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Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in den USA mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zusammengetroffen. Svoboda sagte nach dem Treffen, dass die US-Regierung gegenüber einer Lösung der Visumspflicht für Tschechien positiv eingestellt ist, alles hänge allerdings von dem US-Kongress ab. Tschechien wünscht die Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger. Bei den Verhandlungen mit Powell bezüglich Israels stellte sich Svoboda auf die Seite Tel Avivs und bestätigte, dass die Israelis das Recht haben, eine Sicherheitsmauer nach der Linie aus dem Jahre 1967 zu bauen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde das israelisch-palästinensische Problem nur noch mehr politisieren. "Jeder Staat, und so auch der Staat Israel, hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch wenn dazu Schutzzäune gebaut werden müssen", so Svoboda. Ein weiteres Verhandlungsthema war Radio Freies Europa/Radio Freiheit, dass von Prag aus in Krisenregionen der Welt sendet. Der Sender soll aus Sicherheitsgründen aus dem Prager Stadtzentrum verlegt werden, dies sei in nächster Zeit vorgesehen, so Svoboda. Die Unterbringung des US-Senders sei ein Beitrag Tschechiens zum Kampf gegen Terrorismus, zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie. Am Mittwoch trifft Svoboda mit dem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Themen des Gesprächs werden die Lage im Irak, in Afghanistan und die Beziehungen der EU und Tschechiens zu den USA sein. Svoboda zufolge wird er mit Wolfowitz nicht über die Errichtung der NATO- bzw. US-Raketenabwehrstützpunkte in Tschechien sprechen, wie in der tschechischen Tagespresse spekuliert wird.

Die Christdemokraten (KDU-CSL) werden bei den Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung nicht versuchen, die Teilnahme des Parteichefs Miroslav Kalousek im neuen Kabinett durchzusetzen. Dies erklärte der Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Jaromir Talir am Mittwoch im Interview für den Sender BBC. Er sagte, der Vorschlag zu Kalouseks Teilnahme am neuen Kabinett sei von den Sozialdemokraten unterbreitet worden.

Das tschechische Kabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr am Mittwoch nicht geeinigt. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 94 Milliarden Kronen (ca. 3 Milliarden Euro), die Ministerien verlangen jedoch insgesamt um 14 Milliarden Kronen (ca. 440 Millionen Euro) mehr. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Haushaltsentwurf wird damit gerechnet, dass der Staat nächstes Jahr fast 908 Milliarden Kronen (ca. 30 Milliarden Euro) ausgeben wird, was um ca. 38 Milliarden Kronen (ca. eine Milliarde Euro) mehr als in diesem Jahr ist. Nach Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka werden die Koalition und die Regierung den Haushaltsentwurf nochmals in einer Woche diskutieren.

Der Beschluss des Gesundheitsministeriums, die so genannten Gitterbetten in psychiatrischen Kliniken und Heimen für psychisch Kranke und geistig Behinderte zu verbieten, ist von Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch als ein übereilter Schritt bezeichnet worden. Nach dem Treffen des Präsidenten mit Gesundheitsminister Josef Kubinyi auf der Prager Burg erklärte Präsidentensprecher Petr Hajek, nach Meinung des Präsidenten sei diese Entscheidung den populistischen Angriffen auf die Qualität der medizinischen Pflege und des Schutzes der Menschenwürde in Tschechien entgegengekommen. Vaclav Klaus zufolge kann ein so ernsthaftes Problem, wie es der Umgang mit psychisch schwer kranken Menschen ist, nicht mit billigen Gesten und aus dem Kontext herausgerissen gelöst werden. Nach Worten des Sprechers befasst sich der Präsident mit der Problematik intensiv und wird am Donnerstag mit führenden Experten darüber beraten. Gegen den Gebrauch der mit Eisengittern oder einem Seilgeflecht ausgestatteten Betten in Tschechien hatte die britische Schriftstellerin Joanne Rowling protestiert. Ausführlich befassen wir uns mit dem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.