Neujahrsbotschaft des Präsidenten: Mit beiden Beinen auf tschechischem Boden stehen

Das vergangene Jahr bewerten und den Blick auf die Herausforderungen des neuen Jahres richten – das ist die Aufgabe aller Präsidenten auf der ganzen Welt am Neujahrstag. Auch der tschechische Präsident Klaus hat sich wieder am 1. Januar 2010 an das Volk gewandt.

Präsident Václav Klaus

„Das vergangene Jahr werden wohl weder wir selbst noch die künftigen Historiker als besonders gelungen betrachten“, so der tschechische Präsident Václav Klaus am Neujahrstag im Rückblick auf das Jahr 2009.

Eine Regierung Topolánek, die labil, aber dennoch sehr lange im Amt gewesen sei; das Misstrauensvotum im Frühjahr; die Unfähigkeit frühzeitige Neuwahlen durchzuführen – kein Ruhmesblatt für die Politik dieses Landes, so der Tenor des Präsidenten. Lob des Staatsoberhauptes erntete hingegen die Übergangsregierung von Premier Fischer. Sie meistere ihre Aufgabe besser als man habe erwarten können. 2010 sei ein Wahljahr für das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Kommunen. Daher müssten die Bürger durch ihre Wahlbeteiligung für eine handlungsfähige Regierung sorgen.

2009 sei aber nicht nur ein Jahr der politischen Instabilität gewesen, sondern auch des wirtschaftlichen Einbruchs:

„Das betrifft uns alle und es ist nötig, dass wir alle diesen Einbruch gemeinsam auffangen und nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Es ist unverantwortlich, wenn einige Berufsgruppen oder soziale Gruppen für sich beanspruchen, dass sie dieser allgemeine wirtschaftliche Rückgang nichts angehe.“

In diesem Zusammenhang sprach sich Klaus gegen „wirtschaftlich unvernünftige“ Steuererhöhungen aus. Es sei daher die schwierige Aufgabe der künftigen Regierung ein Maß an Einschränkungen festzulegen, das am Ende im Sinne aller Bürger sei.

Die Kernbotschaft des Präsidenten an die tschechischen Bürger für das neue Jahr lautet: Kümmern wir uns um uns und unser Land. Das gelte auch für die Wohltätigkeit. Statt über internationale Organisationen ans Ausland zu spenden, sollten die Tschechen den Bedürftigen im eigenen Lande helfen.

Eine weitere Botschaft: Kümmern wir uns nicht um die ferne Zukunft, sondern um das Jetzt. Auch ein Seitenhieb des Präsidenten auf die Bemühungen um einen Klimaschutz:

„Anstatt die heutigen Probleme zu lösen, ist es eine Art Mode geworden, sich in die Zukunft zu flüchten und sich mit dem Jahr 2050 oder sogar 2100 zu befassen. Einige Politiker bauen darauf, dass die Rechnungen für ihr heutiges Verhalten, für ihr Phantasieren und ihre unrealistischen Versprechen nicht sie selbst zahlen müssen.“

Foto: ČTK

Aber so sei es nicht, die Zukunft beginne jetzt, meinte Präsident Klaus. Zwar sei es nötig, mit natürlichen Ressourcen sparsam umzugehen. Jedoch könne niemand vorhersagen, wie die Gesellschaft, wie das technische Niveau in der fernen Zukunft aussähen, welche und wie viele der heute bekannten Energiequellen noch gebraucht würden. Die einzige Gefahr sei, den künftigen Generationen keine freie und prosperierende Gesellschaft zu hinterlassen. Und so schloss der Präsident seine Neujahrsansprache mit der Aufforderung:

„Was in 100 Jahren sein wird, das überlassen wir den Science-Fiction-Schriftstellern. Bleiben wir mit beiden Beinen auf dem Boden und kümmern wir uns um das, was uns obliegt. Das ist mehr als genug.“