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Vorstandsvertreter der Konföderation der politischen Häftlinge wurden am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus empfangen. Sie einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft. "Der Präsident teilt unsere Meinung, dass es nicht möglich ist, etwas zu Gunsten kurzfristiger finanzieller Effekte und auf Kosten der staatsrechtlichen Bedeutung auszuhandeln", sagte danach der Sprecher der Konföderation.

Premierminister Vladimir Spidla hat am Mittwoch vor Journalisten betont, Tschechien gehe flexibel in die Verhandlungen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, wo am Wochenende Vertreter aller 25 bisherigen und künftigen EU-Staaten über den Beschluss einer gemeinsamen europäischen Verfassung beraten wollen. Die Hauptinteressen Tschechiens, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse, sind seit längerem bekannt. Spidla zufolge sei jedoch ein Erfolg des Gipfels die grundsätzliche Priorität. Eine weitere Integration Europas sei auch im Interesse Tschechiens. Gleichzeitig warnte der Premierminister vor der Herausbildung eines neuen selbsternannten Kerneuropas, sollte der Gipfel scheitern. Spidla hat in Brüssel bereits am Mittwoch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführt, das Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs beginnt am Freitag.

Der Senat, die obere tschechische Parlamentskammer, hat am Mittwoch eine Neufassung des Arbeitsgesetzes an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen, das unter anderem die Abschaffung sogenannter Kettendienstverträge zum Inhalt hatte. Hauptkritikpunkt der Senatoren waren dabei jedoch konkrete Definitionen dessen, was alles als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder als indirekte Diskriminierung gewertet werden kann. Das Gesetz muss nun vom Abgeordnetenhaus neu behandelt werden.

Der Chef des Abgeordnetenclubs der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vlastimil Tlusty, hat am Mittwoch in erster Instanz einen Rechtsstreit mit dem Mobilfunkbetreiber Eurotel verloren. Tlusty hatte gegen Eurotel Klage erhoben, da er sich durch einen nicht bestellten Dienst belästigt gefühlt hatte. So habe er vor einigen Monaten eine Nachricht auf seiner Mobilbox vorgefunden, deren Inhalt ein von ihm selbst in seinem Büro geführtes Gespräch gewesen war. Daraufhin hatte Tlusty den Verdacht einer illegalen Abhörmaßnahme geäußert. Laut einem Sprecher von Eurotel aber handelt es sich dabei um eine gängige Vorgangsweise, die jeden Kunden informiert, falls eine von ihm hinterlassene Sprachmeldung vom Adressaten innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht abgehört wurde. Die Tlusty zugestellte Nachricht sei daher offenbar nichts anderes als eine von ihm selbst unabsichtlich hinterlassene Meldung gewesen.