Neue Köpfe, alte Fronten: Tschechien hat ein neues Kabinett

Eine neue Regierung hat Tschechien seit Dienstag - der Premier bleibt mit Mirek Topolanek zwar der alte, aber gleich neun neue Minister sind im zweiten Versuch der Regierungsbildung angetreten, um das Land zu regieren. Zunächst aber müssen sie um das noch unsichere Vertrauen der Abgeordneten werben. Spannungen gibt es dabei auch innerhalb der eigenen Reihen. Thomas Kirschner stellt das neue Kabinett vor.

Von links: Alexandr Vondra, Karel Schwarzenberg und Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Dass ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gebraucht wird, ist in Tschechien bislang noch nicht da gewesen. Statt einem ODS-Minderheitskabinett regiert nun eine Koalition aus ODS, Grünen und Christdemokraten. Die ODS behält im Kabinett mit dem Premier neun Sitze; alle Minister waren schon im ersten Kabinett Topolanek vertreten. Minister für Regionalentwicklung und zugleich erster stellvertretender Regierungschef wurde der neu gewählte Parteivorsitzende der Christdemokraten Jiri Cunek, bis vor wenigen Wochen noch Bürgermeister der mährischen Kleinstadt Vsetin:

"Der Beginn des Heiligen Abends bei uns zu Hause ist ein viel stärkeres emotionales Erlebnis als die Ernennung zum Vize-Regierungschef",

bemüht sich der wegen einer Roma-Abschiebung umstrittene Cunek seine Blitzkarriere zu relativieren. Neben Cunek zieht für die Christdemokraten auch Vlasta Parkanova ins Kabinett ein, die beliebteste Politikerin des Landes. Mit ihr übernimmt erstmals eine Frau das männerdominierte Verteidigungsressort.

Vlasta Parkanova (Foto: CTK)

Überhaupt sind so viele Frauen wie nie zuvor in der Regierung vertreten, nämlich vier. Als Kulturministerin tritt die Regisseurin Helena Trestikova an und setzt damit nach drei Ministern aus dem Theaterfach die Tradition fort, dass das Ressort aus der Praxis besetzt wird.

Zwei Frauen haben auch die Grünen nominiert, die nach ihrem erstmaligen Einzug ins Abgeordnetenhaus nun mit vier Ministern auch erstmals in der Regierung vertreten sind. Für Unruhe sorgte bereits Schulministerin Dana Kuchtova, die als führende Atomkraftkritikerin des Landes zum Missfallen der Koalitionspartner ein erneutes Überdenken der Atompolitik gefordert hatte. Sie unterstreicht, dass die Grünen zu Verhandlungen mit allen Seiten bereit sind.

Helena Trestikova (Foto: CTK)

"Ich glaube, dass die Position der Grünen in der Mitte ist, und damit ein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen sowohl mit den Sozialdemokraten wie auch mit der ODS. Aufgabe der Politik ist es, miteinander zu reden und nicht von vornherein zu sagen: Mit dem rede ich nicht, mit dem schließe ich keine Abkommen."

Gelegt hat sich dagegen offensichtlich der Streit um die Ernennung von Karel Schwarzenberg zum Außenminister. Da der ehemalige Kanzleichef von Präsident Havel lange in Österreich gelebt hat, bezeichnete Präsident Vaclav Klaus seine Nominierung als problematisch, ohne näher zu erläutern, was damit gemeint ist. Bei der Ernennung spielte das Intermezzo aber keine Rolle mehr, bestätigte Schwarzenberg:

"Heute hat der Präsident mit mir nicht darüber geredet, und damit betrachte ich dieses Kapitel als abgeschlossen."

Um auch das Kapitel Regierungsbildung insgesamt abzuschließen, fehlt dem Kabinett nun nur noch das Vertrauen der Abgeordneten - hier aber verfügt die Koalition nach wie vor nur die Hälfte der Stimmen.