• Arbeitsminister Skromach zu Besuch in Österreich
    16.12.2003

    Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, hat sich am Dienstag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich für zwei bilaterale Verträge interessiert, die dem Wiener Parlament erst vorgelegt werden sollen. Mit dem österreichischen Minister für Soziales, Herbert Haupt, verhandelte er u.a. über eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpflege und der Sozialdienstleistungen. Trotz der ähnlichen demografischen Entwicklung in Tschechien und Österreich denkt Skromach nach eigenen Worten nicht an die Möglichkeit, das österreichische Rentensystem als Modell für die geplante Reform in Tschechien zu nutzen. Am Mittwoch will er bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein über zwei bilaterale Verträge verhandeln, auf deren Grundlage die Problematik der Grenzpendler wie auch Fragen der Studienaufenthalte für junge Leute gelöst werden sollten.
    Autor: Jitka Mládková

  • Präsident Klaus unterschrieb Staatshaushalt 2004
    15.12.2003

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2004 unterzeichnet. Der Staat soll demnach mit einem Defizit in einer Rekordhöhe von 115 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Die Einkommen der Staatskasse werden 754 Milliarden und die Ausgaben 869 Milliarden Kronen ausmachen.
    Autor: Marketa Maurova

  • EU-Kommissar Verheugen gegen neue Terminvorgabe bei EU-Verfassung
    15.12.2003

    Nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfeltreffens hat sich EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen strikt gegen jede weitere Terminvorgabe zur Annahme einer EU-Verfassung ausgesprochen. "Es war vielleicht ein Fehler zu sagen, dass die Verfassung bis zum Jahresende verabschiedet werden könnte", sagte Verheugen am Montag in Prag. Verheugen nannte die Lage "ernst, aber keine Katastrophe". Die Situation habe Potenzial zur Eskalation, aber auch zu Fortschritt, sagte der Kommissar. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag nach einem Treffen mit Verheugen in Prag, Grundlage neuer Verhandlungen bleibe der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents.
    Autor: Marketa Maurova

  • Premier Spidla: Europa habe Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt
    15.12.2003

    Die Tschechische Republik und weitere Staaten Europas hätten bei der Behandlung des Entwurfs der europäischen Verfassung die Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt. Mit diesen Worten hat der tschechische Premier Vladimir Spidla das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel beurteilt. Nach einer Aussage von Außenminister Cyril Svoboda würden die Verhandlungen weiter geführt werden. Es komme keinesfalls zur Verzögerung der EU-Erweiterung, meint Svoboda.
    Autor: Marketa Maurova

  • Strategische Interessen beim Kauf von Abfangjägern
    15.12.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist überzeugt, dass die Regierung bei der Entscheidung über den Kauf von Abfangjägern für die Tschechische Armee auch strategische Interessen des Landes in Betracht ziehen werde. Klaus sagte dies vor Journalisten nach seinem Treffen mit US-Handelsminister Donald Evans am Montag in Prag. Minister Evans räumte ein, er habe für die Wahl der US-amerikanischen Maschinen plädiert. Eine Expertenkommission empfahl jedoch dem tschechischen Kabinett, die schwedischen Flugmaschinen vom Typ Gripen zu kaufen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Sturm komplizierte den Straßenverkehr
    15.12.2003

    Der Straßenverkehr an vielen Orten Tschechiens wurde in der Nacht auf Montag durch einen starken Wind- und Schneesturm kompliziert. In den Morgen- und Vormittagsstunden gelang es jedoch, alle Straßenstrecken passierbar zu machen. Trotzdem wird Aufmerksamkeit bei der Fahrt empfohlen. Die Meteorologen warnen weiterhin vor starken Windböen, die in den nächsten Tagen das gesamte Gebiet Tschechiens heimsuchen könnten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Autobahnumfahrung um Pilsen eröffnet
    15.12.2003

    Nach den über zehn Jahre andauernden Streitigkeiten wurde am Montag die Autobahnumfahrung um die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen eröffnet. Der neue Abschnitt der Autobahn, die Prag mit dem Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus verbindet, wird die Durchfahrt durch Pilsen von den jetzigen 40 Minuten auf etwa die Hälfte verkürzen. An der Eröffnung, die als das größte Ereignis in der Region seit 1989 betrachtet wird, nahmen mehr als 800 Gäste teil. Unter ihnen waren etwa Premier Vladimir Spidla, der EU-Kommissar Günter Verheugen sowie Verkehrsminister Milan Simonovsky.
    Autor: Marketa Maurova

  • Margot Wallström und Günther Verheugen besuchen Tschechien
    15.12.2003

    Die Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günther Verheugen haben am Montag die Tschechische Republik besucht. Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt wurden sie über ein Europrojekt informiert, auf dessen Grundlage eine Universitätsstadt in Terezin entstehen sollte. Sie unterstützten die Idee, diese Festungsstadt in ein europäisches Zentrum der Bildung, Kultur und Demokratie zu verwandeln.
    Autor: Marketa Maurova

  • Abgang der Roma aus der Slowakei - kein ernstes Problem
    15.12.2003

    Der Abgang der Roma aus der Slowakei nach Tschechien sei zwar ein Problem, aber kein außergewöhnlich ernstes. Darauf einigten sich am Montag in Bratislava die stellvertretenden Regierungschefs der beiden Länder, Pal Csaky und Petr Mares. Mit der Migration der Roma wird sich eine Sonderkommission befassen, deren Tätigkeit sich eher auf Prävention konzentrieren wird.
    Autor: Marketa Maurova

  • Slowakischer Verteidigungsminister zu Besuch in Prag
    15.12.2003

    Die Pläne der Tschechischen Republik und der Slowakei für einen gemeinsamen Schutz ihres Luftraums werden nicht dadurch beeinflusst, für welchen Typ von Abfangjägern sich die tschechische Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf entscheiden wird. Dies sagten die Verteidigungsminister der beiden Länder Miroslav Kostelka und Juraj Liska nach ihrem Treffen am Montag in Prag. Sie informierten weiter, dass die bilateralen Verhandlungen auf Expertenebene fortgesetzt werden.
    Autor: Marketa Maurova

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