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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus legt ein Veto gegen eines der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform ein. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch bekannt gab, handelt es sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der Gesundheitsversicherung für selbstständig Erwerbstätige, das ab dem Jahr 2006 eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge in diesem Bereich bedeutet hätte. Klaus habe laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei das Gesetz nicht unterschrieben, da es seiner Ansicht nach nur die Position von Gewerbetreibenden verschlechtern und nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen beitragen würde. Premierminister Spidla entgegnete, Hauptziel des Gesetzes sei es gewesen, Ungerechtigkeiten in den Beitragsleistungen auszugleichen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Staatsoberhauptes mit absoluter Mehrheit überstimmen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse aber sind dazu die Stimmen aller Abgeordneten der Regierungsparteien nötig.

Im tschechischen Parlament wurde am Mittwoch jene Unterhaussitzung fortgesetzt, die sich unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2004 befasst. Nach Einbringung zahlreicher Änderungsvorschläge, die noch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Mittel zwischen den einzelnen Budgetkapiteln beziehungsweise die Finanzierung von Regional- und Gemeindeverwaltungen zum Inhalt haben, wurde der Haushaltsentwurf schließlich in zweiter Lesung bewilligt. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die endgültige Abstimmung, also die sogenannte dritte Lesung, die für Anfang Dezember geplant ist, noch von heftigen Debatten begleitet sein wird. Der bisher vorgesehene Haushaltsplan für das nächste Jahr rechnet insgesamt mit einem Budgetdefizit von 115 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,7 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat am Mittwoch seinen zweitägigen Besuch in der Slowakei beendet. Am Vormittag hat sich Pithart in Bratislava mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster auf eine gemeinsame Linie bezüglich der Bedeutung der Visegrader Staatengruppe innerhalb der erweiterten EU geeinigt. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die Visegrad-Staaten, also Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen, auch nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union intensiv zusammenarbeiten sollen. Nach seinem Treffen mit Schuster besuchte Pithart zusammen mit der ihn begleitenden Senatsdelegation ein Denkmal von Tomas Garrigue Masaryk, dem Gründer und ersten Präsidenten des ehemals gemeinsamen Staates Tschechoslowakei.

Der Plan der Prager Regierung und der Tschechischen Nationalbank zur Einführung des Euro in den Jahren 2009 bzw. 2010 ist nach Aussage des Gouverneurs der Zentralbank, Zdenek Tuma, ziemlich ambitioniert. "Auch wenn es erscheinen mag, dass sechs Jahre eine lange Zeit sind, so ist das dennoch ... eine riesige Veränderung für die Ökonomie und es ist nicht einfach, darauf so vorbereitet zu sein, dass die Umstellung in der Zukunft zu keinerlei Problemen führen wird", sagte Tuma am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.