• Präsident Klaus unterzeichnet Gesetz über Aufteilung des Vermögens des Kinder- und Jugendfonds
    28.11.2003

    Der Staat wird unter den Kinder- und Jugendorganisationen noch einige Gebäude aufteilen, die Bestandteil des sich in Liquidierung befindlichen Kinder- und Jugendfonds sind. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat diesbezüglich am Freitag eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, die dies ermöglichen wird. Der tschechischen Nachrichtenagentur CTK gab dies die Präsidentenkanzlei bekannt. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament unterzeichneverabschiedet.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Präsident Klaus legt Veto gegen ein weiteres Reformgesetz ein
    27.11.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen ein weiteres der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform eingelegt. Er wies am Donnerstag die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe zurück, die u.a. die Regeln für die Auszahlung der Sozialhilfe verschärfen sollte. Dem Präsidenten gefällt nicht, dass die Sozialhilfe selektiv, ungerecht und unsystematisch reduziert werde. 'Der Staat will bei Bürgern mit den niedrigsten Einkommen sparen, und zwar bei denjenigen, die danach streben, ihren Lebensunterhalt auf selbstständiger Basis zu bestreiten,' heißt es in der Begründung des Vetos.
    Autor: Marketa Maurova

  • Botschafterin im Irak wird abberufen
    27.11.2003

    Die tschechische Botschafterin in Bagdad, Jana Hybaskova, soll von ihrem Posten abberufen werden. Darüber hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Grund dafür ist, dass sie in der Presse die Entscheidung kritisiert hatte, das tschechische Feldlazarett aus dem südirakischen Basra abzuziehen. Außenminister Cyril Svoboda reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, die Regierung habe darüber entschieden, und die Diplomatin müsse dies respektieren.
    Autor: Marketa Maurova

  • Jiri Grusa zum neuen PEN-Präsidenten gewählt
    27.11.2003

    Der tschechische Schriftsteller Jiri Grusa ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten des internationalen PEN-Clubs gewählt worden. Der 65jährige Dichter, frühere Dissident und heutige Diplomat, tritt die Nachfolge des Mexikaners Homero Aridjis an, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Bei der Abstimmung auf dem Weltkongress der Schriftstellervereinigung in Mexiko-Stadt erhielt Grusa, der keinen Gegenkandidaten hatte, 54 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Kabinett billigte den Kauf von 240 Transportern
    27.11.2003

    Das Kabinett hat am Mittwoch dem Plan des Verteidigungsministeriums zugestimmt, bis zum Jahr 2012 insgesamt 240 Transporter im Wert von 25 Milliarden Kronen einzukaufen. Darüber informierte am Donnerstag der für Ausrüstung zuständige Vizeverteidigungsminister Jaroslav Kopriva. Das Ministerium wird Anfang des nächsten Jahres ein öffentliches Auswahlverfahren ausschreiben.
    Autor: Marketa Maurova

  • Keine Einigung bezüglich des Gesetzes zur Krankenversicherung
    27.11.2003

    Das Treffen, zu dem am Donnerstag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach sowie Repräsentanten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammenkamen, um über die Gesetzesnovelle zur Krankenversicherung zu verhandeln, hat keine Einigung gebracht. Während der Minister bereit ist, während der ersten zwei Wochen einer Erkrankung die Auszahlung des Krankengelds durch den Arbeitgeber durchzusetzen, sprachen sich seine Verhandlungspartner wiederholt dafür aus, diese Pflicht weiterhin dem Staat zu überlassen. Übereinstimmung herrschte bezüglich der Geldstrafen für Ärzte und Patienten im Falle der Verstöße gegen das Gesetz.
    Autor: Marketa Maurova

  • Razzia gegen illegale Einwanderung
    27.11.2003

    Die tschechische Fremdenpolizei hat am Donnerstag ein Resümee der Aktion zur Bekämpfung illegaler Migration veröffentlicht, die am Dienstag und am Mittwoch republikweit durchgeführt worden war. Die Beamten hatten sich bei der Razzia vor allem auf Unterkünfte ausländischer Arbeiter konzentriert, die hierzulande angeheuert wurden. Insgesamt seien laut dem Bericht 14.200 Menschen kontrolliert worden. Dabei habe man mehr als 1000 Gesetzesübertretungen festgestellt, 190 Personen seien des Landes verwiesen worden. Die Prager Polizei verhaftete auch einen Mann, der seit längerem auf den Fahndungslisten der Interpol steht.
    Autor: Marketa Maurova

  • Jan Musil zum neuen Verfassungsrichter ernannt
    27.11.2003

    Der Prorektor der Prager Polizeiakademie, Jan Musil, wurde am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Er sei froh, so Klaus bei der feierlichen Zeremonie, dass mit Musil ein geeigneter Kandidat gefunden wurde, der auch vom Senat, dem parlamentarischen Oberhaus, eindrucksvoll bestätigt worden sei. Die Ernennung von Verfassungsrichtern hat sich bereits in mehreren Fällen hinausgezögert, da der Senat bereits mehrere personelle Vorschläge des Präsidenten abgelehnt hatte.
    Autor: Marketa Maurova

  • Christdemokraten würden Minderheitsregierung nicht mittragen
    27.11.2003

    Sollte die Freiheitsunion - Demokratische Union die derzeitige sozialliberale Koalitionsregierung verlassen, dann würden die Christdemokraten für ein Minderheitskabinett zusammen mit den Sozialdemokraten nicht zur Verfügung stehen. Der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten, Verkehrsminister Milan Simonovsky, sagte dies am Donnerstag gegenüber dem Radiosender BBC.
    Autor: Marketa Maurova

  • In diesem Jahr mehr HIV-Erkrankungen
    27.11.2003

    Tschechische Ärzte haben in diesem Jahr mehr neue HIV-Fälle als in den früheren Jahren registriert. Bis Ende Oktober wurde das Virus bei 51 Patienten bestätigt, weitere 7 Erkrankte gab es bisher im November. Im Vergleich zum Ausland wird die Lage in Tschechien allerdings als positiv geschätzt.
    Autor: Marketa Maurova

Pages