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Der österreichische Präsident Heinz Fischer will - im Unterschied zu einem Teil der österreichischen Regierung - keine weiteren Forderungen an Tschechien bezüglich der Atomenergie und der Geschichte stellen. Gerade diese Themen haben in den vergangenen Jahren die bilateralen Beziehungen der beiden Länder belastet. Mit einem offenen Dialog mit den tschechischen Politikern wolle er zu einer Verstärkung der Kontakte zwischen den Ländern beitragen, sagte Heinz Fischer bei seiner ersten Pressekonferenz als österreichischer Bundespräsident am Montag in Wien.

Die neue Konzeption des Gesundheitswesens, die der vor kurzem gewählte und nach dem Rücktritt der Regierung wieder sich verabschiedende Gesundheitsminister Jozef Kubinyi vorgestellt hat, entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Arbeitsminister Zdenek Skromach, am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Die neue Konzeption sieht die Senkung der Versicherungsbeiträge und einen höheren Selbstbehalt der Patienten vor. Kybinyi hätte die Konzeption mit niemandem konsultiert, so Skromach. Er halte solche Vorschläge jetzt, wo die Regierung am Abtreten ist, für sehr unglücklich.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte designierte Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Stanislav Gross, hat am Sonntag vom CSSD-Exekutivausschuss das Mandat zu konkreten Verhandlungen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Liberalen (US-DEU) erhalten. Von den anwesenden 140 Mitgliedern des insgesamt 200-köpfigen Gremiums haben sich nur fünf der Stimme enthalten, niemand stimmte dagegen. Ein Teil der Konferenzteilnehmer kritisierte jedoch die vorgesehene Beteiligung der bisherigen Koalitionspartner an der neuen Regierung. Nach Meinung des Chefs des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Vladimir Lastuvka, wäre es für die Sozialdemokraten günstiger, eine Minderheitsregierung zu stellen. Die bisherigen Aktivitäten von Stanislav Gross hatte am Samstagabend auch das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei befürwortet.

Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Stanislav Gross, berichtete am Samstag vor der Parteiführung über seine Verhandlungen zur Regierungsbildung. Wie sich die Mehrheit der Mitglieder des CSSD-Präsidiums unmittelbar vor ihrem Treffen, das am späten Samstagnachmittag in der Prager Parteizentrale begonnen hatte, äußerte, erwartete man von Gross vor allem ausführliche Informationen über den bisherigen Verlauf der Regierungsbildung. Der Präsidiumssitzung wird am Sonntagmorgen eine Konferenz des 200-köpfigen zentralen Exekutivkomitees der CSSD folgen. Viele Vertreter der Partei signalisierten schon im Vorfeld ihre Zufriedenheit und Unterstützung für Stanislav Gross, der von Staatspräsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Dieser Tage schickte Gross einen Brief an die Vorsitzenden aller CSSD-Basisorganisationen, in dem er sich für das Weiterbestehen der bisherigen Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) einsetzte.