programm noch zu kürzen. Indes wird auch die notwendige Unterstützung von 101 Abgeordneten für die Regierung immer wahrscheinlicher. Bereits alle soziademokratischen Abgeordneten haben ein Papier unterschrieben, in dem sie sich für eine Neuauflage der sozialliberalen Dreiparteienkoalition aussprechen. Auch bei den Christdemokraten und Liberalen gibt es ähnliche Erklärungen.

  • 23.07.2004

    Verteidigungsminister Miroslav Kostelka hat am Freitag in Prag tschechische Militärpolizisten, die im Irak als Ausbildner eingesetzt waren, sowie Teilnehmer der Operation SFOR im ehemaligen Jugoslawien mit Verdienstmedaillen ausgezeichnet. Die insgesamt 97 Geehrten hätten unter schwierigen Bedingungen ein gutes Stück pädagogischer und humanitärer Arbeit geleistet, so Kostelka in seiner Ansprache anlässlich der Zeremonie.

  • 23.07.2004

    Bei einem schweren Zugunglück in Südböhmen sind am Donnerstag nach Angaben der Polizei ein Reisender getötet und 36 Menschen verletzt worden. Nahe der Ortschaft Blanice seien zwei Personenzüge frontal zusammengestoßen. Die Rettungskräfte waren mit insgesamt 25 Krankenwagen und zwei Hubschraubern im Einsatz. Als Unfallursache vermutet die Inspektion der Tschechischen Bahnen den Fehler eines Lokführers, der wahrscheinlich ein Haltesignal nicht beachtet hat. Die Ermittlungen wurden jedoch noch nicht abgeschlossen. Beide Lokführer liegen mit schweren Verletzungen in einem Krankenhaus in Ceske Budejovice / Budweis.

  • 23.07.2004

    Am Prager Wohnungsmarkt sinken die Mieten. Dennoch sind die Preise am freien Markt im Schnitt noch immer um etwa das Vierfache höher als die regulierten Mieten. Vertreter von Immobilienbüros rechnen aber damit, dass es noch zu einer weiteren Senkung der Mieten kommen könnte. Als Grund für diese Entwicklung wird vor Allem angegeben, dass die Wohnungen in der tschechischen Hauptstadt bisher überteuert waren. So war etwa im Vorfeld des EU-Beitritts durch überzogene Erwatungen an die Wertsteigerung von Immobilien eine Preisblase entstanden. Außerdem, so meinen Experten, hätten Wohnungssuchende heute immer mehr Möglichkeiten, sich zu informieren und etwa im Internet Preise zu vergleichen. Das führe zu stärkerer Konkurrenz und in weiterer Folge zu niedrigeren Mieten.

  • 22.07.2004

    Die Konsolidierung der öffentlichen Budgets und die Reduzierung der Staatsausgaben gehören zu den Prioritäten des Programms, das von den Vizechefs der drei Parteien der Regierungskoalition - der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion - für das neue Kabinett ausgearbeitet wird. Der Programmentwurf soll am Freitag auf dem Treffen der Vorsitzenden der Regierungsparteien erörtert werden. Nach Worten des Vizechefs der Sozialdemokraten Zdenek Skromach werden bislang die Vorstellungen der einzelnen Koalitionspartner präzisiert. Skromach sagte am Donnerstagabend gegenüber dem Sender BBC, dass er im Programm die Renten- und die Gesundheitsreform gern sehen würde. Das Regierungsprogramm soll Skromach zufolge Mitte nächster Woche fertig sein. Dann soll der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten Stanislav Gross mit Präsident Vaclav Klaus zusammentreffen.

  • 22.07.2004

    Den Text, in dem die Unterstützung für das entstehende Koalitionskabinett verankert wird, wurde bislang von 68 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet. Darauf, dass die Unterstützung für das neue Kabinett der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion alle Abgeordnete der Regierungsparteien mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, haben sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien geeinigt. Die Christdemokraten und die Unionisten erklärten, dass die Koalition mit den Unterschriften ihrer Parlamentarier rechnen kann. Einige Sozialdemokraten brachten in den vergangenen Wochen die Befürchtung zum Ausdruck, dass sie mit ihrer Unterschrift praktisch ihre Bereitschaft erklären würden, alles zu unterstützen, was vom Kabinett im Unterhaus vorgelegt wird. Am vergangenen Dienstag beschloss jedoch die sozialdemokratische Fraktion, dass ihre Abgeordneten den text unterzeichnen werden.

  • 22.07.2004

    Der zurückgetretene tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla ist nach Presseberichten als EU-Kommissar im Gespräch. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister Stanislav Gross habe dem Sozialdemokraten den Posten angeboten, berichteten Zeitungen in Prag am Donnerstag. Grund sei vor allem die Kritik der mitregierenden Christdemokraten an der kommunistischen Vergangenheit des derzeitigen tschechischen EU-Kommissars Pavel Telicka. Der Chef der Christdemokraten Miroslav Kalousek sagte vor Journalisten, Spidla sei zum Unterschied von Telicka eine Persönlichkeit mit politischer Bedeutung. Spidla wollte sich nicht zu seiner politischen Zukunft äußern. Er ist derzeit noch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers geschäftsführend als Regierungschef im Amt.

  • 22.07.2004

    Bei einem schweren Zugunfall in Südböhmen sind nach Angaben der Polizei ein Reisender getötet und etwa 30 Menschen verletzt worden. Nahe der Ortschaft Blanice seien zwei Personenzüge frontal zusammengestoßen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Die Rettungskräfte waren mit insgesamt 25 Krankenwagen und zwei Hubschraubern vor Ort. Die Polizei hatte die eingleisige Unfallstelle weiträumig abgesperrt. Als Unfallursache vermute die Polizei menschliches Versagen, berichtete das Tschechische Fernsehen.

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