• 15.12.2003

    Der Plan zur Errichtung eines Zwischenlagers für ausgebrannte atomare Brennstäbe in Temelin wird aus der Sicht der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt auf zwischenstaatlicher Ebene beurteilt. Dies teilte heute die Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums Karolina Sulova mit. An der Debatte - so Sulova - könne auch die Öffentlichkeit teilnehmen, Interesse habe bereits auch Österreich geäußert. Der Sprecherin zufolge handelt es sich hierbei um die erstmalige zwischenstaatliche Beurteilung dieser Art in vollem Umfang.

  • 15.12.2003

    Die Polizei hat heute drei frühere Spitzenrepräsentanten der in Konkurs gegangenen Bank Union banka aus Ostrava (Mährisch Ostrau) angeklagt. Den Kriminallisten zufolge hätten sie ein außerordentliches Darlehen einer Person gewährleistet, die in engem Kontakt mit der Bank stand. "Der Schaden, den sie verursacht haben, erreicht 140 Millionen Kronen", teilte dazu ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in Ostrava mit.

  • 14.12.2003

    Den Politikern, die die Verhaftung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein begrüßt haben, hat sich am Sonntag auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus angeschlossen. Er glaube, so Klaus gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, dass der Prozess der Konsolidierung des Irak jetzt beschleunigt werden könnte. Husseins Verhaftung begrüßte auch die tschechische Regierung. Ähnlich wie Klaus äußerte sich auch Premier Valdimir Spidla. Außenminister Cyril Svoboda hob die Arbeit des US-amerikanischen Nachrichtendienstes hervor. Martin Dvorak, Mitglied der tschechischen Mission im Irak, erwartet ein allmähliches Nachlassen der Angriffe auf Ziele der Allierten. In einem CTK-Interview warnte er aber gleichzeitig vor übertriebenem Optimismus. Der Konflikt zwischen dem militanten Islamismus und der westlichen Welt wird mit der Festnahme Saddam Husseins nicht aufhören, sagte Dvorak.

  • 14.12.2003

    Nach Meinung des ehemaligen Kommandanten des tschechischen Feldlazaretts im irakischen Basra, Mojmir Mrva, werde sich weder die Sicherheitslage im Irak noch das Leben der irakischen Bevölkerung nach der Festnahme Saddam Husseins wesentlich verändern. Er glaube nicht, so Mrva gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die antiamerikanischen terroristischen Aktionen so vage organisiert seien, dass der ganze Widerstandskampf auf einmal zusammenbreche, wenn der Kopf gefallen sei. Dies sei eine naive Vorstellung, sagte Mrva. Nach Meinung einiger tschechischer Ökonomen könnte Husseins Verhaftung hingegen zur Stärkung der Aktienmärkte beitragen. Dem Chefanalysten der Raiffeisenbank Prag, Ivo Nejdl, zufolge dürfte sie sich positiv auf die Senkung der Nervosität am Markt auswirken. Nach Ansicht des Chefökonomen von Patria Online, David Marek, könne die Verhaftung des größten Feindes der USA nur für einige Stunden Einfluss auf die Stärkung des Dollarkurses und die Senkung des Ölpreises haben.

  • 14.12.2003

    Die tschechische Regierung wird in absehbarer Zeit eine Maßnahmenliste vorgelegt bekommen, auf deren Grundlage die immer noch bestehenden Mängel bei den Vorbereitungen des Landes auf den EU-Beitritt beseitigt werden sollen. Die derzeit in Vorbereitung befindlichen Unterlagen des tschechischen Außenministeriums werden durch Stellungnahmen der einzelnen Ministerien ergänzt. Vorläufig steht noch nicht fest, ob sich das Kabinett noch vor Weihnachten mit dem vorgesehenen Dokument befassen wird, meldete am Sonntag die Nachrichtenagentur CTK.

  • 14.12.2003

    Das Exekutivkomitee der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) hat sich am Sonntag mit der Nominierung ihrer Kandidaten für die Europaparlamentwahl befasst. Drei der von den einzelnen CSSD - Landkreisorganisationen und der engeren Parteiführung vorgeschlagenen Kandidaten haben auf die Kandidatur verzichtet. Vladimir Lastuvka, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, trat von der sechsten Stelle der Kandidatenliste aus Protest gegen die Nominierung des Spitzenkandidaten und CSSD-Abgeordneten Libor Roucek zurück. Für unwürdig bezeichnete Jan Kavan, der ehemalige Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, die ihm zuerkannte 11.Position auf der Liste. Der dritte Kandidat, der stellvertretende Oberbürgermeister von Prag, Jan Paroubek, wollte keinen Grund für seinen Rückzug angeben.

