Neue Regierung schon am 15. Juli

Vladimir Spidla spricht mit Vaclav Havel (Foto: CTK)

In nicht einmal zwei Wochen, nämlich am 15. Juli, könnte bereits eine neue Regierung ernannt werden. Dies sagte der von Präsident Vaclav Havel nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragte, Vladimir Spidla, am Dienstag nach einem informellen Treffen mit dem tschechischen Staatsoberhaupt. Olaf Barth berichtet.

Vladimir Spidla spricht mit Vaclav Havel (Foto: CTK)
Auch Havel rechnet mit einem baldigen Verhandlungsabschluss zur Regierungsbildung zwischen den Sozialdemokraten (CSSD) und dem bürgerlich-liberalen Bündnis Koalition. Auch wenn er am Dienstag hinzufügte:

"Bis zu einem bestimmten Maße hängt der Erfolg der Koalitionsverhandlungen von dem weiteren Verhalten der Freiheitsunion/ Demokratischen Union ab. Dort gibt es einige unterschiedliche Meinungen."

Sollte es beiden Seiten gelingen, auch noch die letzten strittigen Punkte zu klären, könne er das neue Kabinett schon am 15. Juli ernennen, sagte Havel nach dem Gespräch mit dem CSSD-Vorsitzenden Spidla.

Und danach sieht es tatsächlich aus, entschlossen sich die Unionisten am Dienstagabend doch für eine Fortsetzung der Regierungsverhandlungen. Deren Vorsitzende, Hana Marvanova, geht davon aus, dass man die Verhandlungen bis Ende der Woche abschließen werde und erläutert:

"Der Landesausschuss der Freiheitsunion lobte das bisherige Vorgehen des Parteivorstandes und des Verhandlungskomitees. Er hat uns damit beauftragt die Verhandlungen über das Regierungsprogramm zu Ende zu führen und möglichst viele unserer programmatischen Prioritäten durchzusetzen."

Eine dieser Prioritäten ist laut Marvanova der schrittweise Abbau der Staatsverschuldung. Doch insgesamt scheinen es die Parteien der bürgerlich-liberalen Koalition schwer zu haben, ihre Interessen im Regierungsprogramm durchzusetzen. Dieses sei nämlich eindeutig sozialdemokratisch, meinen die Politexperten. Der Politologe Bohumil Dolezal spricht gar von einem sozialistischen Programm und sieht die Freiheitsunion/ Demokratische Union in der Zwickmühle - einerseits Zugeständnisse, um mitregieren zu können und andererseits die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern.

Und auch der vermutlich nächste Ministerpräsident, Vladimir Spidla, betont, das Programm werde die sozialdemokratischen Vorstellungen enthalten. Sollten die Verhandlungen aber scheitern, müsse man eben nach anderen Lösungen suchen, so Spidla.

Doch ganz so einfach wird das nicht, denn eine von den Kommunisten unterstützte sozialdemokratische Minderheitsregierung sei im Hinblick auf den EU-Beitritt nicht glaubwürdig, meint der Politologe Rudolf Kucera.

Autor: Olaf Barth
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