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25.07.2004
Der scheidende tschechische Premierminister Vladimír Spidla, den die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien für das Amt des neuen tschechischen EU-Kommissars vorgeschlagen haben, würde sich in Brüssel gerne mit sozialpolitischen Fragen beschäftigen. Dies sagte Jan Kasal, der Vizechef der Christdemokratischen Partei KDU-CSL, am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ceská telvize. Die KDU-CSL bildet gemeinsam mit Spidlas Sozialdemokraten und der liberalen Freiheitsunion die Regierungskoalition. Spidla selbst hat in einem Interview für die Sonntagszeitung Nedelní svet außer sozialen Agenden auch noch Verkehr, Regionalpolitik sowie die Erweiterung der Union als jene Bereiche genannt, um die er sich in der EU-Kommission gerne kümmern würde. Aus Brüssel selbst gibt es einstweilen keine unmittelbaren Reaktionen auf Spidlas Nominierung. Kommissionssprecher Reijo Kemppinen meinte lediglich, Personen mit großem politischem Gewicht wie etwa ehemalige Regierungschefs seien immer gut für das Ansehen der Kommission. Experten weisen außerdem darauf hin, dass Spidla in Brüssel für seine entschieden pro-europäische Politik gut bekannt sei.
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25.07.2004
Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Stanislav Gross, wird am Montag zu Unterredungen mit Staatspräsident Václav Klaus auf der Prager Burg erwartet. Klaus hatte Gross bereits zuvor mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt, Beobachter gehen davon aus, dass er ihn nun offiziell mit der Regierungsbildung betrauen wird. Sollte dies der Fall sein, dann wollen die Spitzen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch am Montagnachmittag ihre weitere Vorgangsweise koordinieren. Bereits am Dienstag könnten dann zwischen den drei Parteien die Verhandlungen über die Aufteilung der einzelnen Ressorts und über die konkrete Besetzung von Ministerposten beginnen. Gleichzeitig sollen auch die Gespräche über das neue Regierungsprogramm zu Ende geführt werden.
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25.07.2004
Der Prager Stadtteil Karlín, der bei der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, könnte in Zukunft durch einen Gummiwall vor Überschwemmungen geschützt werden. Eine Probeinstallation des neuen Systems verlief am Samstag erfolgreich. Der drei Meter hohe Schutzwall wurde innerhalb von vier Stunden an Ort und Stelle aufgezogen. Laut Experten ist dies um ein Vielfaches schneller als der Aufbau von Barrieren mit Sandsäcken. Die Gummiwand sei überdies verlässlicher und könnte auch von bedeutend weniger Personen einsatzbereit gemacht werden. Bei der Flutkatastrophe im August 2002 entstand allein im Prager Bezirk Karlín ein Schaden von etwa 7,5 Milliarden Kronen, das sind mehr als 240 Millionen Euro.
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25.07.2004
Karel Hoffmann, ein ehemals hoher Funktionär des kommunistischen Regimes, ist nach eigenen Worten bereit, am 9. August seine vierjährige Haftstrafe anzutreten. Der 79jährige war verurteilt worden, weil er im August 1968 im Zuge des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige Tschechoslowakei die Abschaltung des Rundfunks angeordnet hatte. Damit sollte die Verlesung einer Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, die die Invasion verurteilte, verhindert werden. Der Einmarsch hatte in weiterer Folge zur Niederschlag der Reformbewegung des "Prager Frühling" geführt. Ursprünglich hatte die Anklage auf Hochverrat gelautet, verurteilt wurde Hoffmann aber letztlich lediglich wegen Sabotage. Hoffmann selbst bezeichnete sich stets als unschuldig und als Opfer "politischen Drucks". Nachdem aber auch das oberste Gericht seine Berufung abgelehnt hat, soll er in zwei Wochen seine Strafe antreten.
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25.07.2004
Der tschechische Schlagerstar Karel Gott, der sich auch in Deutschland großer Beliebtheit erfreut, hat am Samstag in New York seinen 65. Geburtstag gefeiert. Bei der Festveranstaltung waren ungefähr 300 Fans des Sängers anwesend, hauptsächlich in den USA lebende Tschechen. Eine der Geburtstagsüberraschungen für Gott war ein Auftritt von Lucie Bílá, seiner Kollegin aus dem tschechischen Show-Business, die an seinem Tisch aus einer Geschenkschachtel sprang.
