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Der Prager Senat hat am Donnerstag Präsident Vaclav Klaus vorgeschlagen, die Mitglieder der antikommunistischen Widerstandsgruppe der Brüder Masín auszuzeichnen. Neben ihnen schlug das Oberhaus vor, noch weitere 26 Menschen auszuzeichnen. Über die Auszeichnung für Brüder Masín wurde den ganzen Nachmittag lang diskutiert. Vor fünfzig Jahren tötete die Widerstandgruppe bei der Flucht nach Westeuropa sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige werfen den Masíns bis heute vor, dass sie einen Feuerwehrmann angeschossen und einen bewaffneten Mann, der Geld transportierte, erschossen haben. Auf diese Fälle machten die kommunistischen Senatoren aufmerksam. Mitglied der Widerstandsgruppe Milan Paumer erklärte vor kurzem im Senat, dass der erschossene Schatzmeister ein Angehöriger der Volksmilizen war und beim Kampf mit Josef Masín ums Leben kam. Für die Auszeichnung der antikommunistischen Widerstandskämpfer setzten sich die ehemaligen Dissidenten und jetzigen Senatoren Jan Ruml und Daniel Kroupa und einer der Studentenführer von 1989 Martin Mejstrík ein.

Prager Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die tschechische Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Danach soll bereits der Besitz von entsprechenden Fotos mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Täter werden nach einer Verurteilung in ein spezielles Gefängnis mit Pflichttherapie gesperrt. Die Regierung werde auch Mittel für die Polizei freimachen, damit diese zum Beispiel im Internet intensiver nach Fällen von Kinderpornografie fahnden könne, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Zudem wolle man enger mit regierungsunabhängigen Organisationen zusammenarbeiten. Das Paket soll spätestens im Jahr 2006 vollständig umgesetzt sein.

Mit dem Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wird sich erst die neu zu bildende tschechische Regierung befassen müssen. Das scheidende Kabinett Spidla einigte sich auf seiner Mittwochsitzung nur auf einen vorläufigen Budgetrahmen, ohne die Einnahmen und Ausgaben konkret festzulegen. Keinem der Minister ist es gelungen, einen Vorschlag für neue Finanzforderungen im jeweiligen Ressort durchzusetzen. Finanzminister Bohuslav Sobotka hingegen verzichtete auf seine Forderung, nach der alle Ministerien im nächsten Jahr ihre Ausgaben jeweils um 7 Prozent kürzen sollten. Die Regierung hat des Weiteren beschlossen, den nicht staatlichen Sektor in den Kampf gegen Prostitution, Pornographie und Kinderhandel einzubeziehen. Den vom Innenministerium vorgelegten Nationalplan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Kabinett ohne jegliche Vorbehalte gebilligt. Die Dotationen für Non-Profit- bzw. charitative Organisationen, die sich in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Kronen belaufen, bezeichnete die Direktorin des Fonds bedrohter Kinder, Marie Vodickova, als absolut unzureichend.

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzky ist am Dienstag zu einem der insgesamt 14 Vizevorsitzenden des Europäischen Parlaments gewählt worden. Für diesen Posten wurde er von der Fraktion EVP-Europäische Demokraten nominiert. Von den neuen EU-Ländern ist noch Polen durch zwei Politiker im Amt der Vizevorsitzenden des Europaparlaments vertreten. Miroslav Ouzky, der bei der Europawahl für die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) kandidierte, ist Arzt von Beruf, als Abgeordneter des tschechischen Parlaments in den Jahren 1998 - 2004 spezialisierte er sich auf Sozialpolitik und Gesundheitswesen. Seine gestrige Wahl bezeichnete er u.a. als "ein angenehmes Signal für die tschechischen Wähler."

Der Redakteur des Tschechischen Fernsehens Jirí Hynek sollte angeblich wegen seiner journalistischen Arbeit am Fall der rechtswidrigen Vereinigung um den Richter Jirí Berka ermordet werden. Über den geplanten Auftragsmord informiert die Tageszeitung Pravo in ihrer heutigen Ausgabe. Dem Auftragsmörder wurde der Zeitung zufolge für Hyneks Ermordung eine Million Kronen angeboten. Der Reporter hält sich momentan an einem unbekannten Ort auf. Die Polizei lehnte es ab, der Presse mehr über den geplanten Auftragsmord zu sagen. Hynek befasste sich in seinen Reportagen mit den Verbindungen des Richters Berka zu Unternehmerkreisen in Nordböhmen, mit Betrügen bei Auswahlverfahren und mit Kontakten eines breiten Kreises von verdächtigen Personen zu staatlichen Institutionen.