-
18.12.2003
Petr Pithart, der Vorsitzende des tschechischen Senats, der Oberen Parlamentskammer, hat angeregt, dass im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens vom Senat öffentliche Diskussionen veranstaltet werden sollten, in denen sowohl Experten als auch Laien über die Vorhaben der europäischen Staatengemeinschaft debattieren würden. Auf Grundlage derartiger Diskussionen, so Pithart in seiner Rede anlässlich des siebten Jahrestags der Gründungssitzung des Senats, könnten dann analytische Berichte über tschechische Interessen und über den Stand der öffentlichen Meinung ausgearbeitet werden. Dies sei besser, als mit dem Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Europa-Ausschuss zu bilden, der dann im Zusammenhang mit einschlägigen Entscheidungen Partner der Regierung wäre, so Pithart.
-
18.12.2003
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Entsendung von 150 tschechischen Militärpolizisten in den Irak zugestimmt. Nachdem am Mittwoch bereits der Senat, die obere Parlamentskammer, den Plan gebilligt hatte, steht der Entsendung der tschechischen Einheit nun nichts mehr im Wege. Ebenfalls von beiden Parlamentskammern wird der weitere Einsatz von etwa 500 tschechischen Soldaten auf dem Balkan unterstützt.
-
18.12.2003
Der ehemalige Dissident und spätere Angehörige des tschechischen Geheimdienstes BIS, Vladimir Hucin, wurde in den siebziger Jahren von der damals kommunistischen Justiz zu unrecht wegen illegalren Waffenbesitzes verurteilt. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag das Bezirksgericht im mährischen Prerov / Prerau. Hucin hatte die Wiedereröffnung des Prozesses selbst initiiert, um sich offiziell von den damals erhobenen Vorwürfen zu rehabilitieren.
-
17.12.2003
Der Senat hat am Mittwoch den fortgesetzten Einsatz tschechischer Soldaten auf dem Balkan und im Irak gebilligt. Für die Verlängerung der Mission von ca. 500 Soldaten auf dem Balkan und von 150 Militärpolizisten im Irak sprachen sich 49 von 58 anwesenden Senatoren aus. Das Abgeordnetenhaus, dessen Zustimmung für die Entsendung der Soldaten ins Ausland notwendig ist, wird über den Entwurf am Donnerstag abstimmen.
-
17.12.2003
Der Senat hat am Mittwoch die öffentliche Anhörung nicht gebilligt, die sich mit der Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen nach dem Jahr 1989 befassen sollte. Nach Worten des Initiators der Anhörung, des christdemokratischen Senators Zdenek Bárta, sollte die Anhörung zur Erläuterung vor allem der tschechischen Meinungen über die Beziehungen zu Deutschland beitragen. Bárta zufolge sprechen viele Menschen über Sachen, über die sie nichts wissen. Einerseits gibt es äußerst nationalistische, andererseits übertrieben selbstkritische Erklärungen, meinte der Senator, als er die Notwendigkeit einer solchen Anhörung begründete. Das Problem bestehe - so der Senator - darin, dass das Thema politisch missbraucht werde.
-
17.12.2003
Drei Vertreter des Österreichischen Versöhnungsfonds einschließlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben am Mittwoch in Wien Gedenkplaketten übernommen, die ihnen vom Tschechischen Rat für die Nazi-Opfer für den Beitrag zur Entschädigung der tschechischen Zwangsarbeiter verliehen wurden. Die Gedenkplaketten wurden den Ausgezeichneten vom Vorsitzenden des Rates für die Nazi-Opfer, Oldrich Stránský, vom Vertreter des Zwangsarbeiterverbandes Karel Ruzicka und vom Sekretär der Föderation der jüdischen Gemeinden, Tomás Kraus, überreicht.
-
17.12.2003
Öffentliche Aufträge sollen in der Tschechischen Republik künftig transparenter werden und den Regeln der EU entsprechen. Dies verspricht der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom tschechischen Senat verabschiedet wurde. Die Europäische Union knüpft den Zugang zu finanziellen Mitteln aus den EU-Fonds an die Billigung dieses Gesetzes. In den bevorstehenden zwei Jahren könnte die Tschechische Republik mehr als 70 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2,3 Mrd. Euro) aus diesen Fonds schöpfen.
-
17.12.2003
Der Senat hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass man es inhaftierten Müttern ermöglicht, kleine Kinder auch im Gefängnis bei sich zu haben. Automatisch könnten die Mütter nur Neugeborene mit in die Haft nehmen. Um auch ältere Kinder bei sich haben zu können, müssten die Beschuldigten einen Antrag stellen. Der Senat schloss diese Neuregelung mit Zustimmung des Justizministers Karel Cermák am Mittwoch dem novellierten Strafvollzugsgesetz an.
-
17.12.2003
Die Leiterin der sächsischen Initiative "Karo", Cathrin Schauer, die in ihrer im Oktober vorgestellten Studie von schockierenden Fällen von Kinderprostitution im westböhmischen Grenzgebiet sprach, ist am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Cheb/Eger, Jan Svoboda, zusammengetroffen.
"Trotz großer Meinungsunterschiede" hätten sich beide Seiten auf ein weiteres Gespräch geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bürgermeister Svoboda betonte nach dem Treffen mit Schauer, er halte die Schilderungen nach wie vor für übertrieben. Die umstrittene Studie sei kontraproduktiv im Kampf gegen Sex-Touristen.
-
17.12.2003
Der Anwalt Jirí Nykodým ist am Mittwoch auf der Prager Burg von Präsident Václav Klaus zum Verfassungsrichter ernannt worden. Auch nach Nykodýms Amtseinführung bleiben im fünfzehngliedrigen Verfassungsgericht immer noch drei Richterposten unbesetzt.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 7402
- 7403
- 7404
- 7405
- 7406
- 7407
- 7408
- 7409
- 7410
- …
- následující ›
- poslední »