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24.07.2004
Der tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka ist nach Prag gereist, nachdem die Chefs der drei Regierungsparteien am Freitag die Entscheidung über eine Neubesetzung seines Amtes bekannt gegeben hatten. Jenem Beschluss zufolge wird voraussichtlich der scheidende Premierminister Vladimír Spidla den Sitz in der Europäischen Kommission übernehmen. Sowohl die christdemokratischen als auch die liberalen Koalitionspartner waren mit der Wahl des Sozialdemokraten Spidla einverstanden. Dieser selbst hat das Angebot bereits angenommen, nun muss noch das Kabinett über seine offizielle Nominierung entscheiden. Pavel Telicka wollte sich vom designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Stanislav Gross, persönlich über die Gründe für seine Ablösung informieren lassen. Gross ist jedoch derzeit nicht in Prag. Auch nächste Woche kann es zu keiner Unterredung zwischen beiden Politikern kommen, da Telicka dann in Brüssel Kommissionspräsident Romano Prodi vertreten muss.
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24.07.2004
Die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), die seit mehreren Wochen Gespräche über die Bildung einer Neuauflage ihrer Dreiparteienkoalition führen, legten am Samstag eine Verhandlungspause ein. Am Montag wird der designierte Chef der Sozialdemokratischen Partei, Stanislav Gross, dann bei Staatspräsident Václav Klaus erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass Klaus ihn bei dieser Gelegenheit offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen und damit zum designierten Premierminister machen könnte. Für diesen Fall haben die Regierungsparteien auch schon einen recht konkreten Zeitplan: Bis zum Ende der kommenden Woche soll das Regierungsprogramm für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode vereinbart werden. Mitte August könnte im Abgeordnetenhaus dann die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung über die Bühne gehen.
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24.07.2004
Stanislav Gross, vermutlich nächster tschechischer Premierminister, hat in einem Interview für die Samstagausgabe der Tageszeitung Právo die inhaltlichen Präferenzen seiner Politik umrissen. Ein so genannter "Dritter Weg", wie ihn Tony Blair in Großbritannien beschritten hat, sei zwar inspirierend, aber in der Tschechischen Republik nicht eins zu eins kopierbar, so der 35jährige Sozialdemokrat. Als Beispiel nannte Gross etwa die Diskussion über die Einführung von Schulgebühren: In Großbritannien gebe es eine breite Mittelschicht, daher sei Schulgeld dort sozial verträglicher als in Tschechien, wo 65 Prozent der Bevölkerung über ein Einkommen unterhalb des Durchschnitts verfügen. Unterstützung von Familien mit Kindern wie auch die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen bezeichnete Gross dabei als wichtigste Prioritäten der von ihm angestrebten Regierung.
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24.07.2004
Der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart und der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer haben sich am Samstag in Salzburg dafür ausgesprochen, die enge Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten auch in der erweiterten Europäischen Union beizubehalten. Pithart umriss dabei auch Möglichkeiten, den Dialog zwischen verschiedenen Experten, Historikern und Politikern aus Tschechien und Österreich zu intensivieren. Dies gab ein Mitarbeiter der Tschechischen Botschaft in Wien gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das Arbeitstreffen beider Politiker ging einem offiziellen Besuch von Heinz Fischer in Prag voraus, der für 25. August geplant ist.
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24.07.2004
Nach dem schweren Zugunglück, das sich am Donnerstag in Südböhmen ereignet hat, schwebt eine Frau nach wie vor in akuter Lebensgefahr, der Zustand von zwei weiteren Verletzten wird als ernst beschrieben. Ein Mann wurde bei dem Frontalzusammenstoß zweier Züge getötet, insgesamt 36 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach dem Unfall in der Nähe der Ortschaft Blanice waren die Rettungskräfte mit insgesamt 25 Krankenwagen und zwei Hubschraubern im Einsatz gewesen. Als Unfallursache vermutet die Inspektion der Tschechischen Bahnen den Fehler eines Lokführers, der ein Haltesignal nicht beachtet hat.
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