Neues Gesetz bringt keine klare Deregulierung der Mietpreise

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Die Höhe der Wohnmiete in Tschechien soll zukünftig ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Hausbesitzer festgelegt werden. Der langjährige Streit um die Freigabe der Mietpreise bleibt jedoch weiterhin offen. Über das neue Gesetz, das am Mittwoch vom hiesigen Kabinett verabschiedet wurde, berichtet Markéta Maurová.

Im Juni letzten Jahres hat das Verfassungsgericht in Brünn entschieden, dass die bisherige Praxis, in der die Miethöhe vom Finanzministerium diktiert wird, verfassungswidrig ist. Das Kabinett hat daher ein neues Gesetz vorbereitet und verabschiedet. Die kritisierte Regulierung der Mietpreise wurde dadurch jedoch nicht abgeschafft. In der Gesetzesnorm ist zwar verankert, dass die Miethöhe auf Grund eines Vertrags zwischen dem Besitzer und dem Mieter festgelegt wird, gleichzeitig wird jedoch eine Obergrenze bestimmt, wie schnell die Mieten steigen dürfen - und zwar um 10 Prozent pro Jahr.

Auch Finanzminister Pavel Mertlík räumt ein, dass die Preise dadurch keinen wesentlichen Anstieg erfahren.

Pavel Mertlik
"Dies sollte zu keiner wesentlichen Veränderung führen, denn die jetzigen regulierten Preise sind wahrscheinlich nahezu identisch mit den Kosten, die für die Instandhaltung der Häuser und Wohnungen aufgebracht werden müssen. Eine andere Sache ist, dass in einigen konkreten Lokalitäten die Mieten rasch steigen können. Das wird jedoch wirklich nur die attraktivsten Orte betreffen, anderswo kann die Mietpreisbewegung in Folge der mangelnden Nachfrage umgekehrt sein."

Mit der neuen Regelung sind die Mieter zufrieden. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Mieterverbandes Milan Taraba sagte, sei es richtig, dass über die Miete direkt zwischen dem Besitzer und dem Mieter entschieden wird und die 10 Prozent als die jährlich höchstmögliche Zuwachsrate gelten.

"Sollten sich Besitzer und Mieter nicht einigen können, wenden sie sich an eine Schiedskommission, die im Gesetz vorausgesetzt wird. Diese wird die Ansprüche beider Seiten beurteilen. Dadurch wird einer gerichtlichen Lösung der Streitfälle zu 90 Prozent vorgebeugt."

Völlig anderer Meinung sind allerdings die Hausbesitzer. Der stellvertretende Vorsitzende ihrer Vereinigung, Robert Aksamit, sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:

"Der Mieter wohnt, er nutzt bestimmte Dienstleistungen und bezahlt nur einen Bruchteil des Preises dafür. Daher ist eine Vereinbarung kaum möglich. Die Regierung muss zunächst die Deformationen auf dem Markt beseitigen, d.h. den Unterschied zwischen dem regulierten und dem realen Marktpreis."