  • 14.12.2003

    Am Sonntag ist eine neue Eisenbahnverbindung zwischen dem westböhmischen Karlovy Vary/Karlsbad und dem sächsischen Zwickau ins Leben gerufen worden. Zum ersten Mal machte sich der von der Firma Siemens hergestellte neue Zug namens Desiro auf der 103 Kilometer langen Trasse auf den Weg. Diese Zugverbindung werden die Eisenbahngesellschaften DB Regio und deren Tochter Erzgebirgsbahn in Zusammenarbeit mit der Tschechischen Bahn (CD) das ganze Jahr hindurch, jeweils samstags und sonntags, betreiben.

  • 14.12.2003

    Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günther Verheugen werden am Montag in Terezin/Theresienstadt erwartet, wo sie sich mit ihren tschechischen Amtskollegen über die Zukunft dieser einmaligen Festungsstadt austauschen wollen. Wie sich Wallström bereits vor einiger Zeit gegenüber der CTK äußerte, setze sie sich für die Gründung einer europäischen Begegnungsstätte in Theresienstadt ein, die der Erziehung zur Demokratie und Respektierung der Menschenrechte dienen sollte. Theresienstadt sei als geschichtsträchtiger Ort, zugleich aber auch als kulturelles bzw. architektonisches Denkmal und als lebendige Stadt der Gegenwart dafür geeignet, die Europäer miteinander zu verbinden.

  • 13.12.2003

    Das Scheitern des Brüsseler Gipfeltreffens für eine EU-Verfassung ist bei tschechischen Spitzenpolitikern, die die Nachrichtenagentur CTK befragte, größtenteils mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Dem europa-politischen Sprecher der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Libor Roucek zufolge, werde es möglich sein, unter irischer Präsidentschaft bis zu einem Kompromiss zu verhandeln. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Liberalen und der Christdemokraten, die mit der CSSD eine Koalition bilden. Für die Fortsetzung eines kultivierten Dialogs sprach sich auch der Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten Miroslav Grebenicek aus. Kritische Worte kamen vom europa-politischen Sprecher der Konservativen (ODS), Jan Zahradil, der als Konvent-Mitglied den EU-Verfassungsentwurf nicht unterschrieben hatte. Nach seiner Meinung wollten Paris und Berlin die EU-Erweiterung zur Vergrößerung ihres Einflusses nutzen. Präsident Vaclav Klaus hält den Versuch, eine EU -Verfassung durchzusetzen, für einen radikalen Schritt zur Bildung eines europäischen Superstaats. Wer dies nicht gewusst habe, der habe nichts gewusst, formulierte Klaus seine Stellungnahme für die CTK.

    Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla äußerte sich zum Ausgang des Brüsseler Gipfels gegenüber dem Tschechischen Rundfunk wie folgt:

    "Den kann ich keineswegs für einen Erfolg dieser Konferenz halten und bin deshalb enttäuscht, das ist klar. Es existierte hier die Möglichkeit, vorwärts zu kommen und ein besseres Dokument als das von Nizza zu verfassen, und dies in jeder Hinsicht und für jeden einzelnen Staat. Es ist nicht gelungen und ich halte es für eine Etappenniederlage für Europa, die zweifelsohne Probleme auslösen wird. Der Sinn des EU-Verfassungsentwurfs war es, das Funktionieren der europäischen Institutionen so zu regeln, damit sie in der erweiterten EU mit 25 Ländern ebenso effektiv arbeiten wie es mit 15 Mitgliedländern war."

  • 13.12.2003

    Die Teilnehmer der gesamtstaatlichen Konferenz der Christdemokratischen Partei(KDU-CSL) in Prag haben am Samstag das Mandat der Unterhändler ihrer Partei sowohl in den EU-Fragen als auch bei den weiteren Verhandlungen über die fortzuführende Reform der öffentlichen Finanzen unterstützt. Der christdemokratische Chef Miroslav Kalousek teilte u.a. mit, dass sich die Regierungskoalition, der die KDU-CSL angehört, im Laufe der kommenden Wochen darauf einigen wolle, wen sie für den Posten des tschechischen EU-Kommissars nominieren werde.

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