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16.07.2004
Auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps ihrer Länder haben sich am Freitag die Innenminister aus sechs mitteleuropäischen Staaten geeinigt. Auf ihrem Treffen, das unter Vorsitz des tschechischen Ressortschefs Stanislav Gross im österreichischen Fuschel am See stattfand, haben sie in diesem Sinne eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Nach dem Vorbild der guten tschechisch-deutschen Zusammenarbeit bei der Überwachung der Grenze soll diese auch in den Grenzgebieten der so genannten Salzburger-Ländergruppe, der neben Tschechien und Österreich auch die Slowakei, Slowenien, Polen und Ungarn angehören, ins Leben gerufen werden. Stanislav Gross sprach sich auch für einen effektiveren Austausch von Polizeiinformationen und die schnellstmögliche Integration der neuen EU-Länder in den Schengenraum aus. Die Vernetzung entsprechender Datenregister, die die Datensuche erleichtern würde, hält der tschechische Innenminister für eine anspruchsvolle Aufgabe. Diese muss jedoch seiner Meinung nach im Interesse einer höheren Sicherheit der Bevölkerung bewältigt werden. Gross verteidigte auch die antiterroristischen Sicherheitsmaßnahmen, die von den einzelnen EU-Ländern getroffen werden.
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16.07.2004
Unter Teilnahme von etwa 700 Spitzenklöpplerinnen aus der ganzen Welt hat in Prag der 11. Kongress des Weltklöppelverbandes (OIDFA) begonnen. Auf dem Programm stehen zahlreiche Vorträge, Fachseminare und Ausstellungen, darunter auch die Ausstellung der Wettbewerbs-Arbeiten OIDFA mit dem Namen "Kleiner Schmuck". Der dreitägige Kongress, dem sich eine fünftägige Ausflugsreise der Teilnehmer durch Tschechien anschließen wird, findet auf dem Campus der Landwirtschaftlichen Universität statt.
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16.07.2004
Eine Gruppe tschechischer und ausländischer regierungsunabhängiger Organisationen hat am Freitag die Entscheidung des tschechischen Gesundheitsministers Jozef Kubinyi begrüßt, die Benutzung der mit Gittern und Netzten versehenen Betten in den psychiatrischen Kliniken zu verbieten. In einer Presseerklärung äußerten sie gleichzeitig ihre Beunruhigung über die Tatsache, dass Präsident Vaclav Klaus diese Entscheidung kritisiert hatte. Klaus initiierte am Donnerstag eine Debatte über die Pflege in tschechischen Pflegeheimen und Kliniken, indem er renommierte Experten im Bereich der Psychologie, Psychiatrie und Neurologie zu sich geladen hatte. Tschechien gehöre nicht zu den Ländern, die die Patienten übermäßig einschränken. Es sei im Gegenteil ein Mitglied eines Konsortiums, dessen Repräsentanten Empfehlungen zur Nutzung von restriktiven Methoden in Heimen und Kliniken ausarbeiten sollen, sagte bei diesem Anlass die Sozialexpertin Sona Nevsimalova.
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16.07.2004
Am Freitag beginnt im südböhmischen Cesky Krumlov (Krummau) das 13. Internationale Musikfestival, das im Laufe von sechs Wochen insgesamt 27 Konzerte anbieten wird. Das Musikefst findet unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Klaus und Premier Vladimir Spidla statt. Nach Informationen der Freitagausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes wird Klaus aus diesem Anlaß zwei Nächte im Hotel Ruze übernachten, um seine Unterstützung für den Hotelinhaber zu demonstrieren. Dieser hat in der Hotelhalle eine kontroverse Gedenktafel für den einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes sowie dessen Büste untergebracht. Besonders der Begleittext ist auf heftige Reaktionen in Deutschland und Österreich gestoßen.
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15.07.2004
Die gegenwärtige Regierungskrise geht auf das nicht funktionierende Wahlsystem und die Probleme mit der Durchführung vorgezogener Neuwahlen zurück, meint Präsident Vaclav Klaus. Er hält es für die Priorität, die Tätigkeit des zurückgetretenen Kabinetts zu beenden und eine politische Lösung der Krise zu finden. Klaus zufolge hängt die Regierungskrise nur teilweise mit den Resultaten der Europawahl zusammen, bzw. mit den Streitigkeiten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und der Widersprüchlichkeit der Parteiprogramme der Regierungsparteien.
Der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Milos Zeman hat die Ansicht von Präsident Klaus am Donnerstag unterstützt, dass die Ursache der Regierungskrise das Wahlsystem sei.
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15.07.2004
Die Sozialdemokraten werden der Aufforderung von Präsident Klaus, das Wahlsystem zu ändern und vorgezogene Neuwahlen auszuschreiben, höchstwahrscheinlich nicht geneigt sein. Der Rechtsexperte der Sozialdemokraten Zdenek Koudelka sagte am Donnerstag, die radikale Änderung des Wahlsystems erfordere Änderungen in der Verfassung, wozu es in der jetzigen politischen Lage kaum Willen und politische Kraft gebe. Die Änderungen werden nur von den Bürgerdemokraten ODS vertreten. Andere Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag erneut dagegen ausgesprochen.
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15.07.2004
Die Kommunisten seien nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Miroslav Grebenicek bereit, Kompromisse bei der Lösung der Regierungskrise einzugehen. "Wir sind bereit vernünftige Regierungskoalitionen zu bilden", sagte Grebenicek am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Während die kleineren Parteien der jetzigen Koalition, d.h. die Christdemokraten und die Unionisten, eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnen, schließen einige Sozialdemokraten, wie z. B. der Vizeparteichef Zdenek Skromach, diese Möglichkeit nicht aus.
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15.07.2004
Die USA haben ein ernsthaftes Interesse am tschechischen Radarsystem Vera-E bekundet. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch in Washington nach seinem Treffen mit US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Ursprünglich wollte Tschechien das Radarsystem, das imstande ist, sogar US-Tarnkappenbomber zu orten, nach China exportieren. Tschechien stoppte den Verkauf nach China, nachdem US-Außenminister Colin Powell in einem Brief an Premier Vladimir Spidla um das Verbot des Verkaufs ersucht hatte. Powell brachte in dem Brief den Verdacht zum Ausdruck, dass China das Radarsystem an dritte Länder illegal verkaufen könnte. Offensichtlich meinte er Länder wie Nordkorea oder den Iran. Außenminister Svoboda zufolge ist es gut, wenn die USA das Radar testen. Damit könnten - so der Außenminister - weitere Chancen eröffnet werden. Svoboda hat am Mittwoch seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA beendet.
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15.07.2004
Der tschechische Premier Vladimir Spidla und Verteidigungsminister Miroslav Kostelka haben am Donnerstag das internationale KFOR-Kommando in der Nähe von Pristina im Kosovo besucht. Bei diesem Anlass werden Soldaten der gemeinsamen 5. tschechisch-slowakischen Einheit mit Gedenkmedaillen ausgezeichnet. Außerdem übergeben die Politiker in der Gemeinde Babin Most einen Sanitätswagen als Geschenk der tschechischen Kinderbewegung Stonozka.
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15.07.2004
Tschechien wird sein militärisches Engagement im Irak zum 31. Dezember beenden. Das Mandat von rund 100 Militärpolizisten laufe dann aus und werde nicht verlängert, sagte ein Mitarbeiter von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka am Donnerstag in Prag. Kostelka hatte unlängst gefordert, Tschechien solle sich aus dem Irak zurückziehen und sich statt dessen auf seine Aufgaben im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren.
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