Nato-Gipfel: Tschechien erhöht Verteidigungsetat – Zemans verwirrende Worte

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Die Krise in der Ukraine – sie stand beim Nato-Gipfel in Wales im Mittelpunkt. So beschlossen die Mitgliedsstaaten den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, Tschechien bietet dafür ein Spezialkontingent an. Unterschiedlich interpretiert wurde hingegen die Forderung nach höheren Verteidigungsetats.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Der Nato-Gipfel hatte aus tschechischer Sicht mit einem Missverständnis begonnen. Staatspräsident Miloš Zeman sagte zunächst am Donnerstag, er wolle einen klaren Beweis, dass russische Invasionstruppen in der Ostukraine operieren würden. Dies war bei den anderen Teilnehmern des Gipfels auf Verwunderung gestoßen. Bei der abschließenden Pressekonferenz am Freitag musste Zeman daher seine Meinung zurechtrücken:

„Ich zweifle nicht daran, dass die Ukraine mit einer russischen Aggression zu kämpfen hat. Ich zweifle auch nicht daran, dass diese Aggression mehrere Formen hat, unter anderem die Lieferung von Waffen und auch die Entsendung von Freiwilligen, die in Wirklichkeit keine Freiwilligen sind. Die Ukraine ist aber nicht mit dem Einfall einer Invasionsarmee konfrontiert und wird das hoffentlich auch in Zukunft nicht sein. Gerade deswegen stimme ich mit allen abschreckenden Maßnahmen gegenüber Russland überein.“

Anders Fogh Rasmussen (Foto: ČTK)
Zu diesen „abschreckenden Maßnahmen“ gehört der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe der Nato. Sie soll für einen besseren Schutz in Ostmitteleuropa sorgen. Innerhalb weniger Tagen werde sie einsatzbereit sein und könne auf Bedrohungen gegen Mitglieder der Allianz reagieren, hieß es. Mit Blickrichtung Russland betonte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfel:

„Dies ist eine klare Botschaft an jeden potenziellen Aggressor: Solltest du auch nur erwägen, eines unserer Mitglieder anzugreifen, wirst du es mit der gesamten Allianz zu tun bekommen.“

5000 Mann soll die Eingreiftruppe stark sein. Der britische Premier versprach als Gastgeber des Gipfels gleich 3500 Soldaten. Tschechiens potenzieller Beitrag fällt hingegen deutlich bescheidener aus. Angedacht sind 150 Soldaten plus eine entsprechende Zahl an Hubschraubern zum Transport. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) ergänzte jedoch:

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
„Nicht ausgeschlossen sind auch unsere klassischen Spezialeinheiten wie die ABC-Einsatztruppe und das Feldlazarett. Wichtig war aber, dass wir als einer der Ersten reagiert haben.“

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten den Abbau ihrer Verteidigungsausgaben stoppen wollen. Nur vier von ihnen erfüllen derzeit die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Wehretat zu stecken. Tschechien gehört nicht dazu und liegt insgesamt am hinteren Ende. Nato-Generalsekretär Rasmussen will indes, dass alle Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren den Wert von 2,0 Prozent erreichen. Doch Stropnický dementierte am Freitagabend bei einem Interview im Tschechischen Fernsehen, dass dazu eine verbindliche Übereinkunft bestehe:

Martin Stropnický (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich bin mir nicht bewusst, dass eine solche Zielvorgabe überhaupt ausgesprochen wurde. Es ging vor allem darum, die Negativentwicklung zu stoppen. Und Tschechien gehört dabei zu jenen Mitgliedern, die aktiv sind und sich in diesem Sinn verpflichtet haben“, so der Verteidigungsminister.

Kurz vor dem Gipfel hatte die Mitte-Links-Regierung in Prag dazu bereits einen Beschluss gefasst. So sollen die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Kronen (54 Millionen Euro) steigen. Bei insgesamt 43,5 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro) wären dann 1,4 Prozent des BIP erreicht.